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Auf dieser Seite finden Sie wichtige Informationen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anbieter: newie922 Inh. Uelker Nevzat
Geschäftssitz: Zum Richterbach 67 , 59229 Ahlen
Steuer Nr.304/5208/0059
Bankverbindung:
Inhaber: Uelker Nevzat Bank: Postbank Dortmund
Konto Nr. 725888460 BLZ: 44010046
Haftungshinweis
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen des Inhaber Uelker Nevzat (Verkäufer), erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers wirksam.
II. Vertragsschluss
1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen sowie im Internet enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten, Produkt beschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen Produkt beschreibenden Angaben die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem vereinbarten, vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2. Die vom Käufer über das Internet abgegebene Bestellung ist bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
III. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und Inhaber des Shops ohne Installation oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach freier Wahl des Verkäufers. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Geliefert wird in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. Versandkosten für Auslands-Lieferungen sind beim Verkäufer zu erfragen.
2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorkasse.
3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer gemäß gültiger Ebay Richtlinien, nach Meldung und Anmahnung über Ebay, berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit der Gegenforderung aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
IV. Lieferung
1. Im kaufmännischen Verkehr ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt.
2. Gerät der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Falls der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung darstellt, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung.
3. Sofern ein Artikel nicht oder nicht in der gewünschten Stückzahl lieferbar ist, behält sich der Verkäufer eine entsprechende Kürzung bzw. Nachlieferung vor.
4. Setzt der Käufer den Verkäufer, nachdem der Verkäufer bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an den Verkäufer ab.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verkäufer kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verkäufer ist berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf den Verkäufer zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Verkäufer nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, wird auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigegeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verkäufers stehende Ware vom Verkäufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Name/Firma: Ülker Nevzat
Angaben zum gesetzlichen Vertreter: Ülker Nevzat
Anschrift: zum Richterbach 67, 59229 Ahlen
E-Mail: newie1@web.de
Faxnummer: 02382/9618654
Geschäftsführer: Ülker Nevzat
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
V. Gewährleistung
Sollten Sie den Kaufpreis bereits gezahlt haben, wird er Ihnen Zug um Zug gegen Rückgabe der Ware zurückerstattet. 30 Tage nach Rückgabe der Ware kommt der Verkäufer mit der Rückzahlung des Kaufpreises in Verzug. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware bis zur Ausübung Ihres Rückgaberechts kann der Verkäufer eine Vergütung verlangen, jedoch nicht für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung. hat der Käufer die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Die §§ 351 - 353 BGB, nach denen der Rücktritt in bestimmten Fällen ausgeschlossen ist, sind nicht anzuwenden.
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) vorzunehmen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach Wahl des Verkäufers beim Käufer oder beim Verkäufer zu gestatten. Sofern der Käufer die Überprüfung verweigert, wird der Verkäufer von der Gewährleistung befreit.
3. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
4. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
5. Verkauft der Käufer die vom Verkäufer gelieferten Gegenstände an Dritte, ist es dem Käufer untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Verkäufer zu verweisen.
6. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreis Anspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sie durch den Verkäufer schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
7. Für die verkauften Produkte gilt für den Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung mit den nachfolgenden Einschränkungen:
a) Der Verkäufer leistet insbesondere nicht Gewähr für Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Käufer oder einen vom Käufer beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die Waren oder Modifikation der Waren durch den Käufer oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Waren zurückzuführen sind.
b) Ferner leistet der Verkäufer keine Gewähr für die Geeignetheit der Produkte/Waren für einen bestimmten Verwendungszweck.
VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtstand der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Verkäufer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nicht.
VII. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
Datenschutzhinweis
Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, wie im Auktionstext angegeben, nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.
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