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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lausitzwerbung Zittau (ebay-Name: lausitzbaby)
1.1
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit lausitzbaby abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei "Auktion" ausdrücklich an.
2.1
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "Auktionen" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB vom jeweiligen Auktionshausbetreiber.
2.2
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von lausitzbaby unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3
Die Angebote von lausitzbaby stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
2.4
Teillieferungen sind zulässig.
3.1
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht gemäß § 312d BGB, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel bei lausitzbaby gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung an die obige Adresse von lausitzbaby zurückzugeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rücknahme auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
3.2
Fällt die Rücksendung der Ware unter § 312d BGB so ist die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an lausitzbaby zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von lausitzbaby nicht mit Postpaket zugesandt wurden.
3.3
Bei Warenwerten bis zu Euro 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung. Beträgt der Warenwert mehr als Euro 40,00, übernimmt lausitzbaby die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall erstattet lausitzbaby die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Unfrei versandte Rücksendungen werden von lausitzbaby grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.
3.4
Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die
Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites von lausitzbaby angeboten und im Sortiment von lausitzbaby nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind, Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
4.1
Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird lausitzbaby die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
4.2
Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht.
4.3
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird lausitzbaby einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass lausitzbaby ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
5.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt lausitzbaby vorbehalten.
5.2
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.
5.3
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
Die Vorkasse erfolgt vom Käufer auf das von lausitzbaby ihm bekannt gegebene Konto. Kosten des Geldverkehrs trägt der Käufer, anderenfalls wird die Ware bis zur vollständigen Bezahlung nicht ausgeliefert. Im Überweisungstext müssen Auktionsnummer und ebay-Name des Käufers aufgeführt werden. Ist der Überweisungstext unvollständig und kann die Zahlung deshalb nicht zugeordnet werden, besteht keine Verpflichtung von lausitzbaby zur Ermittlung des Käufers und Lieferung der Ware. Weitere Mitteilungen im Überweisungstext sind nicht zulässig und können nicht beachtet werden. Für Mitteilungen die Ausführung der Ware betreffend muss eine gesonderte Mail vom Käufer an den Verkäufer gesendet werden.
5.4
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und gegen Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von lausitzbaby. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung vereinbart werden.
5.5
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von fünf Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von lausitzbaby unterrichtet.
5.6
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von lausitzbaby für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich lausitzbaby eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
Die Weiterberechnung der durch die Abgabe des Gebotes bzw. durch den Kauf entstandenen Kosten (Einstellungsgebühr, Verkaufsgebühr, Mahngebühr usw.) an den Käufer bzw. Höchstbietenden behält sich lausitzbaby ebenso wie die Einleitung rechtlicher Schritte, vor.
5.7
Das Sammeln mehrerer Käufe ist auch nur innerhalb einer Woche möglich und auf max. 10 Positionen beschränkt. Sollte das Gewicht der Lieferung 20,0 kg übersteigen, müssen wir die Ware auf 2 Pakete verteilen. Dementsprechend fallen höhere Kosten für Verpackung und Versand an. Selbiges gilt auch für Sperrgut (Als sperrig gelten Pakete die in Quaderform eine Länge von mehr als 120 cm oder eine Breite bzw. Höhe von über 60 cm haben).
5.8
Die Ware wird im Regelfall als Päckchen oder versichertes Paket per Post oder Paketdienst geliefert. Wünscht der Kunde ausdrücklich eine andere (unversicherte) Versendungsart, so wird lausitzbaby diese auf das ausschließliche Risiko des Kunden durchführen. Bei Artikeln, für die nur unversicherter Versand angeboten wird ist gegen Aufpreis generell ein versicherter Versand möglich. Soweit es sich um Kleinteile oder Teile von geringem Wert handelt, wird lausitzbaby die im Einzelfall für den Kunden jeweils günstigste Versandart wählen, es sei denn der Kunde verlangt auch in diesem Fall die Versendung der Ware als versichertes Paket.
5.9
Für den Versand wird dem Kunden eine Versandkostenpauschale wie in der Auktion beschrieben berechnet.
5.10
Für den Versand ins Ausland gelten die in der Anlage zu diesen Bedingungen aufgeführten Versandkostenpauschalen. Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
5.11
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 7.7 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Wege des Versandes beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird lausitzbaby unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. lausitzbaby ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
6.1
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange lausitzbaby noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde lausitzbaby unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
7.1
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl lausitzbaby in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von lausitzbaby stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
7.2
Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von lausitzbaby - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von lausitzbaby unverzüglich mitgeteilt wird. lausitzbaby erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
7.3
Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.
7.4
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt lausitzbaby nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
7.5
lausitzbaby ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an lausitzbaby oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunde wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
7.6
Garantieleistung erlischt bei Produkten die nicht von einem Fachbetrieb eingebaut wurden. (Autolautsprecherboxen, Subwoofer, uws.)
7.7
Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
7.8
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie lausitzbaby vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
7.9
Bitte senden Sie den Widerruf / die gelieferte Ware an:
Lausitzwerbung
Carola Wolf
Theaterring 4
02763 Zittau
Tel. 03583/517555
e-Mail: lausitzbaby@gmx.de
UST-Nr. 208/288/02020
8.1
Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung von lausitzbaby für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.
9.1
Für den Fall, dass lausitzbaby die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist lausitzbaby für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist lausitzbaby die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
10.1
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2
lausitzbaby wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
10.3
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.4
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
10.5
Erfüllungsort ist der Firmensitz von Lausitzwerbung Zittau. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist 02763 Zittau, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(zu den allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen)
Versandkosten innerhalb Deutschlands:
siehe Artikelbeschreibung
Versand in EU Länder oder andere Länder innerhalb Europas:
bitte erfragen Sie vorher die Versandkosten
Für besonders schwere Sendungen und für besonders wertvolle Lieferungen behalten wir uns zum Ausgleich der damit verbundenen Mehrkosten des Versands die Erhebung eines Aufschlags auf die oben genannten Versandpauschalen vor. Die Höhe des Aufschlags werden wir dem Kunden im Einzelfall mitteilen.
Zittau, den 23.03.2009 |
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Hilfreiche Links
http://lausitzbaby.de
http://lausitzwerbung.de
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