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1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der
in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird
und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen des Verkäufers liegen
ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluß,
spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich
anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als
ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des
Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Diese
AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
Von den hier
vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende
Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Irrtümer und
Änderungen sind vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind dementsprechend
hinzunehmen, soweit und solange sie für den Kunden zumutbar sind. Unsere
Angebote sind ferner freibleibend und unverbindlich.
2. Vertragsschluss über eBay oder ähnlichen
Plattformen
Wird ein
Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite auf eBay oder ähnliche Plattformen das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an
den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot
abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das
Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion
angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von
eBay oder ähnliche Plattformen zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde
nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein
Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die
jeweilige offizielle Plattform Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten
Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser
kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag
zustande.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit
der "Sofort-Kaufen" - Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem
Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer
Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande,
wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum
Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben wurde.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in
der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay oder ähnliche Plattformen das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen
Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die
etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche
"Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort
bestätigt.
3. Widerufsrecht und –folgen
Dem privaten Endverbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht
zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb von einem Monat nach Erhalt der
Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
HENNING - VERTRIEB
Hauptstrasse 115
41236 Mönchengladbach
Deutschland
Tel.: +49 (0)700 / 00 43 66 46
Fax: +49 (0)12126 / 89 34 36 64 64
E-Mail: henning-vertrieb@email.de
Kennzeichnen Sie die Sendung bitte deutlich mit " Widerruf " und
notieren Sie bitte Ihre Kontodaten auf der Original Rechnung damit eine
Rückerstattung erfolgen kann.
Wertminderungen
aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn,
die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt
und Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes
technisches Personal eingebaut werden.
Das
Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ein
Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Datenträgern aller Art, welche
vom Verbraucher entsiegelt wurden und bereits geöffneten Verbrauchsmaterialien
wie Tinten oder Tonern usw.
Ein
Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen
oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken
abgeschlossen wurde.
Bei der
Rückabwicklung eines Vertrages wird die Ware zurückgenommen.
Alle gelieferten Gegenstände müssen zurückgegeben werden.
Gebrausspuren führen zu Wertminderungen gemäß § 357 BGB.
Achten Sie
beim Versand auf eine ordentliche Verpackung und beachten Sie, dass unfreie
Sendungen nicht angenommen , bzw. der entstandene Schaden durch vermeidbares
Nachporto dem Rückerstattungsbetrag in Abzug gebracht werden.
Bei Ausübung
des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Warenwert von 40,- Euro
die Rücksendekosten.
Im Falle einer
wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer
Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
4. Vergütung, Liefer- und Versandbedingungen
Der Kunde versichert, bei eBay oder ähnlichen Portalen die richtige und vollständige
Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter
Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut
anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese dem Verkäufer zu ersetzen.
Erfüllungsort ab Werk/Lager.
Alle Preise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist -
ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren
sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und
Versandkosten an.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine
solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, sind wir
berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung
zu stellen.
Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem
Kunden getroffen wurde, nach unserer Wahl.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Bei
Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige
Leistung.
Die
Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte
Transportunternehmen können wir nach eigenem Ermessen bestimmen.
Bei
Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache über,
sobald die Sendung vom Transportunternehmen an den Käufer übergeben wird.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden um mehr als 10
Tagen nach der Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers verzögert, kann
der Verkäufer pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 1 % des Preises
des Liefergegenstandes berechnen jedoch mindesten 4,00 Euro pro Kalendermonat.
Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein
wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist; dem Verkäufer ist der Nachweis
gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Weitergehende Rechte des
Verkäufers bleiben unberührt.
Lieferverzögerungen,
die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind,
verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren
Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich
mitteilen.
5. Zahlungsbedingungen und Preise
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf
der jeweiligen Angebotsseite.
Die Lieferung ab Lager des bzw. der Artikel an den Kunden erfolgt grundsätzlich
erst nach Erhalt der Gegenleistung – (in einer Zahlung) d.h. bei Vorkasse. Bei
Teilzahlungen, sind pro Teilzahlung 0,50 Euro Bankkosten vom Käufer zu zahlen.
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle
Preise verstehen sich inkl. der gezetzlichen Mehrwertsteuer von z.Z. 19 %
zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung
getroffen wurde.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 7 Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung (ab Kaufdatum) ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der
Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt
der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug. Für die
erste Mahnung Zahlt der Kunde 5,00 Euro und für die zweite Mahnung 10,00 Euro
und für die 3te Mahnung (gemäß § 132 BGB) Zahlt der Kunde 35,00 Euro
Mahnkosten. Die Mahnkosten stehen dem Verkäufer gemäß BGB §§ 286, 288 zu. Ein
Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; der Verkäufer behält sich
jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen. Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine
Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder dieser rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt worden ist.
Der Kunde hat
ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann
ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
Preiserhöhungen
nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder
Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer, der Kaufmann im Sinne des
HGB ist, weitergegeben werden.
Derjenige,
welche die Sendung annimmt, hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell
festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich
anzuzeigen und dies anschließend Henning - Vertrieb mitzuteilen, um Ansprüche
geltend machen zu können.
6. Gewährleistung / Haftungsausschluss
Wir
gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die
Liefergegenstände zum Zeitpunkt der Übergabe nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate
ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder
anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei
Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind aber berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar
selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme);
etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet. Die
Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an
Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns
autorisiert wurden.
Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen
(Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt).
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen
ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten
anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese uns
unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der etwaigen Geltendmachung von
Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der
Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat daher
unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine
Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies
äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust
oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb
von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen und uns anzuzeigen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach
Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle
Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die
§§ 377, 387 HGB.
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen
aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen.
Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die
Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor
Gefahrübergang entstanden sind.
Die bloße
Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten,
keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Garantieerklärungen
Dritter - z.B. eine Herstellergarantie - bleiben hiervon unberührt.
Für Mängel und
Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung
von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind übernehmen wir keine Gewähr
Durch einen
Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen
Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft.
Soweit nicht
ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -
gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Henning – Vertrieb,
haftet deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind;
insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Käufers ( dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie
Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht). Für die
Wiederherstellung von Daten hafteten wir nur dann, wenn Henning - Vertrieb den
Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habt und der Käufer
sichergestellt hat, das eine Datensicherung erfolgt ist, so das die Daten mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Wird ein Gerät
als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, das die Rüge
unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 20,00 Euro als akzeptiert
die der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10
Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von 4,00 Euro pro
angefangene Woche für Einlagerung berechnet.
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über unsere Bedingungen
hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit
der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich
an.
7. Annahmeverweigerung durch den Käufer
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht private
Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei
nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, oder Rücknahmeersuchen, deren
Ursache wir nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher
Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die
Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der
Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu
erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- / Stornogebühr
von 30% mindestens 2,00 Euro des Rechnungsbetrags. Nimmt ein Käufer, die
verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt wahlweise auf Abnahme zu
bestehen oder 50% mindestens 10,00 Euro des Kaufpreises als pauschalen Schaden-
und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des
Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei
sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer
des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne
weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 4,00 Euro zu bezahlen. Die
pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
8. Eigentumsvorbehalt
Henning –
Vertrieb behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis
zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem
Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und
welchem Rechtsgrundes vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich
zu behandeln.
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, uns einen Zugriff
Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle
Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte
des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf
das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie
den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels
oder Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die
Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich
entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten für den
Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe.
9. Abschließende Bestimmungen
Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten
wird für Verträge mit Kaufleuten Mönchengladbach vereinbart.
Sollte sich
eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam
erweisen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin
wirksam.
Für alle
Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt Deutsches Recht als
vereinbart, unter Ausschluss des deutschen internationalen Kaufsrechts.
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