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Hartmann-Store GmbH
Hirschberger Str. 10
59557 Lippstadt
DEUTSCHLAND
vertreten durch die Geschäftsführerin Elke Hartmann
Telefon: (02941 ) 59195
Email: kostenlosecams@gmx.de
USt-ID-Nr.: DE 814797716
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Paderborn
Handelsregisternummer HRB 8326
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nachfolgend
Verkäufer genannt -
Vertragsbedingungen/Käuferinformationen/Widerrufsbelehrung
I. Grundlegende Bestimmungen (Stand 24.11.2009)
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung
der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen dem oben
genannten Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden vom Käufer bei
Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Der Verkäufer bietet über eBay
verschiedene Waren an, die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der
jeweiligen Artikelbeschreibung.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
II. Zustandekommen des Vertrages
1.
Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen
Bedingungen.
2.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§
10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Im Übrigen ergibt sich aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines
Kaufes bzw. der anderen Kauffunktionen durch den Käufer, welche einzelnen
technischen Schritte zum Vertragsabschluss führen, wie Eingabefehler vor
Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können, durch welche
Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der
Vertrag zustande kommt.
3.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Verkäufer stellt teilweise
Hinweise in den Artikelbeschreibungen auch in englischer Sprache zur
Verfügung. Dies ist jedoch nur eine Hilfestellung. Der Vertragstext wird
dabei nicht vollständig übersetzt wiedergegeben, sodass Englisch keine
Vertragssprache ist.
Der Vertragstext, der aus der Artikelseite, ergänzt durch die AGB,
besteht, ist als eBay-Webseiten nach Vertragsschluss gespeichert und unter
der jeweiligen Artikelnummer und über die mich-bzw. AGB-Seite abruf- und
ausdruckbar. Da die Speicherung entsprechend den eBay Bestimmungen
zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon
unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei
Vertragsschluss selbst verantwortlich.
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender
Steuern wie Mehrwertsteuer.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im
Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch
nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den
darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu
tragen.
IV. Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten
zur Verfügung.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach
Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.
V. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse.
Der Versand erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten, soweit sich
aus der Artikelbeschreibung nichts anderes ergibt.
Als Verbraucher werden Sie darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend
auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur
schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon
unberührt.
Soweit der Käufer Verbraucher ist, trägt in jedem Fall der Verkäufer
unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den
entstehenden Versandkosten die Versandgefahr.
Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf
seine Gefahr.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei
den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher
geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die
Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
VI. Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers
und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner
Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer
2 Satz 2 gilt entsprechend.
VII. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können ihre
Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem dem Verbraucher die
Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Verbraucher bzw. dem von ihm genannten Lieferempfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch den Verkäufer. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Hartmann-Store GmbH,
Hirschberger Str. 10
59557 Lippstadt
Email: kostenlosecams@gmx.de
Fax: 02941-1502069
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der
Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Kann der Verbraucher
die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim
Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den
Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für
den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Verkäufers.
2.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die
Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich
der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Verkäufer.
IX. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist
ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für
die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch
gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit
der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
XI. Datenschutz
Der Verkäufer informiert darüber, dass die im Rahmen der
Geschäftsabwicklung vom Käufer übermittelten Daten mit Hilfe einer
EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Käufer stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm
steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung
für die Zukunft zu.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten/Weitergabe
Personenbezogene Daten erhebt der Verkäufer nur, soweit er diese für die
Bearbeitung von Bestellungen benötigt.
Der Verkäufer gibt diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind
lediglich die Dienstleistungspartner, die der Verkäufer zur Abwicklung der
Bestellung benötigt. In diesen Fällen beachtet der Verkäufer strikt die
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung
beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung
bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Er kann dazu den Verkäufer über
die Kontaktdaten im Impressum kontaktieren.
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