KLASSIK-SCHALLPLATTEN
Musikantiquariat
Thomas Rauh
Schliemannstrasse 13
10437 Berlin
T: +49 -(0)162-6154525
Mail: ruediger26@web.de
Steuer-Nr. 31/485/60274
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne daß
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluß
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, daß
das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind
berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität
des Kunden - abzulehnen.
2.4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht
oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam
einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluß zugesandt.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten
wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3
dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung
ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten
uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
4. Widerrufs- und Rückgaberecht
4.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluß des Vertrags
gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat nach Eingang
der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten
und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber
uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind.
4.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten
der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei
einem Bestellwert bis zu € 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte
Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über
€ 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
4.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher
darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch
die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt,
daß die Ware nicht mehr im ursprünglichen Zustand verkauft werden
kann, hat der Verbraucher zu tragen.
5. Vergütung
5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung
der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann
den Preis per Rechnung oder Nachnahme leisten. In Einzelfällen behalten
wir uns das Recht vor um Vorkasse zu bitten. Lieferungen in das Ausland
erfolgen nur per Vorkasse.Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von
10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer
hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über
dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten
wir uns vor, einen höheren Verzungszinsschaden nachzuweisen und geltend
zu machen.
5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Gefahrübergang
6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf
mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware
an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme
ist.
7. Gewährleistung
7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der
Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen
gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer
trifft die volle Beweis-last für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für
gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt
die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist
für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt
nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des
Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
hiervon unberührt.
8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
8.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf
den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar
war.
8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluß bzw. Beschränkung gelten
nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien
ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle
zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9. Datenschutz
9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer
Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
9.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6
Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen
Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen,
dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend
geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs.
8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
9.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung
im Sinne des § 9 BDSG für uns von der mediantis AG verarbeitet.
Die mediantis AG hat hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters,
wir sind allein verantwortlich für die an uns übersandten Daten.
9.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund
bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist,
werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten
Zwecken gesperrt.
10. Schlußbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern,
die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung
soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem
der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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