Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für
eBay-Versteigerungen der Firma "H.T. Trade GmbH & Co. KG"
Adresse:
H.T. Trade GmbH & Co. KG
Münsterstr. 88
49186 Bad Iburg
Tel: +49-5426-946617
Fax: +49-5426-946618
E-Mail:
support1@tiben-versand.de
1.
Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen
gelten für alle über die Internetauktionsplattform eBay übermittelten
Bestellungen durch Kunden bei H.T. Trade GmbH & Co. KG und
werden den jeweiligen Auktionen zugrunde gelegt.
Verbraucher im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit
handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich
schriftlich vereinbart. Dies gilt nicht für die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der eBay International AG, auf deren
Geltung neben diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird.
Dem
formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des
Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsschluss
H.T. Trade GmbH &
Co. KG gibt durch das Einstellen der jeweiligen Ware zur Versteigerung ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dieses Angebot kann
innerhalb der von H.T. Trade GmbH & Co. KG
festgelegten Laufzeit durch den Kunden angenommen werden. Der Vertrag
wird mit Ende der Laufzeit der jeweiligen Auktion mit demjenigen
Kunden geschlossen, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben
hat.
Ist eine von H.T. Trade GmbH & Co. KG angebotene Auktion mit der so
genannten „Sofort-Kaufen-Option“ versehen, so kommt der
Vertrag bereits dann zustande, wenn ein Kunde diese Option
ausübt.
Weitere Details ergeben sich aus den Regularien der
eBay International AG, derzeit unter der URL:
http://pages.ebay.de/help/community/png-user.html abrufbar.
3.
Preise
Das höchste Gebot, das bis zum Ablauf der von H.T. Trade GmbH &
Co. KG festgesetzten Laufzeit der Auktion abgegeben wurde,
bestimmt die Höhe des Kaufpreises.
Alle Preise sind
Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige
gesetzliche Mehrwertsteuer, allerdings zzgl. der Versandkosten, die
in der jeweiligen Auktion gesondert angegeben werden.
4.
Lieferung
Für die Lieferung berechnet H.T. Trade GmbH & Co. KG
Versandkosten, die von der jeweiligen Auktionsware abhängig sind
und in der Auktion angegeben werden. Sämtliche Ware wird für
den Kunden an die von diesem angegebene Anschrift versendet. Die
Lieferung geschieht bis hinter die erste Haustür, sofern es
nicht anders vereinbart wurde.
5.
Widerrufsrecht:
Ausschließlich für Verbraucher gilt
das folgende Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine
Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. b. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
H.T. Trade GmbH & Co. KG
Münsterstr. 88
49186 Bad Iburg
Fax: +49-5426-946618
E-Mail:
support1@tiben-versand.de
Bei einer Rücksendung
aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 €
beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Sofern
der Bestellwert 40,00 € überschreitet, übernimmt HT
Luxury Design die Rücksendekosten die bei einem Versand per
versichertem Paket über die Deutsche Post (DHL) entstehen.
Unfreie Pakete verursachen unnötige Kosten! Daher bitten wir um
ordnungsgemäße Frankierung der Rücksendung.
Die
Rücksendung soll nach Möglichkeit immer in der
Originalverpackung stattfinden.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde H.T. Trade GmbH & Co.
KG die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem
er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Veränderte
oder extra angefertigte Waren, oder Video- oder Musikkassetten,
PC-Software, DVD's, Tele-/LCD-Spiele, die vom Kunden entsiegelt
wurden, sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.
Ende der
Widerrufsbelehrung
6. Zahlung, Lieferdatum
Wir werden
die bestellte Ware umgehend unter Verwendung der vom Kunden gewählten
Versandmethode an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse
liefern.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist
sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall schriftlich einen
Liefertermin zusichern.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten
Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von H.T. Trade GmbH &
Co. KG. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich
auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der
Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter
Eigentumsvorbehalt).
8. Gewährleistung
Die
Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Sachen 12
Monate ab Erhalt der Ware, bei neuen Versteigerungsgegenständen
24 Monate. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt
auch bei neuen Versteigerungsgegenständen 12 Monate.
Die
Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur
Nacherfüllung (Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung). Eine Nachbesserung gilt mit
dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere
aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wird verweigert oder
reagiert H.T. Trade GmbH & Co. KGauf eine vom Kunden
gesetzte angemessene Frist nicht, so ist der Kunde zur Herabsetzung
der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware
trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der
Reparatur.
8.1. für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer,
leistet H.T. Trade GmbH & Co. KG für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von H.T.
Trade GmbH & Co. KG Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche
des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
9. Haftungsbegrenzung
H.T. Trade GmbH & Co. KG
schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches
gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von H.T. Trade GmbH & Co.
KG.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die
Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden,
die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar
sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder
nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß §
284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit HT
Luxury Design nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt hat.
10. Datenschutz
Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
Dieser
Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu
Werbezwecken weitergegeben.
Durch die Abgabe von Geboten erklärt
sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten nach erfolgtem
Vertragsschluss zur Abwicklung des Vertrages einverstanden. Er ist
jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben
verändern bzw. löschen zu lassen.
Für Änderungs- oder
Löschungswünsche steht H.T. Trade GmbH & Co. KG dem Kunden
unter ht-trade@gmx.de zur Verfügung.
11. Gerichtsstand,
Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag
unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Osnabrück Gerichtsstand;
H.T. Trade GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, den Kunden
auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sind diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im
Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der
Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag
ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter
Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften
vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für
eine Vertragspartei darstellen würde.
Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie
gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe
gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können
Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe
(z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie
können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Achten Sie auf eine ausreichende
Frankierung der Rücksendung.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium,
Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
Testberichte und Ratgeber dieses Mitglieds aufrufen.
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