|
Impressum
Herausgeber:
MAL Electronics GmbH
Geschäftsführer: Alexander Lehr, Markus Lehr
Graf Zeppelin Str. 22
68799 Reilingen
Tel.: +49 (0) 6205 - 2044401
Fax.: +49 (0) 6205 - 2044411
e-mail: info@mal-electronics.com
Amtsgericht Mannheim HRB 701183
Ust-Ident-Nummer: DE 250874450
WEEE-Reg. Nr DE29042058
INutzungsbedingungen
Zustimmung zu den
Nutzungsbedingungen:
Durch den Zugriff und Gebrauch dieser Web Seite erkennen Sie die
folgenden Nutzungsbedingungen sowie alle weiteren in Bezug genommenen
Bestimmungen als verbindlich an. Wollen Sie diesen Bedingungen nicht
zustimmen, nutzen Sie diese Webseite bitte nicht weiter.
Diese Nutzungsbedingungen können von der MAL Electronics GmbH jederzeit
verändert werden. Die veränderten Nutzungsbedingungen werden mit ihrer
Veröffentlichung auf der Webseite wirksam. Bitte überprüfen Sie
regelmäßig die auf der Webseite veröffentlichten Nutzungsbedingungen, um
sicherzustellen, dass Ihnen alle aktuellen Bedingungen für den Gebrauch
dieser Webseite bekannt sind.
Die MAL Electronics GmbH prüft und aktualisiert die Informationen auf
ihren Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten
inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die
Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten
Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für
alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die
MAL Electronics GmbH ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund
einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Deshalb
distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller
gelinkten
Seiten inklusive aller Unterseiten, die gegen geltendes Recht verstoßen
Des weiteren behält
sich die MAL Electronics das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der
bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
Inhalt und Struktur
der MAL Electronins Webseiten und anderen Veröffentlichungen von MAL
Electronics im Internet, sowie der Markennamem von MAL und alle
Bildmaterialien, sind Urheberrechtlich geschützt. Die
Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die
Verwendung von Texten, Textteilen, Produktnamen oder Bildmaterial,
bedarf der vorherigen Zustimmung von MAL Electronics. Alle Rechte
vorbehalten.
Trotz aller
angewandten Sorgfalt bei der Erstellung der Webseite, übernimmt MAL
Electronics für die Richtigkeit des Inhalts keine Verantwortung. Der
Inhalt wird angeboten "wie besehen" und "bereitgestellt". MAL
Electronics übernimmt keine Gewähr für die Tauglichkeit der Webseite für
bestimmte Zwecke, ihre richtige Funktionsweise oder für ihren Inhalt.
Auch eine Gewähr für die Sicherheit dieser Webseite wird nicht
übernommen, es sei denn, es wurde auf die Verschlüsselung bestimmter
Bereiche besonders hingewiesen. Ihnen ist bewusst, dass die Möglichkeit
nicht ausgeschlossen werden kann, dass abgesandte Informationen von
Unbefugten abgefangen werden können.
MAL Electronics
garantiert nicht, dass die Webseite oder die Server, die diese Webseite
verfügbar machen, frei von Viren oder anderen schädlichen Elementen
sind; gleiches gilt für von MAL Electronics versandte elektronische
Mitteilungen (z.B. e-Mails).
MAL Electronics
übernimmt keine Haftung für Schäden jedweder Art insbesondere nicht für
Folgeschäden. Die Haftung ist auch dann ausgeschlossen, wenn MAL
Electronics zuvor auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen
wurde. Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres seit Kenntnis vom Schaden
geltend gemacht werden.
Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer
oder E-Mail ist uns ein wichtiges Anliegen.
Ohne Ihre Zustimmung sammeln wir über unsere Websites keinerlei
personenbezogene Daten. Allein Sie entscheiden darüber, ob Sie uns, etwa
im Rahmen einer Registrierung, Umfrage o.ä., diese Daten bekannt geben
wollen oder nicht.
