Impressum
Christoph Kirchner
Prachatitzerstr. 13
86529 Schrobenhausen
DEUTSCHLAND
Telefon:
(08252 ) 910292
Telefax:
08252 910193
Email: give-all@t-online.de
USt-ID-Nr.:
240497889
- nachfolgend Verkäufer
genannt
-
Vertragsbedingungen/Käuferinformationen/Widerrufsbelehrung
I. Grundlegende Bestimmungen
(Stand
 01.11.2009)
Die
nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für
sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay geschlossenen
Verträge zwischen
dem oben genannten Verkäufer und dem
jeweiligen Käufer und werden vom Käufer bei
Vertragsabschluss ausdrücklich
anerkannt. Der Verkäufer bietet über eBay
verschiedene Waren an, die
Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Verbraucher
im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
II. Zustandekommen des
Vertrages
1.
Wird
ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der
Freischaltung der
Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.
Für
das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere
§§ 10 ff.,
ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Im
Übrigen ergibt sich aus
der Menüführung von eBay bei Durchführung
eines Kaufes bzw. der anderen
Kauffunktionen durch den Käufer, welche einzelnen technischen
Schritte zum
Vertragsabschluss führen, wie Eingabefehler vor Abgabe der
Bestellung erkannt
und berichtigt werden können, durch
welche Erklärung der Käufer eine Bindung
eingeht und durch welche Handlung
der
Vertrag zustande kommt.
3.
Vertragssprache ist
ausschließlich deutsch.
Der
Vertragstext, der aus der Artikelseite, ergänzt durch die AGB,
besteht, ist als
eBay-Webseiten nach Vertragsschluss gespeichert und unter der
jeweiligen
Artikelnummer und über die mich-bzw. AGB-Seite abruf- und
ausdruckbar. Da die
Speicherung entsprechend den eBay Bestimmungen zeitlich begrenzt
vorgenommen
wird, ist der Käufer für eine davon
unabhängige Speicherung bzw. Erstellung
eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
III.
Preise, Liefer- und
Versandkosten
Die
in den jeweiligen
Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie
beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern
wie Mehrwertsteuer.
Nur
bei
grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten -
können im Einzelfall
weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder
Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein,
jedoch nicht an den Verkäufer,
sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
Die
anfallenden Liefer- und
Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach
dem
jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum
Versand und
sind vom Kunden gesondert zu tragen.
IV. Zahlungsbedingungen
Dem
Käufer stehen die im
konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung.
Eine
Barzahlung und
Abholung der Ware ist möglich, soweit in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich
vermerkt.
Der
Kaufpreis zzgl. Liefer-
und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung zu
zahlen.
V. Liefer- und
Versandbedingungen
Die
Lieferung der Ware
erfolgt gegen Vorkasse.
Der
Versand erfolgt
innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises zuzüglich
Liefer- und Versandkosten, soweit sich aus der Artikelbeschreibung
nichts
anderes ergibt.
Als
Verbraucher werden Sie
darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und Beanstandungen
dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich
mitzuteilen. Die
Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon
unberührt.
Soweit der
Käufer Verbraucher ist, trägt in jedem
Fall der Verkäufer unabhängig
von der
Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden
Versandkosten die
Versandgefahr.
Ist der
Käufer
kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine
Gefahr.
Die Lieferung
der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder,
welche bei den einzelnen
Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.
Es
wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für
Verbraucher geltenden
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die
Kosten der
Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Verbraucher
bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat.
VI.
Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen
beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung
des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig
oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers,
sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit der Käufer
Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der
Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die
Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)
Der Käufer ist
verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts-
und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich
anzuzeigen, zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch
für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der
Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Schlägt die
Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner
Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der
Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Ziffer 2 Satz 2
gilt entsprechend.
VII.
Widerrufsrecht für
Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher (jede
natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann) können ihre
Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem
Tag, an welchem dem
Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch
nicht vor
Eingang der Ware beim Verbraucher
bzw.
dem von ihm genannten Lieferempfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2
BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch den Verkäufer. Zur
Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Christoph Kirchner,
Prachatitzerstr. 13, 86529
Schrobenhausen, Telefax: 08252
910193,
Email: give-all@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Eine Pflicht zum Ersatz
von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht.
Kann der
Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem
Verkäufer insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie
etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der
Verbraucher
keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen
sind auf Gefahr des
Verkäufers zurückzusenden. Der Verbraucher hat die
Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn
der Verbraucher bei
einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Verbraucher
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden beim Verbraucher abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den
Verbraucher mit der
Absendung der Widerrufserklärung oder
der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte
beachten:
Senden
Sie bitte, soweit möglich,
die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an uns
zurück. Gern
erstatten wir Ihnen auch vorab die
Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden
Sie bitte
Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die
Ware bitte
möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem
Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die
Originalverpackung nicht
mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von
Transportschäden für eine
geeignete Verpackung.
Die
vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für
die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.
Die
Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des
Verkäufers.
2.
Ist
der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis
zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht
zulässig.
b)
Der
Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen.
Für
diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des
Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die
Abtretung
annehmenden Verkäufer ab.
Der
Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt, behält
sich der Verkäufer allerdings vor, die
Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der
Verkäufer Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d)
Der
Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten
auf Ihr Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des
Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
IX.
Haftungsbeschränkung
Die
Haftung des Verkäufers für leicht
fahrlässige
Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche
Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung
des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als
Kunde regelmäßig
vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der
Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes oder auch
Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende
Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Dabei
ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit
dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für
Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
X. Erfüllungsort,
Gerichtsstand
Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem
Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist Sitz des Verkäufers, soweit der
Käufer nicht Verbraucher, sondern
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
XI.
Datenschutz
Der
Verkäufer informiert darüber,
dass die
im Rahmen der Geschäftsabwicklung
vom
Käufer übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage
verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden
selbstverständlich vertraulich
behandelt. Der Käufer stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht
auf jederzeitigen
Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener
Daten/Weitergabe
Personenbezogene Daten erhebt der Verkäufer
nur, soweit er diese für die Bearbeitung von
Bestellungen benötigt.
Der Verkäufer gibt diese
nicht an Dritte
weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Dienstleistungspartner,
die der
Verkäufer zur Abwicklung der Bestellung benötigt. In
diesen Fällen beachtet der
Verkäufer strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.
Der Umfang der
Datenübermittlung beschränkt sich auf ein
Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung
von Daten
Der Käufer hat
jederzeit ein Recht auf
Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner
gespeicherten Daten. Er
kann dazu den Verkäufer über die Kontaktdaten im
Impressum kontaktieren.
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