Allgemeine Geschäftsbedingungen des mit dem
Ebaystore „ebatt_de“ adressierten Angebots der Giseke GmbH & Co. KG,
geschäftsführende Gesellschafterin: Giseke Verwaltungs GmbH,
Geschäftsführer: Wolf-Dietrich Giseke, Pankstraße 8-10, 13127 Berlin, im
Folgenden „ebatt_de“
Stand: 13. März 2007
1 Geltungsbereich und
Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Giseke GmbH &
Co. KG und seinen Kunden - geschäftsführende Gesellschafterin: Giseke
Verwaltungs GmbH, Geschäftsführer: Wolf-Dietrich Giseke, Pankstraße 8-10, 13127
Berlin. Vertragssprache ist deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder
freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer selbständigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit
handeln.
Kunden im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) ebatt_de schliesst
Verträge mit Kunden aus Deutschland, der Europäischen Union und der Schweiz.
2 Vertragsschluss
(1) Das Einstellen von Waren bei
eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt
als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss er den eingestellten
Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein
Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der
Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich
festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
(2) Der Kunde nimmt das Angebot
durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer
Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Massgeblich f die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle
eBay-Zeit.
(3) Mit dem Ende der bestimmten
Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot
abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag er
den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten
Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von
jedem Kunden ausgeübt werden.
(4) Dem Kunden wird innerhalb
von 60 Minuten nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail
zugesandt, die den Eingang der Bestellung auf dem Server von ebatt_de
bestätigt.
3 Lieferung und Abholung
(1) Die Lieferzeit der Waren
hängt von der jeweiligen Bezahlform des Kunden ab. Sofern bei den einzelnen
Waren nichts anderes angegeben ist, wird die Ware bei der Bezahlform
Vorkasse/Überweisung in der Regel 1 bis zwei Tage nach Eingang der Zahlung
verschickt. Bei Wahl der Bezahlformen mit Kreditkarte, Paypal und Nachnahme
erfolgt der Versand in der Regel spätestens am Werktag nach der Bestellung.
(2) Der Versand der Waren
erfolgt je nach Art durch einen Paketdienst oder durch eine Spedition zu ebener
Erde gegen die gesondert angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
(3) Sofern der Kunde keine
Lieferung der Ware wählt, erfolgt die Abholung der Ware durch den Kunden nach
Terminabsprache aus dem Lager: Pankstrasse 8-10, 13127 Berlin
(Leistungsort).
4
Preise und Versandkosten
(1) Der jeweils angegebene Preis
f den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschliesslich eventuell
anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst
nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Es gelten die jeweils
vereinbarten Liefer- und Versandkosten, auf die in den jeweiligen Angeboten
gesondert hingewiesen wird.
5
Zahlungsmethoden
(1) Die Bezahlung der Waren
erfolgt wahlweise per Vorkasse/Überweisung, Pay Pal, Kreditkarte oder Barzahlung
bei Abholung.
(2) Ausser bei Barzahlung und
Nachnahme ist der Kaufpreis samt Liefer- und Versandkosten nach Vertragsschluss
und Erhalt einer Zahlungsaufforderung zu zahlen.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme
verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis Liefer- und Versandkosten bei
Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche
Gebühr in He von 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
(4) Bei Barzahlung (bei Abholung
aus dem Lager) entfallen Liefer- und Versandkosten.
6 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre
Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
einen Monat und beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform (z.
B. Brief, Fax, E-Mail) dem Verbraucher noch gesondert mitzuteilenden
Widerrufsbelehrung und dem Erhalt der Ware zu laufen. In keinem Fall beginnt die
Widerrufsfrist vor dem Tage des Eingangs der Waren beim Empfänger.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Giseke GmbH & Co. KG
geschäftsführende Gesellschafterin:
Giseke Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Wolf-Dietrich Giseke,
Pankstraße 8-10, 13127 Berlin
Fax: 030 - 42804950
Mail:
Info1@giseke.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschliesslich auf deren bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme oder auf deren
Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie Ihre Wertersatzpflicht vermeiden, wenn Sie alles
unterlassen, was den Wert der Sache beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind
auf unsere Gefahr zurückzusenden. Es gilt als zwischen Ihnen und
ebatt_de
vereinbart,
dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen
Betrag von EUR 40,- nicht ersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung f Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung
7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von ebatt_de.