Ihre personenbezogenen Daten verwenden wir im Allgemeinen, um Ihre
Anfrage zu beantworten, Ihren Auftrag zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu
speziellen Informationen oder Angeboten zu verschaffen. Zur Pflege der
Kundenbeziehungen kann es weiterhin nötig sein, dass wir Ihre
personenbezogenen Daten speichern, verarbeiten, um auf Ihre Wünsche
besser eingehen zu können oder unsere Produkte und Leistungen zu
verbessern, dass wir (oder ein Dritter in unserem Auftrag) diese Daten
verwenden, um Sie über MAL Electronics Angebote zu informieren, die
Ihrem Geschäft nützen, oder um Online-Umfragen durchzuführen, durch die
wir Ihren Anforderungen besser gerecht werden.
Selbstverständlich
respektieren wir es, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht zur
Unterstützung unserer Kundenbeziehung - insbesondere für
Direktvermarktung oder Marktforschung - überlassen wollen. Wir werden
Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig
vermarkten.
Wenn Sie auf unsere Websites zugreifen, werden gelegentlich automatisch
(also nicht über eine Registrierung) Informationen gesammelt, die nicht
einer bestimmten Person zugeordnet sind (z.B. verwendeter
Internet-Browser und Betriebssystem; Domain-Name der Website, von der
Sie kamen; Anzahl der Besuche, durchschnittliche Verweilzeit,
aufgerufene Seiten). Wir verwenden diese Informationen, um die
Attraktivität unserer Websites zu ermitteln und deren Inhalt zu
verbessern.
MAL Electronics trifft Vorkehrungen, um die Sicherheit Ihrer
personenbezogener Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft
vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem
Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
1.
Wir
bieten unsere Waren und Leistungen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen
an. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige und
einbezogene Fassung.
2.
Diesen
Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende
Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an und diesen wird ausdrücklich
widersprochen, es sei denn, wir hätten diesen Bedingungen ausdrücklich
zugestimmt.
3.
Soweit
sich diese Geschäftsbeziehungen auf Unternehmer beziehen, gilt dies nur
gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen
Gesellschaften des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichem
Sondervermögen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragspartner, Sprache
1.
Ihr
Vertragspartner ist die Firma MAL Electronics GmbH, Graf-Zeppelin-Str.
22, 68799 Reilingen.
2.
Verträge über das Internet lassen sich zur Zeit mit uns nur in deutscher
Sprache schließen.
§ 3 Vertragsschluss
1.
Die im
Internet und in sonstigen Verkaufsbroschüren dargestellten Produkte und
Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar. Sie sind eine
Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.
Ihre
Bestellung ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Wir
übersenden Ihnen daraufhin eine Benachrichtigung über den Eingang der
Bestellung. Diese Benachrichtigung stellt jedoch noch keine
Vertragsannahme durch uns dar.
3.
Die
Annahme Ihrer Bestellung erfolgt vielmehr durch die Übersendung einer
Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail genügt). Die Auftragsbestätigung
kann mit dem Bestätigungsschreiben über die Annahme der Bestellung
verbunden werden. Die Auftragsbestätigung geht Ihnen spätestens 2 Wochen
nach Eingang Ihrer Bestellung zu.
Erst
mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
1.
Unsere
Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Reilingen zuzüglich Verpackungs-
und Versandkosten.
2.
Die
Verpackungs- und Versandkosten sind abhängig von Ihrer Bestellung und
variieren je nach dem Versandziel. Vor einer Online-Bestellung werden
diese im Warenkorb berechnet und ausgewiesen. Im Falle einer
telefonischen Bestellung werden wir Ihnen die Verpackungs- und
Versandkosten benennen und auf der Rechnung ausweisen.
3.
Die
Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig, sofern wir
mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben.
4.
Sie
kommen ohne weitere Erklärungen unsererseits 10 Tage nach dem
Fälligkeitstag in Verzug, soweit Sie nicht bezahlt haben.
5.
Zur
Absicherung des Bonitätsrisikos behalten wir uns vor, Lieferungen per
Nachnahme vorzunehmen. Ihnen eventuell zustehende Zurückbehaltungsrechte
oder Aufrechnungsrechte bleiben hiervon unberührt.
