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I.
Allgemeines
Alle
unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen
abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des
Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Verbraucher
i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer
i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
Käufer
i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
II.
Vertragsabschluß
1.
Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen
durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend.. Wir
sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung
gleich.
2.
Gegenüber Unternehmern gilt folgender Absatz:
Die in Prospekten
oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen
Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen,
Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten
sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue
Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall
von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt
dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben
gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen,
sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
III.
Preise
1.
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und
Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.
Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher
Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen)
gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,
die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie
Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2.
Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorkasse oder Nachnahme.
Ausnahme hiervon sind Lieferungen an registrierte Kunden.
3.
Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber.
Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
4.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich
der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von
3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
5.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen
aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
IV.Lieferung
1.
Im kaufmännischen bzw. gewerblichen Geschäftsverkehr sind wir zu
Teillieferungen berechtigt.
2.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug,
so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhte.
3.
Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind,
eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres
aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhte.
4.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch
die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser
in Annahmeverzug gerät.
V.
Eigentumsvorbehalt
1.
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen
Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller
Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
2.
Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung
der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung
gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3.
Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug,
stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte
Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist
er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können
in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis
des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann
berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese
vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die
Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen
zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 %
übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden
Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5.
Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser,
Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser
Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung
an.
Vl. „Widerrufsbelehrung“
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
interWear GmbH
Homburger Str. 76-78
D-61118 Bad Vilbel
Fax +49 (0) 6101/537-222
eMail: bestellung@interwear.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
Wir
bieten Ihnen im Falle des Widerrufs als eine komfortable Möglichkeit
unseren Retouren-Rückhol-Service an, der die Ware wieder abholt.
Die Nutzung dieses Angebots steht Ihnen frei, Sie können jederzeit
eine andere Wahl treffen. Die Online-Anforderung erfolgt unter dem
Link:
http://www.interwear.de/retourensendung.htm
Bitte
versehen Sie das Paket mit dem Vermerk "Widerruf". Bei
nicht paketversandfähigen Sachen genügt die Mitteilung, damit wir
eine Abholung auf unsere Kosten durchführen lassen können.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
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VlI.
Software
Für
die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger
beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer
erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten
Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht
anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen
Teilen unverzüglich im Geschäft zurückzugeben, wo das Produkt erworben
wurde, oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch
unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert
wurde
VllI.
Gewährleistung
1.
Gegenüber Unternehmern gilt folgender Absatz:
Im Falle von Mängeln
des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften
Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist
bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt,
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2.
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernehmen
wir keine Gewähr.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer
Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen
vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.
3.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage
nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Ansprüche
des gewerblichen Käufers auf Gewährleistung sind weiterhin davon
abhängig, daß nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten
nach Lieferung schriftlich anzeigt werden. Die für Kaufleute geltenden
Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben
hiervon unberührt.
4.
Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften
Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu
gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden
wir von der Gewährleistung befreit.
5.
Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend
für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages
erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-,
Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer
ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch
nicht berührt.
6.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
7.
Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte,
ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und
/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
8.
Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch
uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
IX.
Schadenersatz
1.
Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren
Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn,
daß wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial,
das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können.
3.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
X.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1.
Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung
und Zahlung 61138 Niederdorfelden sowie als Gerichtsstand Frankfurt/Main
vereinbart, mit der Maßgabe, daß wir berechtigt sind, auch am Ort
des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2.
Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt
er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser
Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
3.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer
nicht.
XI.
Sonstige Vereinbarungen
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen
dadurch nicht berührt.
Adresse
interWear GmbH - Homburger Str. 76-78 - D-61118 Bad Vilbel
Geschäftsführer:
Torsten
Krieg und Holger Krieg
Bei
Fragen senden Sie bitte eine eMail an: info@interwear.de
Stand
01.01.2012, © 2005-2012 by interWear GmbH, es gelten unsere AGB's.
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Impressum
interWear
GmbH
Homburger Str. 76-78
D-61118 Bad Vilbel
Tel. +49 (0) 6101/537-137
Fax +49
(0) 6101/537-222
eMail: info@interwear.de
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Geschäftsführer:
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Torsten
Krieg
und Holger Krieg
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Registergericht:
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Amtsgericht Frankfurt
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Registernummer:
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HRB 92547
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Umsatzsteuer-Ident-Nr.:
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DE249252161
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Steuer-Nr.:
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02023634258
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