1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und der Firma Mnet Warenvertrieb, Waldhornstraße 14, 74722 Buchen-Hettingen ausschließlich geltenden Bedingungen, auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners den geschlossenen Vertrag vorbehaltlos erfüllen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
2. Leistungsbeschreibung
Die in der Beschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. [Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.]
3. Beschaffungsrisiko
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware 1 Jahr. Bei gebrauchten Gegenständen wird jede Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit an den Rechtsgeschäften, ein Verbraucher beteiligt ist beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 2 Jahre und für gebrauchte Gegenstände 1 Jahr. Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
5. Zahlungsbedingungen und Versand
Der Versand der Artikel erfolgt ausschließlich nach Vorkasse. Der Käufer trägt die in der Artikelbeschreibung benennten Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Haftung
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung, aus Verzug oder aufgrund Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Soweit Ersatz zu leisten ist, wird die Haftung des Verkäufers für Schadenersatz neben der Leistung auf 5% und für Schadenersatz statt der Leistung bzw. vergebliche Aufwendungen auf 15% des Wertes der Lieferung begrenzt Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird der Sitz des Verkäufers als alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Kaufrechts.
9. Datenschutz
Zur Geschäftsabwicklung speichern wir die persönlichen Daten. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sorgfältigen Löschung der persönlichen Daten, soweit die Geschäfte mit dem Käufer vollständig abgewickelt sind.
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