Anbieterkennzeichnung:
Geschäftsinhaber/Verantwortlicher:
Dipl.oec. Valeri Himmelreich
Garmsstraße 22
30855 Langenhagen (Han)
Tel. 0180-5 11 66 03 (0,14 EUR/Min. aus
dem Festnetz der DTAG, Mobilfunktarife können abweichen)
Email: ebay@digi-techx.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Allgemeine Bestimmungen / Geltung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
sämtliche über den Online-Marktplatz eBay begründeten Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Kunden und dem Unternehmer Valeri Himmelreich (im folgenden
„Verkäufer“).
Diese Geschäftsbedingungen werden mit Vertragsabschluss, spätestens
jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt.
Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als
ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des
Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird
und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages
nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt
in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während
der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich
festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell
bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich
über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte
Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das
Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein
höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder
im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste
Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang
mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht
erreicht.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und
zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der
Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung
einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn
der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte
Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen
Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog.
Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein
Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend
davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich,
bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem
Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“)
ausübt.
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der
Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit,
einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt
in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten.
Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden
angenommen werden.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der
Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im
Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie
ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist
dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb
von 48 Stunden angenommen werden.
Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot
besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines
Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem
vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden
unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen
Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig
zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert
und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut
abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website
ausgedruckt werden. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss hat auf die Dauer der
Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der
AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website
einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay
unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden
nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen
mitgeteilt.
4. Preise, Versandkosten und
Zahlungsbedingungen
Bei den als Kaufpreisen angeführten Beträgen handelt es sich
ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich
etwaig anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden
Lieferungen jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
Die Kaufpreise gelten ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der
Versendung von Waren fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an;
diese werden im Zusammenhang mit dem jeweils angebotenen Artikel gesondert
ausgewiesen.
Die von Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Zusammenhang
mit dem jeweiligen Artikelangebot gesondert angeführt.
Für die über die Internetplattform Ebay erworbenen Artikel ist die
Zahlung – mit Ausnahme der Zahlungsmethode „Nachnahme“ und „in Bar bei
Abholung“- sofort nach dem Erwerb und Zustandekommen eines Kaufvertrages
fällig.
Die für die Zahlungsmethode Überweisung benötigten Bankdaten des
Verkäufers können unmittelbar nach dem Erwerb eines Artikels über die
Zahlungsabwicklungsfunktion abgerufen und angezeigt werden.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu
behandeln.
5.3 Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, dem
Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige
Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich
sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den
eigenen Wohnsitzwechsel während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unverzüglich
anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei
Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2
und/oder Ziffer 5.3 ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
6. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der gekauften Waren an den Kunden erfolgt regelmäßig auf
dem Versandweg. Die Bearbeitungszeit für den Versand ist dem jeweiligen Angebot
zu entnehmen.
Großgeräte (z.B. große LCD-Fernseher) werden per Spedition geliefert.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese
selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei
frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf –
mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Kunde versichert, die jeweils richtige, vollständige und aktuelle
Lieferanschrift mitzuteilen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten
zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese dem
Verkäufer zu ersetzen.
7. Widerrufsbelehrung für
Privatkunden/Endverbraucher:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Valeri Himmelreich
Garmsstr. 22,
30855 Langenhagen
Email: ebay@digi-techx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Kosten der Rücksendung im Falle des
Widerrufs nach Punkt 7
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle des Widerrufs
nach Punkt 7 die Kosten der Rücksendung von ihm zu tragen sind, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
9. Gewährleistungsbedingungen
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von
Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf
Nacherfüllung.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch dazu
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst
nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte
Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen
Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises
verlangen.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln
beläuft sich im Fall von neuen Sachen auf (2) zwei Jahre, für die Rechte eines
Unternehmers auf (1) ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche eines
Verbrauchers ein Jahr ab Ablieferung; gegenüber Unternehmern sind die Ansprüche
und Rechte wegen Mängeln beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Diese
Einschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, soweit der Verkäufer nach
Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht,
aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße
Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.
10. Haftungsbestimmungen
10.1 Nach den gesetzlichen
Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für
Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von
Garantien.
10.2 Für solche Schäden, die durch
einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer,
soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3 Im Falle leicht fahrlässiger
Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 10.2. erfasst
werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber
Verbrauchern – dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist
ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine
Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis des Verkäufers,
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt
hiervon unberührt.
