Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Die nachstehenden AGB gelten für die gesamte über den eBay Online-Marktplatz begründete
Geschäftsbeziehung zwischen
Herrn Michael Wucherpfennig (Anbieter)
Anschrift:
Michael Wucherpfennig
Birkenweg 2, 37124 Rosdorf, Deutschland
USt. Ident. Nr.: DE 228 888 470
WEEE Nr.: DE 93717243
Tel.: +49 (0) 551 - 78 20 26
Fax: +49 (0) 551 - 78 20 62
eMail: www@uhrenwerkzeug.com
und dem Bieter.
2. Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen
Sämtliche Vertragsinhalte (Inhalt des Angebots, diese AGB), die Bestandteil des Vertrages geworden
sind, sind entweder direkt im Angebot oder in der Mich-Seite dieses Ebay-Shops spezifiziert.
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, diese Vertragsinhalte durch Betätigung der
Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
§ 2 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages bestimmt sich nach den eBay-Grundsätzen.
§ 3 Widerrufsrecht
Handelt es sich bei dem Bieter um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, so hat er das nachfolgende Widerrufsrecht:
1. Voraussetzungen des Widerrufs
Der Bieter kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bei Widerruf durch Rücksendung
der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware und der ihr in Textform beigefügten, noch einmal gesondert
mitzuteilenden Widerrufsbelehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfirst genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
Herrn Michael Wucherpfennig, Birkenweg 2, 37124 Rosdorf, Deutschland
Email: www@uhrenwerkzeug.com
Tel: +49 (0) 551 782026 oder + 49 (0) 170 21 12 333
2. Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Der Bieter ist nach Absendung des Widerrufs zur Rücksendung der Ware auf Kosten und Gefahr von
Herrn Michael Wucherpfennig verpflichtet. Bitte setzen Sie sich vor der Rücksendung der Ware mit uns in Verbindung.
Wenn der Preis der bestellten Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt und die gelieferte Ware der bestellten
entspricht, hat der Bieter die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Kann die Ware nicht als Paket versandt werden, hat der Bieter die Rücknahme der Waren von Herrn Michael
Wucherpfennig schriftlich zu verlangen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Bieter innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner
Widerrufserklärung erfüllen.
3. Einschränkungen des Widerrufsrechts
Dieses Widerrufsrecht ist eingeschränkt, soweit es sich um Waren handelt, die nach Kundenspezifikation
angefertigt oder verändert wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bieters zugeschnitten
sind (z.B. durch Gravuren; durch Anpassung von Armbanduhren unter Verwendung von Armbändern, die nur
einmal verstellbar sind). In diesem Fall ist bei Widerruf und anschließend erfolgender Rücksendung ein
(Nutzungs-) Entgelt zu entrichten, das der Höhe nach den Kosten entspricht, die aufgebracht werden müssen,
um den Artikel in den Originalzustand zurückzuversetzen.
Für zurückgesendete Ware, die beschädigt worden ist, ist eine Nutzungsgebühr zu entrichten. Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach den Kosten, die zur Rückversetzung (Reparatur, Instandsetzung) des Artikels
in den Original- bzw. Neuzustand notwendig sind.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312 d BGB.
Sofern der Bieter die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten
hat, ist er Herrn Michael Wucherpfennig zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens
verpflichtet. Eine Wertminderung hat der Bieter nur insoweit nicht zu ersetzen, als sie ausschließlich auf die
Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist, wie sie dem Besteller z.B. in einem Ladengeschäft möglich
gewesen wäre. Der Bieter kann im Falle einer Rücksendung - im Rahmen des einen Monats - diese Kosten
vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren
Wert beeinträchtigt.
§ 4 Preise, Versandkosten, Transportversicherung
1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie enthalten daher
alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern, insbesondere der deutschen
Mehrwertsteuer. Bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall anfallende weitere Steuern (z.B.
im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) sind vom Bieter zu zahlen.
2. Die anfallenden Liefer-, Versandkosten sowie Transportversicherungskosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben
und sind vom Bieter zu tragen.