6.
Ein
Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen zu, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Falle des Vorhandenseins von
Mängeln, steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies
nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den
voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer
Mangelbeseitigung) steht.
7.
Eine
Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
§ 5 Lieferung und Lieferfristen
1.
Wir
behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen gegenüber den
Beschreibungen im Internet oder in sonstigen Veröffentlichungen zu
ändern, wenn dies unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und
Glauben für Sie zumutbar ist.
2.
Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung mit Ihnen, werden bei uns
bestellte Waren nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ausgeliefert.
3.
Sollte
wider Erwarten ein von Ihnen bestelltes Produkt ungeachtet des von uns
abgeschlossenen Deckungsgeschäfts aus von uns nicht zu vertretenden
Gründen nicht verfügbar sein oder aus rechtlichen Gründen nicht
geliefert werden können, behalten wir uns vor, Ihnen ein in Qualität und
Preis gleichwertiges Produkt anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten.
Wir werden Sie hierüber unverzüglich unterrichten und Ihnen im Falle des
Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
4.
Zu
Teillieferungen sind wir nur dann befugt, wenn wir diese mit Ihnen
vereinbart haben oder Ihnen diese zumutbar sind. Die durch die
Teillieferung anfallenden zusätzlichen Kosten sind nur dann von Ihnen zu
übernehmen, wenn Sie die Teillieferung gewünscht haben. Andernfalls
übernehmen wir diese Kosten.
5.
Wir
behalten uns, vorbehaltlich einer anderen Absprache, den Versandweg und
die Versandart vor.
6.
Verbindliche Lieferfristen müssen ausdrücklich mit uns vereinbart
werden.
7.
Solange Sie uns die für die Ausführungen des Auftrags notwendigen
Angaben und Unterlagen noch nicht übergeben haben und eine
gegebenenfalls vereinbarte Anzahlung oder Vorauszahlung noch nicht
geleistet haben, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
8.
Macht
höhere Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere
Streik oder Aussperrung oder machen andere, von uns nicht zu vertretende
Umstände, wie gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) uns die Lieferung unmöglich, verlängert sich die
Lieferzeit entsprechend. Wir werden Sie dann umgehend informieren.
9.
Im
Falle unseres Verzuges gilt die Haftungsbegrenzung gemäß § 9. Unberührt
bleibt Ihr Recht bei unserem Verzug vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Gefahrübergang
1.
Sofern
Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr auf Sie über, wenn Sie den Besitz
der Sache erlangen oder sich in Annahmeverzug befinden.
2.
Sofern
Sie Unternehmer sind (s.o. § 1 Nr. 3 AGB; § 14 BGB) erfolgt der
Gefahrübergang mit der Übergabe der Waren an das Transportunternehmen.
Damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung auf Sie über.
§ 7 Gewährleistung
1.
Sofern
Sie Verbraucher sind, können Sie im Falle eines Mangels einer von uns
gelieferten Sache gemäß § 439 BGB nach Ihrer Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen
(Nacherfüllung).
Wir
können die von Ihnen im Rahmen des § 439 BGB als Verbraucher gewählte
Art der Nacherfüllung verweigern, wenn Sie für uns unter Beachtung des
Grundsatzes von Treu und Glauben nur mit unverhältnismäßigen Kosten
verbunden ist und die verbleibende Art der Nacherfüllung für Sie ohne
erhebliche Nachteile bleibt. Ihr Nacherfüllungsanspruch ist dann auf die
verbleibende Art der Nacherfüllung beschränkt.
Sind
Sie Unternehmer (§ 1 Nr. 3 AGB; § 14 BGB) obliegt es uns, die Art der
Nacherfüllung zu bestimmen.
2.
Sofern
im Rahmen der Nacherfüllung ein vertragsgemäßer Zustand nicht erreicht
wird, können Sie nach Ihrer Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages
oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Der Rücktritt ist
jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
Gegenüber Unternehmern (§ 1 Nr. 3 AGB; § 14 BGB) gilt die Nacherfüllung
erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Die
gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben
unberührt.
Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben ebenfalls unberührt. Es gelten
insoweit die gesetzlichen Bestimmungen. Der Umfang unserer Haftung
bestimmt sich nach § 9 AGB.
3.
Sofern
wir in Verzug sind, haben Sie auch das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten.
4.
Sofern
Sie Unternehmer (§ 1 Nr. 3 AGB; § 14 BGB) sind, sind Sie verpflichtet,
uns unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Ware,
offensichtliche Mängel schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind alle
darauf beruhenden Mängelansprüche ausgeschlossen, es sei denn, wir
handeln arglistig. Die Frist ist gewahrt, wenn die Mitteilung
rechtzeitig abgesandt ist. Ergänzend gilt § 377 HGB.
Auch
Verbraucher bitten wir, offensichtliche Mängel uns gegenüber
unverzüglich anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings hier
keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Ansprüche und Rechte.
5.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Mangel nicht auf
unsachgemäße Verwendung, Änderung oder Reparatur oder eine
Überbeanspruchung zurückzuführen ist. Zeigt sich ein Mangel erst später
als 6 Monate seit Übergabe, so haben Sie den Nachweis zu führen, dass
die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Zuvor obliegt es uns, den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe nicht mit Sachmängeln
behaftet war.
§ 8 Verjährung
1.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Gegenüber Unternehmern (§ 1 Nr. 3 AGB; § 14 BGB) beträgt die
Verjährungsfrist 1 Jahr. Die gesetzlichen Regeln gelten jedoch auch hier
bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, in den Fällen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit,
bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
Die
Berechnung der Verjährungsfristen erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
§ 9
Haftung
1.
Wir
haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern unsere Haftung auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer
Garantie beruht.
2.
Soweit
eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit
beruht, haften wir nur beschränkt auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen und unmittelbaren Schaden.
Gegenüber Unternehmern (§ 1 Nr. 3 AGB; § 14 BGB) haften wir zudem nicht
für die leicht-fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
3.
Vorstehende Beschränkung (§ 9 Ziff. 2 ABG) gilt jedoch nicht bei der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Unberührt bleibt auch die Haftung nach den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes.
4.
Für
Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder infolge des
Datenverlustes ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten
ist.
5.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Vertreter,
Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten.
6.
Eine
Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Datenschutz
Wir
sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen
betreffen, nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie dem
Teledienstdatenschutzgesetz zu verwenden.
Die
für die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlichen
Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung
gegebenenfalls an mit uns verbundene Unternehmen und Vertragspartner
weitergegeben.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1.
Die
von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises einschließlich der Nebenforderungen unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderung aus einer laufenden
Geschäftsbedingung vor.
2.
Sofern
Sie die Vorbehaltsware verarbeiten oder in eine andere Sache einbauen,
so nehmen Sie dies für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit einem
anderen, uns nicht gehörenden Gegenstand verarbeitet oder verbunden, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des
Wertes der von uns gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. des Einbaus.
3.
Bei
Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware oder bei
Beschädigungen derselben haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen.
4.
Nur
Unternehmern (s.o. § 1 Nr. 3 AGB; § 14 BGB) räumen wir das Recht ein,
die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In
diesem Falle treten Sie uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die
Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen Sie, die
Forderung einzuziehen, behalten uns allerdings vor, dies im Falle Ihres
Zahlungsverzuges selbst zu tun.
Verbraucher sind nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu
veräußern.
|
§ 12 Rücksendekosten von Widerrufsware
Sofern Sie Verbraucher sind haben Sie die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zumZeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
|
§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht
1.
Sofern
Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, oder sofern Sie innerhalb
der europäischen Union keinen Gerichtsort haben, wird als Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, Mannheim
vereinbart. Wir behalten uns jedoch auch das Recht vor, Sie an Ihrem
Sitz zu verklagen.
2.
Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern es sich um
zwingend verbraucherrechtliche Regelungen handelt, ist im Verkehr mit
Endverbrauchern innerhalb der europäischen Union auch das Recht am
Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar.
3.
Die
Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
|