Allgemeine
Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Einzelfirma Versandhandel Clemens,
Inhaber : Lothar Clemens, Landstr. 35, D-41812 Erkelenz-Holzweiler,
Telefon: 02164/9509878, Mobilfunk : 01577-4715225, nachfolgend Fa. Clemens
genannt.
Steuernummer : 208/5019/1209
USt-IdNr.: DE 248279540
1. Allgemeines
Allen unseren Angeboten, Lieferungen, Verkäufen und
sonstigen Leistungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende AGB´s der Vertragspartner und
Kunden der Fa. Clemens sind nur wirksam, wenn sie von der Fa. Clemens
schriftlich bestätigt wurden. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, sowie
Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen (via Briefpost)
Zustimmung der Fa. Clemens. Dies gilt ebenfalls für mündliche Zusagen. Mit
der Abgabe eines Auftrages, spätestens jedoch mit der Lieferung oder Leistung
durch die Fa. Clemens werden diese AGB durch den Vertragspartner oder Kunden
anerkannt. Sollte eine Klausel unwirksam im Sinne der §§ 307 ff. BGB sein,
so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner sind im Rahmen
des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung
durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu
ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes
herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger
Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
2. Lieferungen und Leistungen
2.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend.
Verbindliche Angebote der Fa. Clemens bedürfen der Schriftform.
2.2 Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des
Vertragsangebotes durch die Fa. Clemens zustande. Die vom Vertragspartner und
Kunden aufgegebenen Bestellungen, auch die per Telefon, Fax oder Email sind
bindend. Bei Bestellungen via Internet ist die Absendung der Bestellung
bindend. Der Vertragspartner und Kunde ist an das darin liegende
Vertragsangebot 14 Tage gebunden. Innerhalb dieser Zeit ist die Fa. Clemens
berechtigt, dieses durch Zusendung einer Bestätigung anzunehmen. Auslieferung
und Rechnungserteilung stehen einer Bestätigung gleich.
2.3 Die in Prospekten oder ähnlichen Medien
einschließlich des Internets enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot
der Fa. Clemens gemachten produktbeschreibenden Angaben, wie Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in Bezug
auf die Verwendbarkeit von Produkten sind freibleibend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von
solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht
die Erfüllung von Verträgen, soweit sie für den Vertragspartner und Kunden
nicht unzumutbar sind.
2.4 Sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar
sein, ist die Fa. Clemens berechtigt, eine in Qualität und Leistung
gleichwertige andere Leistung zu erbringen. Sollte dies nicht möglich sein,
so unterrichtet Fa. Clemens den Vertragspartner davon, dass die Leistung nicht
erbracht werden kann. Evtl. erbrachte Leistungen des Kunden werden dann
umgehend zurückerstattet.
2.5 Liefertermine werden grundsätzlich unverbindlich
vereinbart und verstehen sich vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände und
Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Fa. Clemens oder dem Hersteller
eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung
behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe ohne Beteiligung der Fa. Clemens,
Sabotage, Rohstoffmangel. Hierdurch ist die Fa. Clemens berechtigt, ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung
um die Dauer der Umstände oder Hindernisse hinauszuschieben. Wird dadurch der
ursprünglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten,
kann der Vertragspartner oder Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist
von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem
Fall beidseitig ausgeschlossen.
3. Belehrung über Widerruf und Rückgabe
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §
312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Versandhandel Clemens
Lothar Clemens
Landstr. 35
D-41812 Erkelenz
clemens@lecker-musik.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
Ferner sind vom Widerruf ausgeschlossen Verträge zur
Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Verbrauchsmaterial wie Tinten oder Toner, Speichermedien und anderes müssen
ungeöffnet und original verpackt sein.
