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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
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Name/Firma
ladungsfähige Anschrift
E-Mail-Adresse
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Pocket-Motor-Bikes
Geschäftsführer: R. Intschert
Dodstr.3 27324 Eystrup
gockgock11@aol.com
Tel.: 04254/811786
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 1 Monat erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden AGB gelten für Verträge, die zwischen mir dem Verkäufer und unseren Kunden, sofern sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, über die Internetseiten von eBay geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine
Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag zwischen uns und unseren Kunden kommt nach folgender Maßgabe
unter Beachtung der in den eBay-AGB beschriebenen Grundsätzen zustande.
(2) Für den Verkauf von Waren im Rahmen der Option "Verkauf zum Höchstgebot"
(Auktionsformat) stellt die Freischaltung der Angebotsseiten ein verbindliches Angebot durch
den Anbieter auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Bieter nimmt das Angebot durch
Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit
der Online-Auktion wirksam ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der von dem Anbieter
bestimmten Laufzeit sowie im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion kommt
zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über
den Erwerb des von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.
(3) Bei Angeboten, die mit einer "Sofort-Kaufen-Option" (Festpreis) versehen sind, kommt ein
Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Online-Auktion zu dem in der Option bestimmten Festpreis dadurch
zustande, dass der Käufer den "Sofort-Kaufen"-Buttom anklickt und dies nach Eingabe des
eBay-Passworts bestätigt.
§ 3 Vertragsabwicklung/ Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Angebotsseite aufgeführten Preise.
Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils
aufgeführten Versandkosten, es sei denn es ist eine Abholung auf der ebay-Verkaufsseite
angeboten. Holt der Käufer aufgrund einer Abholoption die Ware ab, erlöschen die Versandkosten.
Er hat eine Abholpauschale zu zahlen, wenn dies in der ebay-Verkaufsseite festgesetzt
und die Höhe benannt wird.
(2) Nach Vertragsabschluß erhalten Sie innerhalb 24 Stunden per eMail eine
Kaufbestätigung mit unseren Bankdaten sowie Ihren Zahlungsinformationen. Sollten Sie per
eMail nicht erreichbar sein, finden Sie unsere Bankverbindung auch in der Kaufabwicklung.
(2) Der Kaufpreis ist, soweit nicht anderes vereinbart ist, ohne Abzug innerhalb eines
Zeitraums von 5 Tagen nach Erhalt der Bestätigungs-eMail fällig. Hinzu kommen die in der
Angebotsbeschreibung jeweils aufgeführten Verpackungs- und Versandkosten. Bei einem
Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen behält sich der Anbieter eine Vertragsstrafe bzw.
ein Rücktritt vom Vertrag vor.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für
den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die
Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht
oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 4 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor.
§ 5 Lieferung
(1) Der Versand der Ware erfolgt nach den in der jeweiligen Angebotsbeschreibung
dargestellten Konditionen.
(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in
der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt,
wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung
steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich
erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte
Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an eine geeignete
Transportperson über.
§ 6 Annahmeverzug
(1) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per
anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen
Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der
verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem
Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren bei Verbrauchern beträgt 2 Jahre, die Gewährleistung für
gebrauchte Waren beträgt ein Jahr jeweils gerechnet ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen
sind alle Wiederverkaufsangebote unter der Kategorie Business&Industrie, die nur an Unternehmer verkauft werden und keiner Garantie unterliegen und Funsportartikel, die einer gesonderten Gewährleistung unterliegen und Bastlerwaren, deren Mängel ausdrücklich aufgelistet sind.
(2) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom
Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
(3) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche
des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(4) Angaben in Bedienungsanleitungen o.ä. sind zu beachten. Mängel, die infolge einer fehlerhaften Erstinbetriebnahme oder wegen Unterlassens von Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, werden nicht anerkannt. Mitgelieferte Batterien sind nicht Produktbestandteil und unterliegen somit nicht der Gewährleistung.
§ 8 Haftungsbegrenzung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer,
soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten);
dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher
Vertragspflichten gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet
der Anbieter für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus
Produkthaftung oder aus Garantie.
§ 9 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der
gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche
Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages,
etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,
soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch
zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Hoya zuständig,
sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt
auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
§ 11 Schlussbestimmung
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird,
bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
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