8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte.
9 Produktabbildung
Alle gezeigten Produkte
verstehen sich ohne Dekoration. Wir zeigen nach Möglichkeit originalgetreue
Abbildungen unserer Produkte auf unseren Internetseiten. Es kann zu kleineren
Abweichungen in Farbe, Form, Technik und Beschaffenheit untereinander und zu den
Fotos auf unseren Internetseiten kommen. Bitte beachten Sie, dass auch der
Bildschirm Ihres Computers die Darstellung von Farbe und Grösse der gezeigten
Produkte beeinflussen kann.
10 Rechtswahl, Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von UN-Kaufrecht.
Im Verkehr mit
Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz
des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Ist der Kunde Kaufmann
(ausgenommen jene, deren Betrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Gewerbebetrieb nicht erfordert), ist das Gericht am
Geschäftssitz von ebatt_de zuständig, sofern nicht im Einzelfall ein
ausschliesslicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Anmerkung:
Kundendienst/Beanstandungen des Kunden
Bei Fragen zu unseren Produkten
und bei Beanstandungen können Sie sich gerne jederzeit an uns unter der oben
genannten Adresse wenden und sich telefonisch oder per Fax 030-42804950 sowie
per E-Mail:
info1@giseke.de an uns richten.
Wichtiger Hinweis:
Als Verkäufer
trägt ebatt_de
das Risiko des Transports und aller etwaiger Schäden.
Wir bitten Sie -
ohne dass davon die Gewährleistungsrechte oder das Widerrufsrecht betroffen wäre
- bei Empfang der Sendung die Ware nach äusseren Schäden zu überprüfen und
erkennbare Transportschäden sofort beim Lieferanten anzuzeigen und sich diesen
Schaden schriftlich bestätigen zu lassen. Dadurch erleichtern Sie uns die
Abwicklung mit unserem Spediteur.
Datenschutz
Alle zur Durchführung des
Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form
gespeichert und vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken versendet. Die
f die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden
im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des
Kaufgegenstands beauftragten Unternehmen weitergegeben. Als Kunde
haben Sie das Recht auf
Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer
gespeicherten Daten, sofern dies zur Auftragsabwicklung nicht mehr benötigt
werden. Bitte wenden Sie sich an
info1@giseke.de
oder senden
Sie uns Ihr Verlangen per Post, Telefon oder Fax.
Speicherung des Vertragstextes
Die Daten Ihrer Bestellung
werden in unserem Haus gespeichert. Sie erhalten nach der Bestellung eine
Bestätigungsemail, die alle relevanten Vertragsdaten und die Daten Ihrer
Bestellung enthält, die Sie auf Wunsch ausdrucken können.
Anbieterkennzeichnung
Giseke GmbH & Co. KG
geschäftsführende Gesellschafterin:
Giseke Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Wolf-Dietrich Giseke,
Pankstraße 8-10, 13127 Berlin
Handelsregister Berlin
Charlottenburg A 36038 B
USt-IdNr.: DE814338764
Batterieverordnung (Auszug):
Gemäss BattV
Batterieverordnung (Verordnung er die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter
Batterien und Akkumulatoren) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2001
(BGBl. I S 1486, geändert durch Gesetz vom 9. 9. 2001, BGBl. I S. 2331) weisen
wir darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet ist,
schadstoffhaltige Batterien, die Abfälle sind, zurückzugeben.
Sie können die Batterien nach Gebrauch in Sammelbehältern der Verkaufsstellen
oder in Ihrer unmittelbaren Ne (z.B. Kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich
zurückgeben. Werden Batterien an uns übersandt, ist das Paket ausreichend zu
frankieren.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet: