Allgemeine Geschtsbedingungen
1 Allgemeines, Anbieterkennzeichnung
(1) Alle Lieferungen und Leistungen, die auf Grund von Online - Bestellungen von Produkten der Website www.booteundmeer.de erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern die Parteien keine abweichenden individuellen Vereinbarungen treffen.
(2) Ihr Vertragspartner f alle Bestellungen aus dem Sortiment von www.booteundmeer.de ist die Firma Marianne Hartz, Inhaberin: Frau Marianne Hartz, Walther - Weis - Straße 4, 66386 St. Ingbert. In den nachfolgenden Bedingungen wird ihr Vertragspartner mit "Verkäufer" bezeichnet.
2 Vertragsschluss
(1) Die auf dieser Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
(2) Die unter (1) genannte Aufforderung richtet sich nur an Kunden, deren Lieferadresse im Gebiet der Europäischen Union oder einem der Vertragsstaaten des Luganer ereinkommens er die gerichtliche Zustdigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (BGBl. 1994 II, S. 2660) (außerhalb der EU sind das Island, Norwegen, die Schweiz und Polen) liegt. er den Vertragsschluss mit Kunden, deren Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union oder des Gebietes der Vertragsstaaten des Luganer Übereinkommens liegt, entscheidet der Verkfer auf schriftliches Vertragsangebot im Einzelfall.
(3) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulares im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot wird in dem Zeitpunkt verbindlich, in dem es dem Verkäufer zugeht. Das ist der Fall, sobald es vom Verkäufer tatshlich elektronisch abgerufen wird oder sobald es wrend der verkehrslichen Geschtszeiten vom Verkfer elektronisch abgerufen werden knte. Das Angebot wird allerdings nicht verbindlich, wenn dem Verkfer vor dem Zugang des Angebots oder zeitgleich mit dem Zugang des Angebotes ein Widerruf des Angebots zugeht.
(4) Der Verkfer bestigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzlich per E - Mail.
(5) Der Verkfer kann das Angebot des Kunden durch die Zusendung einer ausdrklichen Annameerklung oder durch Zusendung der Ware annehmen. Die Annahmeerklung kann per E - Mail ermittelt werden.
(6) Der Vertragstext (Text des Angebotes des Kfers und Text einer etwaigen Annahmeerklung) wird vom Verkfer nach dem Vertragsschluss elektronisch gespeichert und dem Kunden auf Anfrage per E - Mail, per Fax oder auf dem Postweg ermittelt (vgl. 3 Nr. 2 BGB - Informationspflichtenverordnung (BGBl. I, S. 3002)).
(7) Sofern keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wird, steht lediglich die deutsche Sprache f den Vertragsschluss zur Verfung (3 Nr. 4 BGB - Informationspflichtenverordnung (BGBl. I, S. 3002)).
3 Lieferung und Zahlung
(1) Die Lieferung erfolgt per Paketdienst (DPD) an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat die im Bestellformular ausgewiesenen Kosten der Paketzustellung zu tragen.
(2) Ware, die am Lager ist, wird innerhalb von 6 Werktagen geliefert. Ware, die bei Bestellung nicht vorrig ist, wird innerhalb von 14 Werktagen geliefert. Ist die Ware bei Bestellung nicht am Lager, so unterrichtet der Verkfer den Kunden per E - Mail darer, dass die Ware erst innerhalb von 14 Werktagen lieferbar ist.
(3) Bei Beschaffungsengpsen oder beim Eingreifen sonstiger bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Lieferungshindernisse (z.B. Arbeitskpfe etc.) verlgert sich die in 3 Abs. 2 Satz 3 vorgesehene Lieferfrist von 14 auf insgesamt 21 Werktage seit Vertragsschluss. Der Verkfer unterrichtet den Kunden nach Ablauf der 14 - Tagesfrist unverzlich in Textform (126 b BGB, d.h. z.B. per Brief, Fax oder E - Mail) er die Verlgerung der Lieferfrist. Dem Kunden steht in diesem Falle aber ein Rktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzlich in Textform (126 b BGB, d.h. z.B. per Brief, Fax oder E - Mail) ausen muss und er dessen Bestehen er vom Verkfer gleichzeitig mit der Mitteilung er die Verlgerung der Lieferfrist unterrichtet wird.
(4) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzerung der Leistung ( 280 Abs. 2, 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit dem Verkfer bezlich der Verzerung weder Vorsatz noch grobe Fahrlsigkeit zur Last flt.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die auf den Internetseiten im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise und die im Bestellformular f die jeweilige Bestellung ausgewiesenen Versand- und Nachnahmekosten. In dem im Bestellformular f die jeweilige Bestellung nebst Versandkosten ausgeworfenen Endpreis ist die Mehrwertsteuer mitenthalten.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, vorauszuleisten.
