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1. Seitenbetreiber
nach § 6 Nr.1 TDG
rinnundruut / Fa. INANDOUT
Torsten Bautz
Bergstraße 21
D-76726 GERMERSHEIM
2. Kommunikation nach § Nr.2 TDG
eMail: ebay@inandout-records.de
Telefon: 0 72 74 / 70 72 40
Fax: 0 72 74 / 70 72 41
USt-ID: DE216642300
Widerruf:
Endverbraucher haben die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Ware ohne
Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen oder die Ware zurückzusenden. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt,
haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Der Widerruf per Brief / Fax
oder E-Mail ist zu richten an eine der unter Punkt 1 und 2 genannten Adressen.
Ausnahmen gem. § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen :
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei
Fernabsatzverträgen 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ein Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen von INANDOUT (rinnundruut)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax,
per Brief, oder per E-Mail an INANDOUT (rinnundruut) übermittelten Bestellungen durch
Kunden. Sie werden mit jeder Bestellung durch den Kunden anerkannt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich
schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden
wird ausdrücklich widersprochen.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne
dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird,
bei der sie in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit
handelt.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsschluss
Durch die Darstellung des Sortiments von INANDOUT (rinnundruut) auf dem Internetportal ebay
wird ein Angebot im Sinne der '' 145 ff. BGB abgegeben. Der Kunde nimmt dieses verbindliche
Kaufangebot von INANDOUT (rinnundruut) durch Abgabe des höchsten Gebots während der
vorgegebenen Laufzeit oder durch Abgabe eines Gebots auf den vorgegebenen Preis
(_Sofort-Kaufen_) an.
Das Angebot erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von
INANDOUT (rinnundruut), es sei denn, die Nichtlieferung ist von INANDOUT (rinnundruut) zu
vertreten.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften
Übermittlung beim Kunden.
3. Widerrufs- und Rückgaberecht
Ausschließlich für Verbraucher gilt das im folgenden mitgeteilte Widerrufs- und
Rückgaberecht:
A. Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann die Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat in Textform,
also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
der Ware und dieser Belehrung, welche technisch bedingt gemeinsam mit der Bestellung
erfolgt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an
Brief: INANDOUT (rinnundruut)
Bergstraße 21
D-76726 GERMERSHEIM
Fax: +49 2161 633775
Mail: ebay@inandout-records.de
Der Widerruf ist ausgeschlossen bezüglich Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das
Widerrufsrecht ist weiterhin auseschlossen bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (Tape, CD,
DVD etc.) oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ggf. Wertersatz leisten. Der Kunde kann die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt
und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind an die vorstehend angegebene Postadresse zurück zu senden.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00
beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung
B. Rückgabebelehrung
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und
dieser Belehrung, welche technisch bedingt gemeinsam mit der Bestellung erfolgt. Nur bei
nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch
durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bezüglich Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten
sind. Das Rückgaberecht ist weiterhin ausgeschlossen bei Audio- oder Videoaufzeichnungen
(Tape, CD, DVD etc.) oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind.
In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von INANDOUT (rinnundruut).
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Brief: INANDOUT (rinnundruut)
Bergstraße 21
D-76726 GERMERSHEIM
Fax: +49 2161 633775
Mail: ebay@inandout-records.de
Bei einer Rücksendung von Waren mit einem Bestellwert von mehr als 500,00 Euro soll eine
Transportversicherung abgeschlossen werden. Die Kosten dieser Transportversicherung werden
selbstverständlich von INANDOUT (rinnundruut) getragen und dem Kunden zurückerstattet.
Rückgabefolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ggf. Wertersatz leisten. Der Kunde kann die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt
und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Ende der Rückgabebelehrung
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Bestellung gelten ausschließlich die von INANDOUT (rinnundruut) zum Zeitpunkt der
Bestellung angegebenen Preise. Unsere Preise enthalten die jeweils aktuelle Umsatzsteuer und
verstehen sich zzgl. der angegebenen Versandkosten.
Es wird ausschließlich gegen Vorkasse geliefert. Der Rechnungsbetrag wird dem Kunden mit der
Eingangsbestätigung mitgeteilt und ist sofort ohne Abzug fällig.
Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Teilzahlungen werden nicht akzeptiert.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn INANDOUT (rinnundruut) über den Betrag
verfügen kann.
Der Lieferung der bei Ebay bestellten Waren liegt nur auf Wunsch eine Rechnung bei.
Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von INANDOUT
(rinnundruut) anerkannt worden ist.
5. Lieferung
Die Lieferung (Aufgabe auf den Versandweg) erfolgt für Artikel, die ab Lager sofort
verfügbar sind, in der Regel innerhalb von 48 Stunden ab Zahlungseingang. Sind Artikel nicht
sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird INANDOUT (rinnundruut) den
Kunden davon unverzüglich an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse unterrichten.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma wird nach Ermessen
von INANDOUT (rinnundruut) bestimmt, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt,
deren verbindliche Annahme einer gesonderten Bestätigung in Textform bedarf.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Transportunternehmen an den
Käufer übergeben wird. Der Käufer hat die Sendung bei Übergabe auf Transportschäden zu
untersuchen und solche sofort beim Transportunternehmen zu rügen. Er hat zusätzlich
unverzüglich INANDOUT (rinnundruut) über den Transportschaden zu unterrichten.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von INANDOUT (rinnundruut) zu vertreten
sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn
und Ende werden in wichtigen Fällen dem Käufer an die bei der Bestellung angegebene
E-Mail-Adresse mitgeteilt.
