Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von

Schraemchen`s Briefmarkenstube D.Raschke
Herr Michael Raschke
Volkardeyer Weg 33
40472 Düsseldorf

nachfolgend: - der Verkäufer -

Tel.: 0211 / 2007844
Fax: 0211 / 2007855

eMail: info@videoverkauf.com

SteuerNr.: 105/5219/1612

gelten für sämtliche zwischen Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Verträge.

1.1
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2
Der Verkäufer bietet seinen Kunden über den Ebay Online-Marktplatz neue und gebrauchte Briefmarken sowie entsprechendes Zubehör zum Kauf an.

2. Vertragsschluss

2.1
Sämtliche Angebote sind freibleibend - d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote des Verkäufers dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3

Die Beschreibung der Marken wurde nach bestem Wissen vorgenommen und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren dar. Garantieerklärungen Dritter, insb. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

2.4
Das Zustandekommen eines Vertrages richtet sich für den Fall, daß der Verkäufer Waren im Rahmen einer Internetauktion anbietet, nach den nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der entsprechenden Auktionsplattform soweit sie oben stehenden Ausführungen widersprechen.

3. Widerrufsrecht und -folgen

3.1
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen bei den bei uns im Wege des Fernabsatzes gekauften Waren ein einmonatiges Widerrufsrecht zu.

Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats in Textform, also durch Brief, E-Mail und Fax oder durch Rücksendung der Sache erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Schraemchen`s Briefmarkenstube D.Raschke

Herrn Michael Raschke
Volkardeyer Weg 33
40472 Düsseldorf
eMail: info@videoverkauf.com

Fax : 0211 / 2007855

3.2
Im Falle eines Widerrufes sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40,- € nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.  

3.3
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1
Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Die Preise sind bis auf Widerruf gültig.

4.2
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.

4.3
Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1
Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Als Datum des Zahlungseingangs ist der Tag anzusehen, an dem der Betrag bei dem Verkäufer bar eingezahlt oder bei Überweisung dessen Konto gutgeschrieben wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug

5.1.1
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen.

5.1.2
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer ist berechtigt einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, soweit ein solcher dem Verkäufer nachweisbar entstanden ist.

5.2
Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten - u.a. Überweisung, Paypal-Service  , Barzahlung bei Abholung zur Verfügung.

5.3
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6.2

Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

6.3
Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - z.B. erneut anfallende Versandkosten beim Doppelversand aufgrund von Rücksendungen -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

7. Transportschäden

7.1.
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.

7.2
Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.3
Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden dar.

7.4
Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

8. Kundendienstinformationen, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

8.1
Kundendienstinformationen, Gewährleistung und Garantie gewährt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Verkäufer über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten.

8.2

Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der gelieferten Ware durch den Kunden oder Dritte entstanden sind.

8.3
Die Beschreibung der Waren wurde nach bestem Wissen vorgenommen und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren dar. Garantieerklärungen Dritter, insb. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

9. Haftung

9.1
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ; letzteren falls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, lediglich insoweit, als kein durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährter Schutz entzogen wird.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag - Düsseldorf. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

10.3
Verkaufsangebote aus den Jahren 1933 – 1945 mit Symbolen des 3. Reiches werden von dem Verkäufer nur unter der Voraussetzung des § 86a StGB angeboten und verkauft,  d. h. nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder ähnlichen Zwecken. Es ist nicht im Sinne des Verkäufers und daher strikt untersagt, verkaufte Artikel für propagandistische Zwecke zu nutzen.

11. Salvatorische Klausel:

11.1 Ist eine der vorstehenden Klauseln/Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, so tritt an Stelle dieser Bestimmung diejenige in Kraft, die der angestrebten Absicht der Klausel/Bestimmung am nächsten kommt. Alle anderen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.