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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen der W. Haack
Trading GmbH, Am Schiffbeker Berg 32, 22111 Hamburg, im Folgenden HT
genannt, und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der
Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch
als auch der Unternehmer im Sinne von § 14
Bürgerliches Gesetzbuch.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch HT bei eBay zur Durchführung
einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss im Sinne
von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch dar. HT bestimmt
für jede Online-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot
durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. HT richtet das
Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auktion das
höchste Gebot abgibt und (2) alle zusätzlich von HT
bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien)
erfüllt.
2.2 Annahme; Bestätigung
Um ein Angebot von HT anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben.
Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein
höheres Angebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich
früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen
Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt
die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Eine
nachträgliche Rücknahme des Gebots hebt den Vertrag
nicht auf, soweit der Kunde nicht darlegen kann, dass es sich um einen
rechtlich erheblichen Irrtum handelt; das gesetzliche Widerrufsrecht
des Bieters bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein Vertrag
über die von HT bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem
Anbieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von
HT bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von HT vorzeitig
beendet wurde. Der Kunde erhält mit Abschluss seiner Auktion
eine elektronische Bestätigung, dass seine Bestellung bei HT
eingegangen ist. Die Bestätigung der Bestellung ist eine
Annahme des Angebots. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-,
Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt HT vorbehalten.
2.3 Vertragsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass HT –
soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den
jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge
beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn HT das etwaige
Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere
rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur
Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die
Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von HT über
diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den
Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden
diese von HT unverzüglich zurückerstattet oder
können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich
wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
2.4 Sofort-Kaufen-Option
Ist die von HT bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option
(Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der
Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Online-Auktion zu dem in der Option
bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann von
ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen
eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.
2.5 Vertragsinhalt
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und der HT zustande kommenden
Vertrages bestimmt sich nach der von HT auf der Auktionsplattform eBay
eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des
Auktionsendes. § 434 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches
Gesetzbuch und individuelle Vereinbarungen bleiben von dieser Regelung
unberührt. Der Vertragstext wird von HT gespeichert und dem
Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail
übersandt.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer,
eBay-Gebühren und/oder Provisionen von eBay enthalten. Der
Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und
Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder
Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist. Mit Aktualisierung der
Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige
Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
3.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum
zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln
betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.Bei Nachnahmesendungen
entsteht der Zahlungsverzug bei Nichtentgegennahme der
Nachnahmesendung. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur
Leistung nicht verpflichtet ist oder die verzugsbegründenden
Merkmale nicht verschuldet hat.
4. Gefahrenübergang
4.1
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß
§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den
Kunden über.
4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde
gewerblich tätiger Unternehmer im Sinne von § 14
Bürgerliches Gesetzbuch ist, mit der Auslieferung der Sache an
die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf
den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall
(Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von HT.
4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn
sich dieser in Annahmeverzug befindet.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden
mitgeteilte Adresse. Auf
den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht HT aufmerksam.
5.1 Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private
Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen
hat sich unser Unternehmen zur Sicherung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten
nach § 6 Verpackungsverordnung dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG,
Mainz, (Kundennummer: 4104790) angeschlossen.
Weitere Informationen finden Sie unter
5.2 Entsorgungs- und Umweltschutzbestimmungen
Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien
- Unsere Rücknahmepflicht als Händler:
Wir sind als Händler, gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten.
- Ihre Rückgabepflicht als Verbraucher:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Falls Sie Ihre Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass die Sendung ausreichend frankiert ist.
Batterien sind mit dem Zeichen "Nicht in den Hausmüll" und einem der chemischen Symbole
- Cd (=Batterie enthält Cadmium),
- Hg (=Batterie enthält Quecksilber) oder
- Pb (=Batterie enthält Blei) versehen.
Alte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll
- Seit dem 24. März 2006 dürfen alte Elektrogeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von der Waschmaschine bis zur Digitalkamera, egal wie alt. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu.
- Die Geräte werden kostenfrei von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe, Sperrmüllabholung) genutzt.
6. Eigentumsvorbehalt
HT behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der
jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind. HT
behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der
jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
7. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
8. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so
zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach
sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige
gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage
bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von HT
zuständig ist. HT ist auch berechtigt, am Hauptsitz des
Bestellers zu klagen.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Stand der AGB: 29.10.2007
W. Haack Trading GmbH, Hamburg
service@skandal-im-netz.de
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Hier einige beispielhafte Situationen, in denen personenbezogene Daten
verwendet und weitergegeben werden:
Externe Serviceprovider
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Afterbuy stehen (z.B. Versandservice). Wenn Sie diese Dienste
nutzen und dort personenbezogene Daten zur Verfügung stellen
oder die Erlaubnis zur Datenspeicherung geben, unterliegt der Gebrauch
Ihrer Daten den Datenschutzregelungen dieses Unternehmens.
Um Ihnen die Nutzung von Afterbuy zu erleichtern,
unterstützen wir teilweise diese Unternehmen mit der
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sich bei dem Kooperationspartner angemeldet haben und der Weitergabe
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über deren Umgang mit Ihren Daten informieren, bevor Sie diese
nutzen.
Intern beauftragte Serviceprovider
Afterbuy beauftragt interne Serviceprovider zur
Unterstützung bei der Datenverarbeitung (z.B. Untersuchungen)
und gibt dazu personenbezogene Daten an diese Unternehmen weiter.
Teilweise erfragt ein solcher interner Serviceprovider die notwendigen
Informationen direkt von Ihnen. In allen Fällen unterliegen
diese Unternehmen unseren Datenschutzgrundsätzen. Eine
Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ist untersagt.
Öffentliche Stellen und
Auskunftsberechtigte Dritte
Afterbuy ist gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmten
öffentlichen Stellen Auskunft zu erteilen. Dies sind
Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die
Bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen und
die Finanzbehörden. Weiterhin haben bestimmte Verbraucher- und
Wettbewerbsschutzverbände einen gesetzlichen Anspruch auf
Herausgabe ihrer Daten.
§6 Zugriff auf Ihre
persönlichen Daten
Wir stellen Ihnen die notwendigen Mittel bereit, um Ihre
persönlichen Daten korrekt und auf dem aktuellen Stand zu
halten. Beim Registrieren oder nach dem Einloggen können Sie
Ihre persönlichen Daten im Afterbuy Control-Center oder auf
den Käufer-Seiten prüfen und bearbeiten.
§7 Änderung dieser Information
Afterbuy aktualisiert den Inhalt dieser Datenschutzhinweise in
unregelmäßigen Abständen. Bei diesen
Gelegenheiten wird auch das Datum der letzten Aktualisierung am
Dokumentende angepasst. Sollten grundsätzliche
Änderungen an diesem Dokument vorgenommen werden, macht
Afterbuy Sie in unübersehbarer Form auf der Website
darauf aufmerksam.
§8 Kontaktinformation
WHT - W. Haack Trading GmbH nimmt Ihre Anmerkungen
zu diesen Datenschutzhinweisen gerne entgegen. Sie erreichen uns per
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Impressum
Unsere Anschrift lautet:
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Fax: +49 (0)40 / 7320483
Geschäftsführer: Wolfgang Haack
Vetretungsberechtige: Kirsten Kersting
Amtsgericht Hamburg: HRB 53 882
UST-ID: DE 811 533 862
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