4. Preise
4.1 Alle mündlich oder schriftlich veröffentlichten
Preise sind unverbindlich. Irrtümer bleiben vorbehalten. Preise die in
Auktionen erziehlt werden sind für die Fa. Clemens sowie für den Kunden
verbindlich. Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich Porto und Verpackung. Es kommen die am
Tage des Kaufes gültigen Preise zur Anrechnung.
4.2 Mehrkosten, die durch eine vom Vertragspartner
oder Kunden bestimmte Versandart entstehen, gehen zu dessen Lasten.
4.3 Versandkosten betragen bei Vorkasse und
Postversand den in der Auktion jeweils angegebenen Betrag. Nachverhandlungen
sind nicht möglich.
5. Zahlung
5.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen
Vorkasse soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Rechnungen sind
für uns in verlustfreier Weise zu zahlen. Zahlungen sind bei
Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Der Käufer ist nicht berechtigt,
wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis
zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen.
5.2 Bei Zahlungsverzug ist Fa. Clemens berechtigt,
eine Mahnpauschale in Höhe von 4,95 Euro zu verlangen, sowie die Forderung
zur Beitreibung an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Hierfür anfallende
Kosten sind von dem Vertragspartner oder Kunden zu übernehmen.
6. Abnahme und Gefahrübergang
6.1 Der Vertragspartner oder Kunde hat die Ware
unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu
überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von 8 Tagen seit Empfang der Ware, verborgene Mängel unverzüglich
nach Entdeckung, schriftlich der Fa. Clemens anzuzeigen. Transportschäden
sind dem Transporteur unverzüglich anzuzeigen. Die für Kaufleute geltende
Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377,378 HGB bleiben hiervon
unberührt.
6.2 Unwesentliche Mängel, die die
Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen,
berechtigen den Vertragspartner oder Kunden nicht zu einer Verweigerung der
Abnahme, soweit diese dem Vertragspartner oder Kunden unter Berücksichtigung
der Interessen der Fa. Clemens zumutbar sind.
6.3 Kommt der Vertragspartner oder Kunde in
Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Fa.
Clemens berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines
zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache
in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner oder Kunden über, indem er sich in
Annahmeverzug befindet.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate,
beginnend ab Erhalt der Ware. Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten die
Regelungen der §§ 377f HGB. Erkennbare Mängel sind unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen seit Empfang der Ware, verborgene
Mängel unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich unter genauer Angabe der
Gründe gegenüber der Fa. Clemens zu rügen. Der bemängelte Gegenstand ist
originalverpackt, sehr sorgfältig verpackt und kostenfrei an die Fa. Clemens
zur Überprüfung zu übersenden. Bei berechtigten und rechtzeitigen
Beanstandungen erhält der Kunde nach unserer Wahl Nachbesserungen oder
Warenumtausch. Ist dies nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
7.2 Schadenersatzansprüche jedweder Art -
einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung - sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre durch die Fa. Clemens
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
8. Zusatz zur AGB bei Ticketverkauf
8.1 Die Fa. Clemens ist keine Vorverkaufstelle. Die
Fa. Clemens ist lediglich
der Besorger von Eintrittskarten. Zuzüglich zum
Originalpreis der Tickets wird grundsätzlich eine Vermittlungsprovision
erhoben. Dieser Zuschlag ist bereits im, von der Fa. Clemens angegebenen
Preis, enthalten. ( Soweit die Fa. Clemens Dienstleistungen aus dem Bereich
der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für
Veranstaltungen, findet das Fernabsatzgesetz auf die mit der Fa. Clemens
geschlossenen Verträge keine Anwendung. - siehe vgl.§1 Abs.3 Nr.6 FernAbsg.
