Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform „eBay“ zwischen

Bussibär`s Spiel- und Hobbyparadies – eBay oktopussi - Arno Rampfel, Geltinger Weg 17, 82538 Geretsried - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter auf dem Internetmarktplatz eBay, Bussibär`s Spiel- und Hobbyparadies – eBay oktopussi - Arno Rampfel, Geltinger Weg 17, 82538 Geretsried (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Zwischen dem Kunden und dem Anbieter vollzieht sich der Vertragsschluss über den eBay- Marktplatz nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen von eBay. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Höchstbietenden am Auktionsende. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Sofortkäufer (=Kunde) anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.

(2) Der Anbieter schickt darauf hin die Auftragsbestätigung an die bei eBay registrierte Adresse des Kunden per E-Mail.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Grundsätzlich sind alle vom Anbieter bei eBay eingestellten Artikel sofort verfügbar.

(2) Ist das vom Kunden durch Mausklick auf die Schaltfläche „sofort kaufen“ ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(3) Im Falle der Nichtverfügbarkeit teilt der Anbieter dies ebenfalls unverzüglich mit. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Bei Lieferverzögerungen von mehr als drei Wochen nach Zahlungseingang hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die bei den eingestellten Angeboten des Anbieters angegeben sind, sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Artikelpreise enthalten keine Versandkosten. Alle Preise sind Festpreise und im Nachhinein nicht verhandelbar.

(3) Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten sind bindend und sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe der Versandkosten für das Inland sind die in der Artikelbezeichnung jeweils angegeben. Der Kunde erhält die Informationen zu den Versankosten zudem auch auf Anfrage. Für das Ausland sind die Versandkosten von Land zu Land verschieden und sind vom Kunden vor Angebotsannahme per Email/Fax/Telefon zu erfragen.

(4) Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich als versichertes Paket (In- und Ausland), es sei denn, es ist in der Artikelbezeichnung besonders geregelt.

 Versandkosten: Europa, Europäische Union, Österreich, Schweiz Euro 18.- versichertes Paket Welt Euro 40.- registered and insured packet for countries outside Europe as well Norway / Swizerland we will deduct German VAT. (from 1 Januar 2007 = 19%)

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlungen sind per Überweisung bzw. PayPal zu leisten. Bargeld- oder Scheck-Zusendungen sind ebenfalls möglich und geschehen ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Der Anbieter haftet nicht für Verlust von Bargeld/Scheck auf dem Postweg.

(2) Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss auf das bei eBay hinterlegte Konto zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in Euro, bankspesenfrei für Arno Rampfel zu erfolgen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt bei Neuware 2 Jahre, bei gebrauchter Ware 12 Monate. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 11 Urheberrechte des Anbieters

Alle Artikelbeschreibungen incl. aller Bilder sind in Form und Inhalt geistiges Eigentum des Anbieters. Sämtliche Nutzungen aller Texte, Bilder und Firmenzeichen bedürfen ausdrücklich der Genehmigung des Anbieters.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Vertragssprache ist deutsch.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.