1 Geltungsbereich
1.I
Diese Geschäftsbedingungen von„hardware4u michael schönig“
(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen
und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer
über Fernkommunikationsmittel gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.II
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Plattform
richtet sich nach der Ziffer 2.1. Dagegen richtet sich das
Zustandekommen des Vertrages über den Online Shop des Verkäufers
nach der Ziffer 2.2.
2.I
Vertragsschluss über die eBay-Plattform:
2.I.a
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet
sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites
(einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.I.b
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung
mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln
korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach
Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf
der nachfolgenden Bestätigungsseite.
2.I.c
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90
Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen
Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion
des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website
auszudrucken.
2.II
Vertragsschluss über den Online-Shop:
2II.a
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen
dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots
durch den Kunden.
2II.b
Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per
Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular
gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und
durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im ab-schließenden
Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können
alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels
der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.II.c
Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden
unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung
des Verkäufers, spätestens aber durch die vorbehaltslose
Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Der Verkäufer
ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf
Werktagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme
steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist
die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt,
die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität
des Kunden – abzulehnen.
2.II.d
Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der
Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB)
durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail
nach Vertragsschluss zugeschickt.
2.III
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail
und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene
eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse
die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen
Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten
Mails zugestellt werden können.
3 Preise, Zahlungsbedingungen Angebotsangaben
3.I
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise
zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer,
die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen
gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet
sind. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern
(etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder
Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
3.II
Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per
Vorauskasse und per Nachnahme zahlbar, soweit nicht etwas
anderes bestimmt ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur
gegen Vorauskasse.
3.III
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von
7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich
ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Ansonsten
wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und
in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb
von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung
ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
3.IV
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in
Höhe von 2 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
3.V
Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar
auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postgirokonto
erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst.
3.VI
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn
die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt
oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3.VII
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
3.VIII Alle Abbildungen haben Symbolcharakter entscheidend
ist die Produktbeschreibung.
4 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
4.I
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege
und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der
Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der
Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.
4.II
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das
beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem zweiten
erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück,
wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung
zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen
Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
4.II
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte
Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer
(dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers
an eine geeignete Transportperson über.
4.IV
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung
in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft
abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten
hat.
5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
6 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
6.I
Für Unternehmer
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine
Mängelansprüche.
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel
ein Jahr ab Gefahrübergang.
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
6.II
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den
Kunden.
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an
den Kunden.
6.III
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches
gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.IV
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass
die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 6.1und
Ziffer 6.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften
wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt
Ziffer 7.
6.V
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die
Ware als genehmigt.
6.VI
Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller
zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
6.VII
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt,
ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware
innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten
zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat
nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert
der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie
Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung
gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche
Ansprüche bleiben unberührt.
6.VIII
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
7 Haftung
7.I
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und
Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
erfolgt.
7.II
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund
wie folgt:
7.III
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht
für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden
Durchschnittsschaden beschränkt.
7.IV
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht
verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert
begrenzt.
8 Datenschutz bei eBay
8.I
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der
Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung
stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen
Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der
Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an
Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur Vertragserfüllung
notwendig ist. Sofern der Kunde der weiteren Verwendung
seiner Daten nicht zugestimmt hat, werden die Daten des
Kunden nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und
nach Ablauf der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen
Aufbewahrungsfristen gelöscht.
8.II
Erfolgt die Kaufabwicklung über den Dienstanbieter „Afterbuy“
(VIA Online GmbH in Krefeld), werden die Daten ausschließlich
zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden
an „Afterbuy“ weiter-gegeben. Unter folgendem Link sind
Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung
der VIA Online GmbH einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm.
8.III
Die personenbezogenen Daten (Ebay-Namen und die dort hinterlegte
E-mail Adresse) werden bei Anmeldung zum Newsletter des
Verkäufers über die Ebay-Newsletter-Funktion vom Verkäufer
für dessen Werbezwecke genutzt, bis sich der Kunde vom Newsletter
über die Ebay-Newsletter-Funktion wieder abmeldet.
8.IV
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht an sonstige
Dritte weitergegeben. Der Kunde kann sich bei Fragen zur
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen
Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
9 Information zur Batterieverordnung
9.I
Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien, wie
vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll
verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen
Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Mit Ausnahme
von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen
kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten
hat, können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer
zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien
ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
9.II
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol
einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem
Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung
des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium.
"Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
9.III
Beim Verkauf von Starterbatterien gelten die folgenden Besonderheiten:
9.III.a
Der Verkäufer ist gem. § 6 BattV verpflichtet, gegenüber
dem Kunden ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich
Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Kunde im Zeitpunkt des
Kaufs der neuen Starterbatterie dem Verkäufer keine gebrauchte
Starterbatterie zurückgibt.
9.III.b
Der Kunde erhält beim Kauf einer Starterbatterie einen Pfandgutschein.
Bei Rückgabe der alten Starterbatterie an einer vom öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger eingerichteten Rücknahmestelle, hat sich
der Kunde mittels Stempel und Unterschrift die Entsorgung
bestätigen zu lassen. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit,
diese Bestätigung unter Angabe seiner Kundennummer zur Erstattung
des Pfands an den Verkäufer zurückzuschicken. Alternativ
kann der Kunde seine alte Starterbatterie zusammen mit dem
Pfandschein zur Erstattung des Pfandes auch direkt beim
Verkäufer abgeben. (Auf Grund der Gefahrengutverordnung
ist ein Versand der alten Batterie an den Verkäufer nicht
zulässig.)
9.IV
Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch
nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in
der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
10 Hinweis zur Verpackungsverordnung
10.I
Der Verkäufer ist nach der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines
Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen
Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen
und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
10.II
Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde gerne
mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Der Verkäufer nennt
dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen
in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt.
Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit,
die Verpackung unentgeltlich an den Verkäufer zu schicken.
Die Verpackungen werden von dem Verkäufer wieder verwendet
oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
11 Anwendbares Recht
11.I
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze
über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
11.II
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder
der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis,
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.III
Die Vertragssprache ist Deutsch.
