Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1 Anwendungsbereich
2 Vertragsinhalte
3 Preise
4 Zahlungsarten
5 Warenversand, Eigentumsvorbehalt
6 Gefahrübergang, Versicherung
7 Gewährleistung
8 WIDERRUFSBELEHRUNG
8.1 AUSSCHLUSS
8.2 WIDERRUFSFOLGEN
9 WIDERRUFSRECHT AUßERHALB DES GELTUNGSBEREICH DES FERNABSATZGESETZES
10 Datenschutz
11 Informationspflicht Batterieverordnung
12 Salvatorische Klausel
13 Anbieterkennzeichnung
A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N
Von mse-shops & service Vallstedt, Verkauf von vorwiegend elektrischen und elektronischen Geräten, Bauteilen, Zubehörteilen und allgemeinen innovativen / trendigen Gebrauchsartikeln, Dienstleistung, Service und Instandsetzung von professionellen Leistungsverstärkern.
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil von typischerweise Kauf-, Dienstleistungs-, Werkverträgen und ähnlichen und gemischten Verträgen zwischen dem Verwender Michael Seebach (im nachfolgenden MS genannt) einerseits und Endkunden sowie gewerblichen Marktteilnehmern andererseits, soweit sie in den Vertrag wirksam einbezogen sind. Ferner muss der Kunde eine unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsinhalte
MS bietet vorwiegend elektrische und elektronische Geräte, Bauteile, Zubehörteile, verwandte und andere Artikel über Internet zum Kauf an.
§ 3 Preise
Preise für verkaufte Waren verstehen sich als Bruttoverkaufspreise inklusive Umsatzsteuer, aber ohne Verpackungs-, Porto und Handlingkosten.
§ 4 Zahlungsarten
MS liefert Waren nach Vorkasse, gegen Barbezahlung bei Abholung oder Warenempfang. Die jeweilige Zahlungsmodalität kann MS bestimmen, sofern diese Bestimmung im Einzelfall nicht unbillig wäre.
§ 5 Warenversand, Eigentumsvorbehalt
MS liefert Waren nicht selbst aus, sofern nichts Anderes im Einzelfall vereinbart worden ist. MS versendet Waren über die Post beziehungsweise andere gewerbliche Paket- und Briefbeförderer oder bietet die Waren zur Abholung an. Sofern Warenversandt werden achtet MS auf die ordnungsgemäße Verpackung, Adressierung, Frankierung und Aufgabe der Waren. Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Versendung innerhalb zweier Werktage nach Eingang des Geldes bei uns. Die Lieferzeit beträgt 2 - 5 Werktage. Soweit gelieferte Waren nicht vollständig bezahlt sind, behält sich MS das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Käufer übernimmt die Versandkosten.
§ 6 Gefahrübergang, Versicherung
Alle Sendungen sind unabhängig von der von uns gewählten Versandart durch uns versichert. Das Transportrisiko tragen generell wir. Für versendete Waren geht die Gefahr über bei Empfang der Waren (Versendungskauf), soweit es sich um einen Endkunden handelt. Die Ware wird versichert versandt. Der Verkäufer haftet immer.
§ 7 Gewährleistung
Gewährleistungsrechte des Käufers werden nach den gesetzlichen Vorgaben gewährt. Gewährleistungspflichten bestehen für 24 Monate ab Gefahrenübergang.
§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG / Erklärung im Geltungsbereich des Fernabsatzgesetzes
Für Verträge unter dem Regime des Fernabsatzgesetzes in der jeweiligen gültigen Form gilt: Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
mse-shops u. service
Geschäftsführer: Michael Seebach
Taubental 37, 38159 Vallstedt
E-Mail: mse@mseshops-u-service.de
Fax: +49 (0) 32223730617
§ 8.1 AUSSCHLUSS
Das genannte Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 4 BGB besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen unter anderem zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat, Service-Unterlagen und Bedienungsanleitungen und zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Bei Ersatzteilen, die in versiegelter Verpackung angeliefert werden, ist Rücknahme nur bei unbeschädigtem Siegel möglich. Halbleiter sind ausdrücklich von jeglicher Haftung und Rücknahme ausgeschlossen. Ebenso ausgenommen sind als "defekt" ausgewiesene Artikel. Keine Garantie auf Verbrauchsmaterialien und Verschleißteile sowie Akku, Batterien, Toner etc. Natürlich bleiben berechtigte Reklamationen bei Abweichungen zur Artikelbeschreibung mit den Optionen Nachbesserung, Wertminderung oder Wandlung hiervon unberührt.
§ 8.2 WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muß uns insoweit Wertersatz geleistet werden. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss nur Wertersatz geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist
Paketversandfertige Waren sind auf Gefahr des MS zurückzusenden. Verwenden Sie möglichst die Originalverpackung. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 9 Widerrufsrecht außerhalb des Geltungsbereich des Fernabsatzgesetzes
Die Regelung bezüglich des Widerrufsrechtes (§ 8) bezieht sich auch auf Verträge, die nicht vom Fernabsatzgesetz erfasst werden.
§ 10 Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an Michael Seebach, Taubental 37, 38159 Vallstedt, Tel. 05300-5378 oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax Nr. 05300-5378. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Cookies: Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies, das sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
§ 11 Informationspflicht Batterieverordnung
Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich zur Rückgabe verbrauchter Batterien verpflichtet. Als Verbraucher können Sie Ihre alten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien der betreffenden Art verkauft werden. Als Verbraucher können Sie im Versandhandel Ihre Batterien unentgeltlich zurückgeben. Falls Sie von der zuletzt genannten Methode Gebrauch machen wollen, schicken Sie Ihre alten Batterien bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse. Schadstoffhaltige Batterien sind besonders gekennzeichnet. Die chemischen Symbole Cd, Hg und Pb stehen für Cadmium, Quecksilber und Blei. Bei gekennzeichneten Batterien sind diese chemischen Symbole unterhalb der Graphik einer durchgekreuzten Mülltonne angezeigt. Die Schadstoffe sind Schwermetalle mit denen die Umwelt keinesfalls belastet wird.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich durch die Rechtsanwältin Julia Nina Leip, Breite Strasse 6, 38100 Braunschweig,
Tel: 0531-701275, Fax: 0531-701275-1, geschützt und dürfen nur mit dessen Zustimmung vervielfältigt und genutzt werden.
13 Anbieterkennzeichnung:
Kleinunternehmen
mse-shops u. service
Michael Seebach, Elektromeister
Internet-Shops, Verkauf von vorwiegend elektrischen und elektronischen Geräten, Bauteilen, Zubehörteilen und allgemeinen innovativen / trendigen Gebrauchsartikeln.
Taubental 37
38159 Vallstedt
Telefon: +49 (0) 5300-5378
Telefax: +49 (0) 32223730617
Handwerksrolle: Betriebs-Nr.: 302033
E-Mail: mse@mseshops-u-service.de
[V09-11]