ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Print and Cut (Inhaber: Marlen
Kalcher)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher) und den
Verbrauchern und
Unternehmern (im Fol-genden "Käufer" genannt), die über
den eBay-Marktplatz die
Warenvon Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher)
erwerben.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
Die
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Verbraucher im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen,
die mit Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher) in
Geschäftsbeziehung treten, ohne
dass diesihrer gewerblichen oderselbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche
und juristische Personen oderrechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigenberuflichen
Tätigkeit mit Print and
Cut (Inhaber: Marlen Kalcher)in eine Geschäftsbeziehung
treten.
§ 2 Vertragsschluss
1.
Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat
Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen
eines Artikels auf der eBay-Website gibt Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher)ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrags
über diesen Artikel ab. Print and Cut (Inhaber: Marlen
Kalcher) bestimmt dabei einen
Startpreisund eine Frist (Angebotsdauer),binnen derer
das Angebot per Gebot
angenommen werdenkann. Zusätzlich bestimmt Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher)bei Auktionen, die mit der
Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den
Käufer nicht sichtbaren
Mindestpreis.
b) Der Käufer nimmt das Angebot
durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer
Bieter während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der
Vertrag zwischen Print and Cut (Inhaber: Marlen
Kalcher)und dem Käufer
kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion
oder bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch Print and Cut (Inhaber:
Marlen Kalcher)der
Höchstbietende ist, es sei denn,Print and Cut (Inhaber:
Marlen Kalcher) war
gesetzlich dazu berechtigt, das
Angebotzurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen.
Der Vertragkommt allerdings bei Auktionen, die mit der
Option "Mindestpreis"
versehen sind,nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers
den Mindestpreis
nicht erreicht.
2. Vertragsschluss bei
Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines
Artikels auf der eBay-Website mit der Option
"Sofort-Kaufen" oder " Sofort&Neu" gibt Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher)
ein verbindliches Angebot zumAbschluss eines Vertrags
über diesen Artikel ab
(Festpreisangebot). Print and Cut (Inhaber: Marlen
Kalcher) bestimmt dabei
einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom
Ablauf der Angebotszeit
und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem
Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das
Festpreisangebot
von Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher) mit den
Optionen
"Preis Vorschlagen" oder "Sofortige Zahlung
erforderlich“ versehen werden.
b) Der Vertrag zwischen Print and Cut (Inhaber:
Marlen Kalcher) und
dem Käufer kommt zustande,wenn der Käufer über die
Sofort-Kaufen
Funktion ein Gebot in Höhe des Fest- preises abgibt.
Abweichend davon kommt der Vertrag im Rahmen der Option
"Sofortige
Zahlung erforderlich"
erst dann zustande, wenn der
Käufer den Zahlungsprozess über PayPal
erfolgreich abgeschlossen hat.
c) Gibt der
Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein
Gebot ab,
das unter dem
Festpreis liegt, kommt ein Vertrag
zustande, wenn Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher) das Gebot annimmt.
Unterbreitet Print
and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher) dem Käufer ein
Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall
kommt ein Vertrag
zustande, wenn
der Käufer das Gegengebot annimmt.
Gebot und Gegengebot sind
bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1.
Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den im
ebay-Angebot genannten
Zahlungsbe -stimmungen.
2. Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu
zahlen.
3. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er
währenddessen jede
Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der
Leistung auch für Zufall, es sei
denn, dass der Schaden
auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein
würde.4. Der Kaufpreis ist
während des Verzugs zu verzinsen. Die Geltendmachung
eines weiteren
Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im
eBay-Angebot aufgeführten
Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss
an die vom Käufer
mitgeteilte Adresse. Lieferzeit ca. 5-8 Werktage.
2.
a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung des
Kaufgegens-tands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands
auf den Käufer über.
b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung
des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald
Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher)den Kaufgegenstand dem
Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt
ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von
Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher). Vor
Eigentumsübertragung ist eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von Print and Cut (Inhaber:
Marlen Kalcher)
nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den
Kaufgegenstand versteht
sich alsEndpreis einschließlich Mehrwertsteuer und
weiterer Preisbestandteile.
Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten,
die ggf. gesondert
ausgewiesen werden.
§ 7 Rücktritt
1. Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher)ist
berechtigt, vom Vertrag auch
hinsichtlicheines noch offenen Teils der Lieferung oder
Leistung zurückzutreten,
wenn falscheAngaben überdie Kreditwürdigkeit des Käufers
gemacht worden
oder objektive Gründe hinsichtlich
derZahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden
sind, bspw.die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des
Käufers oder die Abweisung eines solchen
Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit
eingeräumt, eine
Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit
zu erbringen.
2. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im
Falle des Teilrücktritts
bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher) trägt Gewähr
dafür, dass der
Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich
innerhalb von sechs
Monaten seit Übergabe des Kauf-gegenstands ein
Sachmangel, so wird
vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft
war, es sei denn, diese
Vermutung istmit der Art des Kaufgegenstands oder des
Mangels unvereinbar.
Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs
Monaten, muss der
Käufer beweisen,dass der Sachmangel bereits bei Übergabe
des
Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat
der Käufer die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll.
Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher) ist berechtigt,
die Art der gewählten '
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile
für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer
grundsätzlich nach seiner
Wahl Herab-setzung des Kaufpreises (Minderung) oder
Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen.
Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei
Jahren, beim
VerkaufgebrauchterSachen in einem Jahr. Die einjährige
Verjährungsfrist gilt
nicht für Schadenser-satzansprüche.
2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Print and Cut (Inhaber: Marlen
Kalcher) und den Käufer ein
Handelsge-schäft, hat
der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf
Qualitäts-
und Mengenabwei-chung zu untersuchen und
Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher)erkennbare Mängel in-nerhalb
einer Frist von einer
Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen;
andern-falls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher)
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung
schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügtdie rechtzeitige Absendung. Den
Käufer trifft in diesem
Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzun-gen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. b) Bei Mängeln leistet
Print and
Cut (Inhaber: Marlen Kalcher) nach eigener Wahl Gewähr
durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in
einem Jahr.
Diese Verjährungs-frist gilt nicht für
Schadensersatzansprüche.
3. Liefert Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher) zum
Zwecke der Nacherfüllung
einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher)
vom KäuferRückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands
verlangen.
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige
Maßnahmen des
Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder
Lagerung hervorgerufen
werden, begründen keinenAnspruch gegen Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher).
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit entstehende
Schäden haftet Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher)
nur, soweit diese Schäden auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher) oder deren
Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine
Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine
darüber hinausgehende Haftung
auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus
einer von Print and Cut
(Inhaber: Marlen Kalcher) gegebenen
Garantie für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem
Produkthaftungsgesetz
bleiben hiervon unberührt.
2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die
Datenkommunikation über das
Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden.
Wir haften daher nicht für die jederzeitige
Verfügbarkeit unseres Warenangebots
auf dem eBay-Marktplatz.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis
unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.2.
Ist der Käufer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten ausdiesem Vertrag der
Geschäftssitz von Print and Cut (Inhaber: Marlen Kalcher).
Dasselbe gilt, wenn
der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder der Wohnsitz
oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung
dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder
werden,
so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon
unberührt, es sei denn,
dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine
Vertragspartei so unzumutbar
benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag
nicht mehr zugemutet
werden kann.
Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne
Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen
die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit
§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Print and Cut Inh. Marlen Kalcher
Pokrenter Str. 1b
19209 Renzow
Deutschland
Fax.: 038874 - 43756
Email: info@abc-texx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies
nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für
eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für
Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
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