Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.

§ 2

Ist der Auftrag / die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen, Zusicherungen, Garantien und sonstige Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung verbindlich.

§ 3

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Geschäftssitz. Soweit keine Preise für die Dienst oder Werkleistung oder die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unserer am Versandtag gültigen Preisliste. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche Schutzrechte, insbesondere Patent, Gebrauchsmuster und Markenrechte sowie damit verbundene Nutzungsrechte verbleiben bei uns.

§ 4

Die unsere Produkte und Leistungen betreffenden Datenblätter, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse und die darin enthaltenen Angaben sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass unsere Produktinformationen im Falle des Weiterverkaufes dem Empfänger unserer Produkte (Drittkäufer) zugehen. Die hierfür erforderlichen Unterlagen stellen wir dem Auftraggeber soweit nicht schon mitgeliefert auf schriftliche Anforderung zur Verfügung. Sollten unsere Produktinformationen von dem Auftraggeber nicht dem Drittkäufer weitergeleitet werden und durch unsere Produkte Schäden entstehen, die bei Beachtung der Produktinformation vermieden worden wären, hat der Auftraggeber uns von sämtlichen Ansprüchen, die in diesem Zusammenhang gegen uns geltend gemacht werden, auf erste Anforderung freizustellen bzw. von uns bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

§ 5

Die von uns genannten Liefertermine und Fristen sind nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ist kein Liefertermin vereinbart, gilt eine Lieferzeit von durchschnittlich drei Wochen. Lieferfristen beginnen ab dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen. Wir geraten nicht in Verzug, solange wir von unserem Vorlieferanten nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig beliefert werden, bei unverschuldeten Störungen des Betriebsablaufes, Ausfall oder Verzögerungen bei Transport.

Bei einer verspäteten Lieferung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflichten beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 6

Zum vereinbarten Termin versandtbereit gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge einer Verkehrssperre oder sonstige durch uns nicht verschuldete Umstände nicht erfolgen kann oder wenn wir die Ware auf Wunsch des Auftraggebers einlagern. Versandweg, Spediteure und Frachtführer, Beförderungs- und Schutzmittel sowie Verpackungen sind unserer Wahl überlassen. Wir übernehmen keine Gewähr für die billigste und schnellste Versandtart. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Geschäftes, geht die Gefahr in jedem Fall auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Versicherung der Ware übernommen haben. Wird versandtbereit gemeldete Ware vom Auftraggeber nicht sofort abgerufen, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

§ 7

Soweit der Auftraggeber einen Mangel rügt, hat er die gerügte Ware ordnungsgemäß zu lagern und uns oder unserem Beauftragten Gelegenheit zu geben, die Ware zu besichtigen. Verweigert der Auftraggeber die Überprüfung des Mangels, entfallen seine Ansprüche. Durch unberechtigte Rügen entstehende Kosten trägt der Auftraggeber. Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mängelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Preises. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Die Gewährleistungsansprüche für die Lieferung gebrauchter Waren verjähren in 12 Monaten.

§ 8

Bei Werkleistungen, welche die Lieferung von uns herzustellenden vertretbaren oder nicht vertretbaren beweglichen Sachen zum Gegenstand haben, gelten die Regeln nach § 7 entsprechend. Für andere Werkleistungen gelten die folgenden Bestimmungen: Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Herstellung eines neuen Werkes berechtigt. Das Recht Selbstvornahme ist ausgeschlossen. Die Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten.

§ 9

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden §§ 7 und 8 festgelegt ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs ausgeschlossen.

Sofern wir nicht spezifische Eigenschaft eines Produktes für einen vertraglich bestimmten Verwendungszweck schriftlich bestätigt haben, ist jede insbesondere anwendungstechnische Beratung unverbindlich.

§ 10

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändungen und sonstiger Eingriffe Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsganges weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits hiermit alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsrückstand gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben offenbart, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstande Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Die vorgenannten Regelungen zum Eigentumsvorbehalt sind auf im Rahmen von Werkleistungen gelieferte oder hergestellte Sachen entsprechend anzuwenden.

§ 11

Wir weisen daraufhin, dass Daten betreffend den Auftraggeber durch uns gespeichert werden.

§ 12

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betriebssitz.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich. Die unwirksame Vertragsbestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die der mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.