Gerät INANDOUT (rinnundruut) mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadenersatzpflicht
im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende
Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, ohne dass die Voraussetzungen eines
Verbraucher-Widerrufs oder einer Verbraucher-Rückgabe oder einer mangelbehafteten Lieferung
vorliegen, geht die Gefahr dennoch auf ihn über (Annahmeverzug). Während des Annahmeverzugs
trägt der Kunde alle Kosten, die durch den Verzug entstehen. Ist der Kunde Unternehmer, ist
INANDOUT (rinnundruut) berechtigt, für nutzlose Aufwendungen einen pauschalierten
Schadensersatz von 10 % des Kaufpreises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist einen
geringeren Schaden nach.
6. Eigentumsvorbehalt
INANDOUT (rinnundruut) bleibt das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung
aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers
ist INANDOUT (rinnundruut) berechtigt, die Kaufsache zurück zu verlangen. In der
Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer INANDOUT (rinnundruut)
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu erteilen,
damit die Eigentumsrechte geltend gemacht werden können.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für INANDOUT
(rinnundruut) vorgenommen, eine eigene Gewährleistungshaftung entsteht hierdurch nicht. Wird
die Kaufsache mit anderen, INANDOUT (rinnundruut) nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwirbt INANDOUT (rinnundruut) das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung.
Ist der Käufer Verbraucher, ist er so lange nicht berechtigt, die Ware zu verarbeiten,
umzubilden, zu verpfänden, zu verschenken oder zu veräußern, bis dass er Volleigentum
erlangt hat.
Ist der Käufer Unternehmer, ist er berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem
Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an die dies
annehmende INANDOUT (rinnundruut) ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Verstößt der Käufer gegen die Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt, hat er INANDOUT
(rinnundruut) den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen, auch wenn er selbst nicht oder
nicht mehr bereichert ist.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur
Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so
ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Ist der Kunde Verbraucher, ist er bei erkennbaren Transportschäden verpflichtet, den Schaden
sofort beim Transportunternehmen zu rügen und nach Möglichkeit die Annahme zu verweigern.
Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, seinen nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen.
Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Gewährleistungsansprüche nach zwei Jahren ab
Erhalt der Ware; bei gebrauchten Sachen nach einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer,
verjähren alle Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und
Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf
Gewährleistung.
8. Haftung / Vorsichtspflicht
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind Ansprüche
des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde. INANDOUT (rinnundruut) haftet deshalb nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet INANDOUT
(rinnundruut) nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach § 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht.
Soweit es sich beim Kaufgegenstand um einen aus seiner Beschaffenheit heraus gefahrgeneigten
Gegenstand (insbes. Feuergefahr, Explosionsgefahr) handelt, ist der Käufer verpflichtet,
alle entsprechenden Schutzmaßnahmen zu beachten und diesbezüglich auch solche Personen
anzuleiten und zu beaufsichtigen, die durch den Kaufgegenstand gefährdet sein könnten. Für
Schäden, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, haftet INANDOUT
(rinnundruut) nicht.
Sofern INANDOUT (rinnundruut) fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
9. Verwendung von Kundendaten
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die an INANDOUT (rinnundruut) übermittelten personenbezogenen
Daten werden gespeichert. Diese Speicherung dient ausschließlich zur Kommunikation mit
unseren Kunden sowie zur Abwicklung der Bestellungen.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden.
Er erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass INANDOUT (rinnundruut) diese Daten im
Fall einer Vertragswidrigkeit des Kunden an solche Unternehmen / Personen weiterleitet,
derer INANDOUT (rinnundruut) sich zur Durchsetzung eigener Forderungen bedient.
10. Sonstiges, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser
Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch
für eine Abrede, diese Bedingungen zu ändern.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen
Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung ins Ausland.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht
durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so
soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden.
Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke
enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung
der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am Nächsten kommt, was die
Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden, sofern sie
bei Abschluss des Vertrags oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung des Punktes
bedacht hätten.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Germersheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im
Mahnverfahren) ist ebenfalls Germersheim, soweit der Kunde Kaufmann, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts
ist. Ist der Kunde kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Germersheim vereinbart,
falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
seinen gewöhnlichen Aufenthalt und / oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder
dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
11. Anbieterinformationen rinnundruut
Brief: INANDOUT (rinnundruut)
Bergstraße 21
D-76726 GERMERSHEIM
Tel: +49 7274 707240
Fax: +49 7274 707241
Mail: ebay@inandout-records.de
Inhaber: Torsten BAUTZ
Ust-ID-Nr.: DE216642300
© 2001 - 2006 by INANDOUT (rinnundruut)
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