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Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des „Georg
Strauch“
(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und
Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die
eBay-Website kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über die
eBay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen
eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe
seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen
Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den
entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-
bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
2.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von
eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen
Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des
Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.4 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme
finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene
eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur
Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d
Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder
eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In
allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind
als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen
Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den
Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei
der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet
sind. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im
Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in
Form von Zöllen.
4.2 Rechnungen des Verkäufers sind je nach
Vereinbarung per Vorauskasse oder auch
über PayPal zahlbar.
4.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann
berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie
Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig
auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der
Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht
möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den
Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose
Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den
erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit
der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; §
14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am
Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle
vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes
Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu
vertreten hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel
grundsätzlich keine Mängelansprüche,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist
für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und
Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im
Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
für Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung
der Ware an den Kunden.
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt,
gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und
Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1
und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen
Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB,
trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377
HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die
Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er
gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei
dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der
Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst
gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen
Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach
den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden
ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und
Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus
welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesent liche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine
unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf
den Auftragswert begrenzt.
9 Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben,
wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung
stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten
werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des
Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten zum Zwecke der
zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde
dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die
Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
9.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden
werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung
beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur
Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.3 Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der
personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.
9.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages
und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit
Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der
Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich
eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich
an den Verkäufer wenden.
10 Information zur Batterieverordnung
10.1 Der Kunde hat darauf zu achten, seine
Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im
Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung), an einer kommunalen
Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Mit Ausnahme von
Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos.
Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach
Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der
Versand von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt.
Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
10.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind
mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem
Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des
Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg"
für Quecksilber.
10.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese
Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder
in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
11 Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der
Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. |
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