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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / terms and conditions  

Allgemeine Geschtsbedingungen (AGB) Version: 1.01 Stand: Mz 2004 Zum Inhalt: Geschtsinhaber 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Vergung, Liefer- und Versandbedingungen 4. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen 5. Eigentumsvorbehalt 6. Widerrufsrecht und -folgen 7. Gewrleistungs- und Garantiebedingungen 8. Haftung 9. Schlussbestimmungen Das sind die Allgemeinen Geschtsbedingungen (nachfolgend: GB der:    Herbrand & Warneck GbR (vgshop    vertreten durch Herrn Marcus Herbrand und Herrn Knut Warneck    Urbanstr. 27    73728 Esslingen / Deutschland    Tel.: +49 (0)711 3657205    Fax: +49 (0)711 3657204    eMail: info@bvgshop.de    USt-IdentNr.: DE 234 686 040 Die Herbrand & Warneck GbR (nachfolgend: vgshopoder erkfer bietet Artikel (bewegliche Sachen) er die Handelsplattform eBay zum Kauf an dies unter anderem auch in der Eigenschaft als eBay-Verkaufsagent. F die auf diesem Online-Marktplatz abgeschlossenen Vertre gelten die vorliegenden AGB. 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich 1.1. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natliche Person, mit der in Geschtsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstdigen beruflichen Tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natliche oder juristische Person oder rechtsfige Personengesellschaft, mit der in Geschtsbeziehung getreten wird und die in Ausung einer gewerblichen oder selbstdigen beruflichen Tigkeit handelt. 1.2. Die AGB gelten f die gesamte Geschtsbeziehungen zwischen dem Kunden und bvgshop. Sie gelten bei Unternehmern auch f alle kftigen Geschtsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrklich vereinbart werden. Maeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gtige Fassung. 1.3. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergzende Geschtsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrklich schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsschluss 2.1. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der wrend der Laufzeit der Online-Auktion das hhste Gebot abgibt und etwaige zuszlich festgelegte Bedingungen im Angebot erflt. Das Angebot kann wrend der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter wrend der Laufzeit der Online-Auktion ein heres Gebot abgibt. Maeblich f die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das hhste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande. 2.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhgig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchfrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option aust. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausget werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. 2.3. Wird ein Artikel ausschlieich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erflt, die Schaltflhe "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestigt. 3. Vergung, Liefer- und Versandbedingungen 3.1. Die jeweils angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise d.h. sie beinhalten stliche Preisbestandteile einschlieich etwaig anfallender Steuern. 3.2. Alle Preise gelten wenn nicht etwas anderes ausdrklich vereinbart ist ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zuszliche Liefer- und Versandkosten an. Die He dieser Versendungskosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben und sind vom Kunden zu tragen. Verlangt der Kunde ausdrklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist der bvgshop berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. 3.3. Die Versendung des bzw. der Artikel erfolgt, sofern keine ausdrkliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach Wahl des Verkfers. 3.4. Der Kunde versichert, dass die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollstdig ist. Sollten aufgrund unvollstdiger oder falscher Adressdaten zuszliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese dem bvgshop zu ersetzen. 3.5. Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht mitunter die Mlichkeit der einheitlichen Versendung, sofern der Kunde die jeweiligen Artikelnummern bei eBay gesondert mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht f den Kunden jedoch nicht. 3.6. Teillieferungen sind zulsig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. 3.7. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der ergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson er. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der ergabe der Ware auf den Verbraucher er. Der ergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme ger. 4. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen 4.1. Die Lieferung der Artikel an den Kunden erfolgt ausschlieich gegen Vorkasse. 4.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Betre spestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkfer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklung des Verkfers in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat wrend des Verzugs die Geldschuld in He von 5 Prozentpunkten er dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat wrend des Verzugs die Geldschuld in He von 8 Prozentpunkten er dem Basiszinssatz zu verzinsen; der bvgshop beht sich jedoch vor, einen heren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprhe rechtskrtig festgestellt wurden oder durch den bvgshop anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurkbehaltungsrecht nur ausen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhtnis beruht. 5. Eigentumsvorbehalt 5.1. Bei Verbrauchern bleibt das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollstdigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, bei Unternehmern bis zur vollstdigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschtsbeziehung. 5.2. Soweit bvgshop als Kommission tig ist, erht er die Artikel vom Kommittenten nicht zu Eigentum. Jedoch ist der bvgshop befugt, im eigenen Namen er die Sachen zu verfen. Auch insoweit bleibt das Eigentum zugunsten des jeweiligen Eigenters entsprechend Ziff. 5.1. vorbehalten. 6. Widerrufsrecht und -folgen Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maabe der folgenden Belehrung zu: 6.1. Widerrufsrecht Der Verbraucher kann seine Vertragserklung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Grden in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gent die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Herbrand & Warneck GbR (vgshop Urbanstr. 