ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) des eBay-Verkäufers "AFFAIRS":
(GENERAL TERMS AND CONDITIONS of eBay-seller "AFFAIRS")
§ 1 Allgemeines
Diese
Geschäftsbedingungen des Verkäufers
"AFFAIRS"
gelten für alle Verträge, die der Kunde mit
"AFFAIRS" über die
Internet-Handelsplattform
"eBay" (eBay.de,
eBay.co.uk, eBay.com, eBay.nl, eBay.fr) abschließt.
Alle
Lieferungen und Leistungen, die "AFFAIRS"
erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden zwischen "AFFAIRS"
und dem Kunden zuvor schriftlich vereinbart. Weitere Einzelheiten ergeben
sich aus der dem Kunden bei der Bestellung übermittelten Informationen.
Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde
i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
Das
Zustandekommen eines Vertrages bei "eBay"
richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von "eBay"
für die Nutzung der jeweiligen "eBay"-Websites
(Für die deutschsprachigen "eBay"-Websites
nachzulesen unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
Ergänzend werden nachfolgend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
genutzten ausländischen "eBay"-Websites
aufgeführt:
Für
eBay.co.uk: nachzulesen unter
http://pages.ebay.co.uk/help/policies/user-agreement.html
Für
eBay.com:
nachzulesen unter
http://pages.ebay.com/help/policies/user-agreement.html
Für
eBay.nl:
nachzulesen unter
http://pages.ebay.nl/help/policies/user-agreement.html
Für
eBay.fr:
nachzulesen unter
http://pages.ebay.fr/help/policies/user-agreement.html
Der
Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von "eBay"
zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.
Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen
oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der
nachfolgenden Bestätigungsseite.
Die
Angebotsseite des Verkäufers wird von "eBay"
bis zu 60 Tagen gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen
Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des
Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail statt. Somit hat der
Kunde sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene und
bei "eBay" hinterlegte
E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei
dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer
versandten Mails zugestellt werden können.
Die
Angebote von "AFFAIRS"
auf "eBay"
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar,
bei "AFFAIRS"
Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die
für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, Telefon usw.
sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Der
Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu liefen.
Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Leistung wird
der Kunde unverzüglich informiert und etwaig geleistete Zahlungen erstattet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei
Verbrauchern behält sich "AFFAIRS"
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei
Unternehmern behält sich "AFFAIRS"
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 4 Widerrufsrecht
Als
Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das
Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine
Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Kunde ist
zur Rücksendung der Ware verpflichtet, sofern die Ware durch Paket versandt
werden kann und die Ware der bestellten Ware entspricht. Der Kunde hat die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
Ware entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von
EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für
den Kunden kostenfrei.
Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
AFFAIRS
Henning
Petri
Am
Hühnerberg 3
65719
Hofheim - Wallau
Deutschland / Germany
Tel.
+49 (0)6122 / 1774025
e-mail:
acoustic.affairs@web.de
Die
Ware muss sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Verderbliche
Waren kann "AFFAIRS",
wenn geöffnet, aus Hygienegründen nicht zurücknehmen.
Kann
der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er "AFFAIRS"
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie etwa in einem herkömmlichen Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was dessen Wert beeinträchtigt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die
angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise zzgl. der jeweils
anfallenden Versandkosten. Es werden keine Rechnungen mit ausgewiesener
Mehrwertsteuer erstellt, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19
Abs. 1 UStG und somit von der Umsatzsteuer befreit ist.
"AFFAIRS"
bietet dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Vorauskasse per Banküberweisung
- Barzahlung bei Abholung
- Vorauskasse über den Internet-Bezahldienst PayPal
Der Rechnungsbetrag wird spätestens 14 Tage nach Bestelldatum zur Zahlung
fällig.
§ 6 Lieferung
Die
Lieferung erfolgt regelmäßig durch Versand an die vom Kunden mitgeteilte
bzw. die bei "eBay"
hinterlegte Adresse. Bei Zahlungen über PayPal erfolgt die
Lieferung an die von PayPal bestätigte Lieferadresse. Die Gefahr geht auf
den Kunden über, sobald die Lieferung die Geschäftsräume von "AFFAIRS"
verlassen hat. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von drei
Werktagen nach Zahlungseingang. Verzögerungen seitens des
Versandunternehmens oder Verluste auf dem Transportweg hat "AFFAIRS"
nicht zu verantworten. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter
Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei "AFFAIRS" kein Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs-
und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung
gesondert ausgezeichnet ist. Bitte beachten Sie, dass bei einer gewünschten,
erneuten Zustellung die bereits angefallenen Versandkosten für die nochmals
erforderliche Versendung zusätzlich berechnet werden müssen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die
bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von "AFFAIRS".
Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von "AFFAIRS"
nicht zulässig.
§ 8 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt
angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu
reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist der Kunde verpflichtet,
unverzüglich "AFFAIRS"
schriftlich zu informieren. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach
Entdecken "AFFAIRS"
schriftlich anzuzeigen.
§ 9 Gewährleistung
Die
Ansprüche des Kunden gegen "AFFAIRS"
bei Mängeln, auch Transportschäden, an der Ware richten sich nach den
gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich
durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch
unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden,
begründen keinen Anspruch gegen "AFFAIRS".
Versäumt der Kunde, etwaige Mängel rechtzeitig "AFFAIRS"
anzuzeigen, sind Gewährleistungsrechte und sonstige Ansprüche gegen "AFFAIRS"
ausgeschlossen.
Verbraucher können bei berechtigten Mängeln Ersatzlieferung verlangen, oder
nach ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises, Rückgängigmachung des
Vertrages oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
§ 10 Haftung
"AFFAIRS"
hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. "AFFAIRS"
fungiert als Handelsunternehmen und nicht als Hersteller.
"AFFAIRS"
haftet nicht für unmittelbare und mittelbare Schäden, insbesondere nicht für
entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle
Schadensersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für
vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche. Diese Haftungsbeschränkung
berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz) sowie die Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
"AFFAIRS"
übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit
von der Internetpräsenz "eBay"
und für technische oder elektronische Fehler des
Onlineangebots. "AFFAIRS"
haftet nicht für Schäden und Probleme, die aus der Annahme von Paketen durch
Drittpersonen entstehen.
§ 11 Datenschutz
"AFFAIRS"
weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses
aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem
Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) von "AFFAIRS" zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Kundendaten an
Dritte.
§ 12 Sonstiges
Sollten
eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht
die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung
wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Der Sitz des
jeweiligen Unternehmens ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde
Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung
des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
"AFFAIRS" behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit
und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für
bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung (Gebot
oder Sofort-Kauf-Option) werden die jeweils gültigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen akzeptiert !
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