3. Der Versand erfolgt nach meiner Wahl durch DPD, deutsche Post oder DAL. Die Versandkosten
werden gewichts- und volumenabhängig berechnet. Die Transportkosten liegen bei DPD - unverbindlich
und freibleibend - bei einem Versand innerhalb Deutschlands zwischen 3,99 Euro und 7,99 Euro. Bei
einem Versand außerhalb Deutschlands bestimmen sich die Versandkosten nach dem jeweiligen Einzelfall.
Gerne informieren wir Sie auch telefonisch über die jeweils anfallenden Transportkosten.
§ 5 Gefahrübergang, Leistungsort
1. Wenn der Bieter Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an ihn selbst oder eine empfangsberechtigte Person,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Wenn
der Bieter Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Bieter über. Der
Übergabe steht es gleich, wenn der Bieter sich im Annahmeverzug befindet.
2. Der Besteller verpflichtet sich, alle Lieferungen von Herrn Michael Wucherpfennig beim Empfang
auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an
der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Besteller dies sofort beim Spediteur / Frachtdienst
zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Weist der Bieter die Ware dennoch nicht zurück, sind
die Transportschäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren
zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren. Wir weisen darauf hin, dass bei nicht reklamierten
Transportschäden Versicherungsschutz entfallen kann. Zudem ist unverzüglich mit Herrn Michael
Wucherpfennig Kontakt aufzunehmen.
3. Leistungsort ist der Ort, an dem der Bieter seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hat.
Der Bieter versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte
es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, etwa erneut
anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften, so hat der Bieter diese zu ersetzen. Eine
Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Bieters.
§ 6 Lieferbedingungen
1. Wie liefern nur gegen Vorkasse per Überweisung.
Bei der Überweisung eventuell anfallende Bankgebühren (aus dem Nicht-Euro-Raum, z.B. aus der Schweiz)
gehen zu Lasten des Bieters.
a) Bankverbindung
SEB Bank, 37073 Göttingen, Kto: 2020408101, Blz: 26010111
IBAN: DE59260101112020408101, BIC: ESSEDE5F260
b) Zahlung per Überweisung
Die Überweisung erfolgt unter Angabe der Verwendungszwecknummer auf das oben aufgeführte Konto.
2. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Teillieferungen sind zumutbar, sofern mehrere
Waren bestellt wurden, die jedoch nicht auf einmal lieferbar sind und die nicht als zusammengehörige
Einheit anzusehen sind.
3. Aufrechnen kann der Kunde kann nur mit solchen Forderungen, die unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein
Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
4. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis
beruhen, sowie solche aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen)
auch wenn sie bei Lieferanten von Herrn Michael Wucherpfennig eintreten, hat Herrn Michael
Wucherpfennig auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Herrn Michael Wucherpfennig behält sich diesbezüglich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem
Fall werden Sie von ihm unverzüglich darüber informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen
werden Ihnen unverzüglich zurückerstattet.
Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen,
soweit den Anbieter weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. Im Übrigen gilt § 9.
5. Nach versuchtem, aber fehlgeschlagenem Lieferversuch behält sich der Anbieter das Recht vor, vom
Vertrag zurückzutreten und bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend
zu machen. Für den Fall, dass eine Schadenspauschale geltend gemacht wird, bleibt es dem
Besteller unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe
entstanden ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Herr Michael Wucherpfennig leistet Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit folgender
Maßgabe:
a) Eigene Garantien geben wir nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die
bloße Präsentation der Artikel auf der eBay-Website ist dagegen als reine
Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien,
bleiben hiervon unberührt.
b) Handelt es sich bei dem Bieter um einen Verbraucher, hat dieser zunächst nur Anspruch auf
Nacherfüllung (kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Handelt es sich um einen Unternehmer,
haben wir die Wahl, welche Form der Nacherfüllung wir wählen. Im Falle der Ersatzlieferung ist
der Bieter verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
c) Herr Michael Wucherpfennig behält sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung vor. Von
einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn Herrn Michael Wucherpfennig
hinreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung eingeräumt wurde, ohne dass der vertraglich vereinbarte
Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von Herrn
Michael Wucherpfennig verweigert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten
bestehen oder eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Verlangt der Bieter Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.