27 in 73728 Esslingen / Deutschland Fax: +49 (0)711 3657204 eMail: info@bvgshop.de 6.2. Ausschluss Das Widerrufsrecht besteht entsprechend 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Vertren > zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die perslichen Bedfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht f eine Rksendung geeignet sind oder schnell verderben knen oder deren Verfallsdatum erschritten wde, > zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentrer vom Verbraucher entsiegelt worden sind, > zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder > zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder > die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden. 6.3. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurk zu gewren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurkgewren, muss er dem Verkfer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der erlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieich auf deren Prung wie sie etwa im Ladengescht mlich gewesen we zurkzufren ist. Im rigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigenter in Gebrauch nimmt und alles unterlst, was deren Wert beeintrhtigt. Paketversandfige Sachen sind zurkzusenden; nicht paketversandfige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Bei einer Rksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,- betrt, hat der Verbraucher die Kosten der Rksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rksendung f den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfige Sachen werden abgeholt. 7. Gewrleistungs- und Garantiebedingungen Die Gewrleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen: 7.1. Nacherflungsanspruch Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherflung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der bvgshop ist aber berechtigt, die Art der gewlten Nacherflung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhtnismigen Kosten mlich ist und die andere Art der Nacherflung ohne erhebliche Nachteile f den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der bvgshop f Mgel der Ware zunhst nach eigener Wahl Gewr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig daf angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet. 7.2. Sonstige Gewrleistungsansprhe Ist die Nacherflung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundszlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rkggig machen (Rktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wlt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschrkungen nach Ziff. 8 dieser AGB. 7.3. Gewrleistungsfristen Bei gebrauchten Sachen betrt die Verjrungsfrist f die Mgelansprhe des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mgelansprhe bzw. -rechte nach Ziff. 7.4. dieser AGB vollstdig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen betrt die Verjrungsfrist f Verbraucher zwei Jahre und f Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verjrungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verkfer nach Ziff. 8 dieser AGB haftet. Die aufgefrten Verjrungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer lichen Verwendungsweise f ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 7.4. Gewrleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen Gebrauchte Sachen knen Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundszlich keinen Mangel dar. Darer hinaus sind gegener Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprhe und Rechte wegen Mgeln gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Das gilt auch f Mgel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrergang entstanden sind. Der Gewrleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit der Verkfer nach Ziff. 8 dieser AGB haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer lichen Verwendungsweise f ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 7.5. Mangelanzeige und Beweislasttragung Unternehmer msen offensichtliche Mgel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgefrten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es gent zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f stliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f den Mangel selbst, f den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f die Rechtzeitigkeit der Mgelre. 7.6. Transportschen Im Fall von Transportschen verpflichtet sich der Kunde, diese unverzlich an den bvgshop mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprhen gegener dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Krten zu unterstzen. Der Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies rlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschigung rlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie dem bvgshop anzuzeigen. 7.7. Garantiebedingungen Die blo Prentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie f die Beschaffenheit der Waren. 8. Haftung 8.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der bvgshop uneingeschrkt f Schen aus der Verletzung des Lebens, des Kpers oder der Gesundheit, die auf einer vorszlichen oder fahrlsigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erflungsgehilfen beruhen sowie f sonstige Schen, die auf einer vorszlichen oder grob fahrlsigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erflungsgehilfen beruhen. Darer hinaus haftet der Verkfer uneingeschrkt f Schen, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden. 8.2. F Schen, die durch einfache Fahrlsigkeit verursacht werden, haftet der bvgshop, soweit die Fahrlsigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschrkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 8.3. Im Fall der leicht fahrlsigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der bvgshop gegener Unternehmern nicht; gegener Verbrauchern beschrkt sich die Haftung in diesen Flen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 8.4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch f deliktische Ansprhe. 8.5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschrkt ist, gilt dies auch f die persliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erflungsgehilfen. 9. Schlussbestimmungen 9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlien, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des ereinkommens der Vereinten Nationen er Vertre er den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 9.2. Erflungsort f alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprhe ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschtssitz von bvgshop. 9.3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschlieicher Gerichtsstand f alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschtssitz von bvgshop. Der Verkfer ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. 9.4. derungen und Ergzungen der vorliegenden AGB bedfen der Textform; das gilt auch f die derung dieser Klausel. 9.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlieich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lke enthalten, so wird hierdurch die Gtigkeit der rigen Bestimmungen nicht berrt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Flen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nhsten kommt.

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