Allgemeine Geschäftsbedingungen – eBay
Stand: März 2009 | Version 1.03
Clasen
GmbH
Danziger
Straße 4
56564
Neuwied / Deutschland
Tel.:
+49 (0)2631 – 353 011
Fax: +49 (0)2631 – 356 208
E-Mail:
info@clasen-autoteile.info
USt.Ident.Nr.:
DE 149527630
Handelsregister: Amtsgericht Montabaur, HRB 11533
Geschäftsführer: Herr Wilfried
Olbermann
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Die Clasen GmbH (im Folgenden: CLASEN) bietet auf der
Online-Handelsplattform eBay Waren aus dem Bereich Kfz samt -zubehör sowie sonstige
Waren aller Art an.
1.2.
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die
zwischen CLASEN und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet
werden.
1.3.
Kunden von CLASEN können sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer sein.
1.3.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person
oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt
2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache;
Vertragstextspeicherung
2.1.
Zwischen CLASEN und dem Kunden werden über die
Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel
geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich unter Bezugnahme auf
die eBay-Grundsätze – je nach Angebotsformat – nach den nachfolgenden
Bestimmungen.
2.2.
Durch das Einstellen von Ware auf
der Online-Handelsplattform eBay im Rahmen einer sog. Online-Auktion gibt
CLASEN ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das
Angebot von CLASEN kann während der von CLASEN bestimmten Frist (Laufzeit der
Online-Auktion) durch den Kunden durch Abgabe eines Gebots über die von eBay
zur Verfügung gestellte Bietfunktion angenommen werden. Maßgeblich für die
Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Das
Gebot des Kunden erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der
Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem
Kunden zustande, der zum Ende der von CLASEN bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das
bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
2.3.
Versieht CLASEN abweichend von
Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit
einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“), kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion
unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die
Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im
Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch
kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
2.4.
Stellt CLASEN abweichend von
Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format
ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“)
ausübt.
2.5.
Versieht CLASEN ein Angebot auf
der Online-Handelsplattform eBay abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB,
eingestellt unter dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis
vorschlagen“, haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den
Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des
Kunden ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und
kann innerhalb von 48 Stunden von CLASEN angenommen werden. Ein Vertrag
zwischen CLASEN und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis
zustande, wenn CLASEN diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des
Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen CLASEN und dem Kunden kommt auch
zustande, wenn CLASEN dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und
der Kunde diesen Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von
CLASEN ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb von 48 Stunden
angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im
Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt
unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem
Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die
Festpreis-Option ausübt.
2.6.
Vertragssprache ist deutsch.
2.7.
Nach Vertragsschluss
bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website
von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die
Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.
CLASEN ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die
Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass
nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf
der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem
von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem
Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen
Vertragsinformationen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der
fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1.
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich
ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei
grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die
vom Kunden zu zahlen sind.
3.2.
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
zwischen CLASEN und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und
Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und
Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet
sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3.3.
CLASEN teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem
Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten
konkret zur Verfügung stehen.
3.4.
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung
oder bei einer vereinbarten Lieferung auf Rechnung den Kaufpreis zzgl.
anfallender Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist
kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer
vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das
Transportunternehmen.
3.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
4.1.
CLASEN wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern
nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom
Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
4.2.
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach
vorheriger Absprache mit CLASEN und bei Barzahlung in Betracht.
4.3.
CLASEN nimmt die Versendung der gekauften Artikel
spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen
CLASEN und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. CLASEN nimmt die
Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von vier Werktagen nach
Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme oder
per Rechnung vereinbart ist.
4.4.1
CLASEN weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei
Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine
empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung
der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
4.4.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit
auch beim Versendungskauf.
4.4.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn
der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5. Widerrufsbelehrung bei Warenlieferungen
Verbrauchern steht nach den
fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Sie haben daher das
Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
5.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Clasen
GmbH
Danziger
Straße 4
56564
Neuwied / Deutschland
Fax: +49 (0)2631 – 356 208
E-Mail:
info@clasen-autoteile.info
5.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich
CLASEN das Eigentum an der Ware vor.
7. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird CLASEN im Fall von
Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber
dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend
gemacht werden.
7.1.
Der Kunde wird die gelieferte Ware
überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der
Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme
der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und
vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder
die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von
fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber CLASEN oder binnen sieben Tagen nach
Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten,
dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend
gemacht werden können.
7.3.
Etwaige Rechte und Ansprüche des
Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den
Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher
keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8. dieser AGB.
8. Gewährleistungsrechte
8.1.
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder
Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der
Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen sog. gewollten
Verschleiß.
8.2.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an
der gelieferten Sache grundsätzlich nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2.1
Insoweit haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. CLASEN ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art
der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.
8.2.2
CLASEN leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines
Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines
Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.4.
Die vorstehend in Ziffer 8.3. genannten
Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit CLASEN
nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten
geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden
kann.
8.5.
Die in den Vorschriften der §§
478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den
Regelungen der Ziffern 8.1. bis einschließlich Ziffer 8.4. dieser AGB
unberührt.
8.6.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen
ab Empfang der Ware schriftlich unter den untenstehend aufgeführten
Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die
rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9. Haftungsbestimmungen
9.1.
CLASEN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet CLASEN
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der
Übernahme von Garantien.
9.2.
CLASEN haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer
9.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von
Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von CLASEN
beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3.
CLASEN haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen
solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1. noch von Ziffer 9.2.
dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber
Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare
Schäden handelt.
9.4.
Eine weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
10.1.1
Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1
gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.1.2
Keine Anwendung finden die
Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
10.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von CLASEN, soweit
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ebenfalls der Geschäftssitz von CLASEN. Die Befugnis von CLASEN auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
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