2. a) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Besteller
dies Herrn Michael Wucherpfennig innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung anzuzeigen, damit
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
b) Unternehmer haben innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware
sowie Minder- oder Falschlieferungen schriftlich oder in Textform uns gegenüber anzuzeigen, andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
d) Der Bieter hat Minder- oder Falschlieferungen sowie Mängel, die sich erst nach dem Öffnen der
Verpackung der Ware offenbaren, spätestens innerhalb zwei Wochen schriftlich bei Herrn Michael
Wucherpfennig anzuzeigen oder von Herrn Michael Wucherpfennig aufnehmen zu lassen. In diesem
Fall ist die Ware unverzüglich an Herrn Michael Wucherpfennig zurückzusenden (siehe dazu § 8
dieser AGB).
e) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem
Zusammenhang damit steht, dass
· · der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist;
· · in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der
Verkäufer nicht genehmigt hat;
· · der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert
worden ist;
· · der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des
Kaufgegenstandes nicht befolgt hat, welche z.B. aus einer Betriebsanleitung
ersichtlich waren;
· · handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen von
Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design dürfen nicht beanstandet
werden;
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten
Sachen in einem Jahr ab Erhalt der Ware. Handelt es sich bei dem Bieter um einen
Unternehmer, beschränkt sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Verjährungsbeginn.
§ 8 Rücksendung mangelhafter Ware
1. Bei Rücksendung mangelhafter Ware muss der Rücksendung die Bestellnummer, eine
Fehlerbeschreibung sowie die Bankverbindung beigefügt werden.
2. Bei einem Warenwert bis zu 40,00 Euro hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen
und das Paket / den Maxibrief frei zurückzuschicken. Anderenfalls wird die Annahme verweigert.
Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
3. Wird während der Gewährleistungszeit Ware unberechtigt und schuldhaft als angeblich fehler-
oder mangelhaft an uns zurückgesandt, können wir die anfallenden Prüfungskosten nach
Aufwand sowie die anfallenden Versandkosten in Rechnung stellen.
§ 9 Haftung
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Herrn Michael Wucherpfennig gegenüber dem
Besteller ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschäden begrenzt. Im Fall der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit haften wir nur gegenüber Verbrauchern, wobei sich die
Haftung hierbei auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Im Übrigen ist
die Haftung diesbezüglich ausgeschlossen.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme
ausdrücklicher Garantien und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 10 Batterien
Die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Bei Herrn Michael
Wucherpfennig gekaufte Batterien können Sie nach Gebrauch unter oben stehender Adresse an
uns zurücksenden oder an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne
gekennzeichnet. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung
des Schadstoffes, "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei oder "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese
Hinweise auch noch einmal im Beipackzettel der Warensendung bzw. in der Bedienungsanleitung
des Herstellers.
§ 11 Geltendes Recht
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 37124 Rosdorf, Deutschland. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Personen, die nicht Verbraucher sind,
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von
Herrn Michael Wucherpfennig.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 12 Datenschutz
Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) erfolgt lediglich zur
Bearbeitung und Durchführung der Bestellungen und Aufträge sowie zu Verwaltungszwecken. Als
persönliche Daten gelten die Informationen, die dazu dienen, eine Person zu identifizieren (Name,
Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ebay Name etc).
Die Datenerhebung und -speicherung erfolgt lediglich unternehmensintern. Ohne die ausdrückliche
Zustimmung des Bestellers werden seine Daten ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung
verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Die Daten werden
streng vertraulich behandelt und Dritten weder zu kommerziellen noch zu nicht-kommerziellen
Zwecken zugänglich gemacht. Hiervon ausgenommen sind die Fälle, soweit dies zur Bearbeitung
und Durchführung der Bestellungen und Aufträge erforderlich ist. Dies ist beispielsweise dann
der Fall, wenn Herrn Michael Wucherpfennig ein Transportunternehmen einschaltet oder eine
behördliche oder anderweitige rechtliche Verpflichtung zur Datenweitergabe gegeben ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene
Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel
am nächsten kommt.
Rosdorf, den 15.01.2008
Testberichte und Ratgeber dieses Mitglieds aufrufen.
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