Anbieter
und Vertragspartner
Clasen GmbH
Danziger
Str. 4
56564 Neuwied
vertr. d. Geschäftsführer Herrn Wilfried Olbermann
Tel.: +49/
(0) 2631/ 353011
Fax:
+49/ (0) 2631/
356208
E-Mail: ebay@clasen-autoteile.info
USt.-IdNr.: DE
149527630
Handelsregister:
AG Montabaur
Registernummer:
HRB 11533
§ 1 - Geltungsbereich
(1)
Diese Bedingungen der Firma Clasen
GmbH, Neuwied (nachfolgend: „Verkäuferin“), gelten
für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde
bei der Verkäuferin über die Handelsplattform ebay kauft. Der Einbeziehung von
Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben
ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2)
„Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss
(1)
Das Zustandekommen des Vertrages über die Handelsplattform ebay richtet sich
nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen
Handelsplattform ebay. Hierbei handelt es sich derzeit um die §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen
Handelsplattform ebay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
Der
Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kunden kommt demnach bei den
Auktionsangeboten mit dem Höchstgebot nach Ende der Auktionslaufzeit zustande,
bei der „Sofort- Kauf“- Option mit der Kauferklärung (Betätigen des „Sofort-
Kauf“ Buttons) durch den Kunden.
Bietet
die Verkäuferin die Option „Preis vorschlagen“ an, stellt dies lediglich eine
Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Die Verkäuferin
kann einen Preisvorschlag des Kunden annehmen, ablehnen oder einen
Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge der
Verkäuferin sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein
Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Kunde über den Preis
einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen
Sofort-Kaufen-Preis.
(2)
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von ebay zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können
mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des
Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden
Bestätigungsseite.
(3)
Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der
automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen,
dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist,
so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern
hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihrer
Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen
werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
Das
jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform ebay für die
Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunden kann das Angebot unter Eingabe
der jeweiligen Artikelnummer bei ebay einsehen und dieses über die
Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des
Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von der Verkäuferin
nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden
(bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die
von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile
inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer
wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei
dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere
Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben,
können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen. Weitere Informationen
hierzu finden Sie auch unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/index_de.htm
.
§ 5 - Eigentumsvorbehalt
(1)
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten
Waren im Eigentum der Verkäuferin.
(2)
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber
hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller
Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 6 - Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
(1)
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, werden ihm bei
Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt,
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht
übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht.
(2)
In allen anderen Fällen trägt die Verkäuferin die Kosten der Rücksendung.
§ 7 - Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist
für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren
sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die
Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz
geliefert wird.
(2)
Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für
Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und
arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe
des nachfolgenden Absatzes 5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen
nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer
wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4)
Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten
die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei
Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(5)
Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die
Verkäuferin bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus
jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn
die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach
dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6)
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 - Vertragssprache
Die
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 9 - Datenschutz
Beachten
Sie hierzu bitte auch die Datenschutzerklärung von ebay, welcher Sie bei Ihrer
Anmeldung zugestimmt haben (http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).
(1)
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde der Verkäuferin
zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit
eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten
bei einer ausdrücklichen Einwilligung zum Zwecke der zukünftigen
Kundenbetreuung und Kundenpflege (z.B. Newsletter) verwendet, wobei der Kunde
dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die
Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(2)
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung
an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder entsprechenden
Finanzdienstleister weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der
Ware erforderlich ist.
(3)
Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an
Dritte.
(4)
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen
jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht
ausdrücklich eingewilligt hat.
(5)
Einwilligungen
Im
Bezug auf die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der
Vertragsabwicklung werden Sie an gegebener Stelle wie folgt um eine
Einwilligung gebeten:
„Sie
können diese E-Mails jederzeit abbestellen.
Ich
möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay
mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer
diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.
ð „Highlights und
Neuheiten“-Newsletter von clasen_team abonnieren“
ð „Sonderangebote“-Newslettevon
clasen_team abonnieren“
ð „„Allgemeine
Infos“-Newsletter von clasen_team abonnieren“
(6)
Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner
personenbezogenen Daten unentgeltlich an die Verkäuferin wenden:
Clasen GmbH
Danziger
Str. 4
56564 Neuwied
Tel.: +49/
(0) 2631/ 353011
Fax: +49/
(0) 2631/ 356208
E-Mail: ebay@clasen-autoteile.info
§ 10 - Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)
Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1
Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3)
Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
Hinweis zur
Batterieentsorgung
Im
Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf
folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt
werden.
Sie sind als
Endverbraucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich
verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in
Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel)
unentgeltlich zurückgeben. Ebenso können Sie gebrauchte Batterien per Post an
uns zurücksenden.
Batterien
oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
"Cd“
steht für Cadmium,
"Pb“ für
Blei und
"Hg“ für
Quecksilber.
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