- Das durch das Gesetz gewährte zweiwöchige Widerrufsrecht ist somit
ausgeschlossen.) Jede Bestellung ist somit nach der Auftragsbestätigung durch
die Fa. Clemens verbindlich und verpflichtet den Besteller zur Abnahme und
Bezahlung der Tickets. Bestellungen können nicht storniert werden. Bei
Nichtabnahme von bestellten Karten wird der Gesamtpreis zuzüglich aller
Gebühren fällig. Gegebenenfalls, kann unter Umständen aus Kulanzgründen,
versucht werden nichtabgenommene Karten weiterzuverkaufen. Der dann erzielte
Verkaufserlös wird abzüglich einer zusätzl. Bearbeitungsgebühr von 10%
erstattet und mit dem Gesamtanspruch verrechnet.Für die vom Kunden
gewünschten Platzgruppen ist nur der von der Fa. Clemens angegebene
Kartenpreis gültig. Die Vermittlung von bestimmten Rängen und Plätzen kann
von der Fa. Clemens erst nach verbindlicher Auftragserteilung zugesagt werden.
8.2 Der Ticketpreis der Fa. Clemens weicht häufig vom
aufgedrucktem Preis ab.Der Grund liegt an den sehr hohen Beschaffungskosten
der sogenannten sold-out Tickets. Die Ticketpreise zeigen bei der Fa. Clemens
immer den Endpreis an, sie beinhalten grundsätzlich volle Vorverkaufs- und
Servicegebühren.
8.3 Eine Rückgabe von Eintrittskarten ist nur bei
Absagen oder Terminverlegungen der Veranstaltungen möglich. Der Kunde hat
für diesen Fall die Original -Tickets unverzüglich, innerhalb von 5 Tagen
nach dem ursprünglichen Veranstaltungstermin, an die Fa. Clemens zurück
zugeben. Der Käufer erhält in der Regel den aufgedruckten Ticketpreis
erstattet. Vorrausetzung ist, dass die Karten über den Internetshop der Fa.
Clemens (lecker-musik) bestellt wurden. In einigen seltenen Fällen werden die
Gebühren nicht erstattet. Bei Verlust der Karten ist eine Erstattung
ausgeschlossen. Bei Sportveranstaltungen sind kurzfristige
Terminverschiebungen immer möglich. Der Käufer hat im Rahmen seiner
Sorgfaltpflicht die geänderten Termine der aktuellen Presse zu entnehmen.
Rückgabewünsche bei Sportveranstaltungen können grundsätzlich nicht
berücksichtigt werden.
8.4 Die Fa. Clemens ist kein Veranstalter, daher wird
keine Haftung für Ausfälle, Programmänderungen und Terminverschiebungen
übernommen. Ebenso wird auch eine Haftung für Reisekosten oder Hotelkosten
ausgeschlossen. Für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (
Unmöglichkeit, Verzug, positive Vertragverletzung, Verschulden bei
Vertragsschluss, unerlaubte Handlung etc. ), haften wir nur bei vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Diese Freizeichnung gilt nicht für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Haftung wegen zugesicherter
Eigenschaften.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Kontokorrent-/Saldoklausel. Fa. Clemens behält
sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen der Fa. Clemens
gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig
entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche
Forderungen der Fa. Clemens in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und
der Saldo gezogen und anerkannt ist.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erkelenz, soweit
im Gesetz nicht besondere oder ausschließliche Gerichtsstände bestimmt sind.
Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und
Zahlung sowie Gerichtsstand vereinbart, daß wir berechtigt sind, auch am Ort
des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach
Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschlands, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Datenverarbeitung
Der Vertragspartner oder Kunde ist damit
einverstanden, daß die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten, im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert werden. Des weiteren
akzeptiert der Kunde der über ein Internet-Auktionshaus kauft, dass seine
Daten automatisch einem professionellen Abwicklungsprogramm für Auktionen,
zwecks Kaufabwicklung weitergeleitet werden. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte wird ausgeschlossen.
12. Salvatorische Klausel
Sollte ein Teil der jeweils mit dem Vertragspartner
oder Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder
werden, soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht
berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarung ist in einer solchen
Weise umzudeuten oder durch solche Regelungen zu ersetzen, daß der
ursprüngliche Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.
