Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma music-outlet-shop und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma music-outlet-shop erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

3. Die Firma music-outlet-shop behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma music-outlet-shop sind ausgeschlossen.

§ 2 Lieferung
1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oä. anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
2. Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

§ 3  Widerrufsrecht
1. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an uns zu erfolgen.
2. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
-        zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
-        zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
-        zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
3. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs sind Sie zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere Kosten, soweit nicht die Bestellung einen Bruttopreis von EUR 40.- unterschreitet. In diesem Fall haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bitte senden Sie die Ware im Falle der Rückgabe ausreichend frankiert an :

music-outlet-shop / Inhaber : Frank Schauer  Grethenstrasse 9  50739 KÖLN
e-mail: music-outlet@gmx.de  / Tel.: 0162 - 95 55 122 

Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind Sie verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüfen. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 4 Gewährleistung).
 
§ 4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1. Liegt ein von der Firma music-outlet-shop zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma music-outlet-shop nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Firma music-outlet-shop behebt den Mangel auf eigene Kosten in ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware muss frei an die Firma music-outlet-shop erfolgen. Es bleibt der Firma music-outlet-shop aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma music-outlet-shop zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma music-outlet-shop zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

2. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt  bei Verbrauchern 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt bei Verbrauchern 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr und für gebrauchte Waren sechs Monate ab Gefahrübergang. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder die Anmeldung des Gewährleistungsanspruches.

§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen der Firma music-outlet-shop sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug per Banküberweisung zahlbar. Alle Preise verstehen sich inklusive 19 %  Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten sind bei jedem unserer Angebote im Versandkostenfeld  aufgeführt. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von §13 BGB behält sich die Firma music-outlet-shop das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, im Eigentum der Firma music-outlet-shop.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma music-outlet-shop gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma music-outlet-shop und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma music-outlet-shop ab. Die Firma music-outlet-shop nimmt diese Abtretung an.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma music-outlet-shop bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Köln.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma music-outlet-shop ist Köln. Dieses gilt auch für Klagen der Firma music-outlet-shop gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 8 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.