(3) Bei der Vorauszahlung kann der Kunde zwischen Nachnahmeversand (zuzlich der im Bestellformular ausgewiesenen Nachnahmegebr) oder Vorkasse (z.B. durch Bankerweisung) wlen.
5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstdigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkfers.
6 Ansprhe des Kunden im Falle des Auftretens von Mgeln oder bei sonstigen Verletzungen von Pflichten aus dem Kaufvertrag
(1) Ist die Ware mangelhaft ( 434, 435 BGB), so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Verkfer Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels verlangen ( 437 Nr. 1, 439 BGB). Zu diesem Zwecke muss er die Ware an die Verkferin (vgl. 1 Abs. 2 der AGB) schicken. Es we hilfreich und vermeidet Nachfragen und erflsige Korrespondenz, wenn der Sendung eine genaue Fehlerbeschreibung beigeft ist. Im Falle der Berechtigung des Kundenverlangens ist der Verkfer verpflichtet, die Transportkosten zu tragen. Der Verkfer kann die vom Kfer gewlte Nacherflung verweigern, wenn sie nur mit unverhtnismigen Kosten mlich ist (439 Abs. 3 Satz 1 BGB).
(2) Falls der Verkfer die berechtigten Ansprhe des Kunden gem Absatz 1 nicht innerhalb der ihm vom Kunden gesetzten angemessenen Frist erflt, ist dieser berechtigt, gem 437 Nr. 2, 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Kaufvertrag zurkzutreten oder gem 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.
(3) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist vorbehaltlich der beiden nachfolgenden Sze ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden gegen den Verkfer auf Zahlung von Schadensersatz besteht im Falle schuldhafter, d.h. vorszlicher oder fahrlsiger, Verletzungen seines Lebens, seines Kpers oder seiner Gesundheit. Bei sonstigen Schen steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch zu, wenn sie entweder durch schuldhafte, d.h. vorszliche oder fahrlsige, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder durch vorszliche oder grob fahrlsige Verletzung sonstiger Rechtspflichten herbeigefrt werden.
(4) Auf Mgeln der Ware beruhende Ansprhe auf Nacherflung (vgl. Absatz 1), Minderung (vgl. Absatz 2) und Schadensersatz (vgl. Absatz 3) sowie auf solchen Mgeln beruhende Rktrittsrechte der Kunden (vgl. Absatz 2) verjren gem 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 2 Jahren und ausnahmsweise gem 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB in 30 Jahren, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen von dem Kunden Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, besteht. Ist der Kunde Unternehmer (14 BGB), so wird die Frist des 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf 1 Jahr verkzt.
(5) Im Falle der Anwendbarkeit des Wiener UN - ereinkommens er Vertre er den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) (BGBl. 1989 II, S. 588) sind die vorstehenden Absze 1, 2 und 4 nicht anzuwenden.
8 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Der Kunde wird gem 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass der Verkfer seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhtnisses verarbeitet. Die Daten dfen dabei vom Verkfer in diesem Rahmen nur in dem Umfang gespeichert und verarbeitet werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhtnis einzugehen, gegebenenfalls zu gestalten oder zu dern und um es durchzufren und (rk-)abzuwickeln.
(2) Alle personenbezogenen Daten des Kunden msen vertraulich behandelt werden. Eine Weitergabe der Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht.
(3) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft er Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfger der Daten zu verlangen (34 Bundesdatenschutzgesetz). Des weiteren hat er gem 35 Bundesdatenschutzgesetz Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Lchung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchfrung und/oder Rkabwicklung des Vertrages.
9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts einschlieich des UN - Kaufrechts (Wiener UN - ereinkommen er Vertre er den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 - CISG) (BGBl. 1989 II, S. 588).
(2) Im Falle der Anwendbarkeit von UN - Kaufrecht ist f den Anspruch auf Kaufpreiszahlung St. Ingbert Gerichtsstand (Art. 57 Abs. 1 a CISG, Art. 5 Nr. 1 a Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (ABl. EG 2001, Nr. L 12, S. 1), Art. 5 Nr. 1 Luganer ereinkommen er die gerichtliche Zustdigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.22.1988 (BGBl. 1994 II, S. 266
(3) Gerichtsstand f alle Ansprhe aufgrund einer Bestellung eines Kaufmanns ist St. Ingbert.
10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Marianne Hartz
Inhaber: Marianne Hartz
Walther-Weis-Str. 4
66386 St. Ingbert
info@BooteundMeer.de
Fax: +49 6894 382282
11 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
12 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB bleiben die rigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
booteundmeer.de
Fa. Marianne Hartz
Walther-Weis-Str. 4
D - 66386 St. Ingbert
Tel: +49 (0)6894 -38 22 87
Fax: +49 (0)6894 -38 22 82
info@booteundmeer.de
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