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Allgemeine Geschtsbedingungen (AGB)
Stand: April 2007 - Version: 1.02
1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
(1) Herr Wolfgang Koch (im Folgenden: ollherbst-Koch bietet er den Online-Marktplatz eBay seinen Kunden neue und gebrauchte Artikel, vor allem aus den Bereichen Bhern und Spielwaren zum Kauf an. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten f die gesamte er den eBay Online-Marktplatz begrdete Geschtsbeziehung zwischen Vollherbst-Koch und dem Kunden.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natliche Person, die ein Rechtsgescht zu einem Zweck abschlie, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstdigen beruflichen Tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natliche oder juristische Person oder eine rechtsfige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschts in Ausung ihrer gewerblichen oder selbstdigen beruflichen Tigkeit handelt.
(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Die Bestimmungen des ereinkommens der Vereinten Nationen er Vertre er den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(5) Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschlieicher Gerichtsstand f alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschtssitz von Vollherbst-Koch. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberrt.
2. Vertragsschluss auf dem eBay Online-Marktplatz
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgefrten Bestimmungen in ereinstimmung mit den aktuell geltenden eBay-Grundszen.
(1) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der wrend der Laufzeit der Online-Auktion das hhste Gebot abgibt und etwaige zuszlich festgelegte Bedingungen erflt. Das Angebot kann wrend der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden dies ausschlieich er die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfung gestellte Bietfunktion.
(a) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter wrend der Laufzeit der Online-Auktion ein heres Gebot abgibt. Maeblich f die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
(b) Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das hhste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion (ofort-Kaufenbzw. ofort & Neu versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhgig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchfrung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option aust und etwaig zuszlich festgelegte Bedingungen im Angebot erflt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange mlich, wie noch kein Gebot f die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes f die sog. Online-Auktion mlich, bis der Mindestpreis erreicht oder erschritten wurde.
(3) Wird ein Artikel ausschlieich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erflt und die Festpreis-Funktion (ofort-Kaufenbzw. ofort & Neu aust.
(4) Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption reis vorschlagenversehen, haben Interessenten die Mlichkeit, einen (abweichenden) Preis f den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
(a) Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgefrten Bedingungen.
(b) Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
(c) Das ursprglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhgig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhgig vom Bestehen solcher Vorschle unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option aust und etwaig zuszlich festgelegte Bedingungen im Angebot erflt.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. er die Druckfunktion des Browsers kann die maebliche Website ausgedruckt werden. Da Vollherbst-Koch aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maabe von 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst daf verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhgigem Speichermedium zu archivieren. Darer hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
4. Widerrufsrecht und olgen
(1) In seiner Eigenschaft als Verbraucher steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach Maabe dieser Vorschrift zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Grden innerhalb eines Monats in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder eMail oder durch Rksendung der Sache an Vollherbst-Koch erklt werden. Die Frist beginnt frestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Herrn Wolfgang Koch - Vollherbst-Koch - Gausbergstr. 3, D-79346 Endingen am Kaiserstuhl; Fax: +49 (0)7642 926340; eMail:
auktion@sparbuecher.com
(2) Das Widerrufsrecht besteht entsprechend 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Vertren zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die perslichen Bedfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht f eine Rksendung geeignet sind.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurkzugewren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurkgewren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgeme Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei aur Betracht. Darer hinaus gilt die Wertersatzpflicht f den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurkgewren kann, bei der erlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieich auf deren Prung wie sie etwa im Ladengescht mlich gewesen we zurkzufren ist. Paketversandfige Sachen sind an Vollherbst-Koch zurkzusenden. Nicht paketversandfige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurkzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht ersteigt oder wenn der Kunde bei einem heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rksendung f den Kunden kostenfrei.
5. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angefrten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschlieich etwaig anfallender Steuern; jedoch knen bei grenzerschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.
6. Zahlungsbedingungen; Liefer- und Versandbestimmungen
(1) Der Kunde hat spestens 5 (ff) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per erweisung zu zahlen, wobei die Bezahlung soweit nicht ausdrklich etwas anderes vereinbart worden ist grundszlich per Vorauskasse mittels erweisung erfolgt. Nach erfolglosem Ablauf des Fligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklung seitens Vollherbst-Kochs in
Zahlungsverzug.
(2) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskrtig festgestellt sind. Zur Ausung des Zurkbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhtnis entstammt.
(3) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu 3 (drei) Werktagen nach Eingang des vollstdigen Kaufpreises zuzlich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Vollherbst-Koch. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Bhersendungen er den Paketzusteller als nicht versichert versandt werden. Abs. 6 bleibt hiervon unberrt.
(4) Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Mlichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
(5) Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollstdige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zuszlichen Kosten bei der Versendung kommen etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten f Rklastschriften so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(6) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der Ware mit der ergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson er. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der ergabe der Kaufsache an den Kunden er. Der ergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
7. Mitteilung von Transportschen
(1) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschen zu erpren. Im Fall rlich erkennbarer Transportschen verpflichtet sich der Kunde, diese Schen auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurkgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschigung der Ware rlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Vollherbst-Koch innerhalb von 5 (ff) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewren, dass etwaige Ansprhe gegener dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3) Etwaige Rechte und Ansprhe des Kunden vor allem die gesetzlichen Rechte des Kfers bei Mgeln der (Kauf-)Sache bleiben von den vorstehenden Abszen unberrt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten daher keine Ausschlussfrist f Rechte des Kunden gem 8 dieser AGB.
8. Gewrleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Die Gewrleistung richtet sich nach Maabe der folgenden Absze. Eigene Garantien gibt Vollherbst-Koch grundszlich nicht; die blo Prentation der Artikel auf der eBay-Website ist daher grundszlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Etwaige Garantieerklungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberrt.
(2) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Vollherbst-Koch er die unter diesen Geschtsbedingungen angefrten Kontaktdaten zu richten.
(3) Keine Gewrleistung besteht bei Schen, die durch unsachgeme Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt f einen sogenannten gewollten Verschlei
(4) Verbraucher knen bei Mgeln an der gelieferten Sache zunhst lediglich Nacherflung verlangen und insoweit zwischen Mgelbeseitigung und Ersatzlieferung wlen. Jedoch ist Vollherbst-Koch zur Verweigerung der gewlten Art der Nacherflung berechtigt, wenn diese nur zu unverhtnismigen Kosten mlich ist und die andere Art der Nacherflung ohne erhebliche Nachteile f den Verbraucher bleibt.
(5) Ist die Nacherflung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rktritt vom Vertrag erklen, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschrkungen nach 9 dieser Geschtsbedingungen.
(6) Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mgel der Ware schriftlich oder in Textform gegener Vollherbst-Koch anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung der Gewrleistungsrechte ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist gent die rechtzeitige Absendung der Mgelanzeige. Bei Unternehmern leistet Vollherbst-Koch f Mgel der Ware zunhst nach eigener Wahl Gewr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(7) Vorbehaltlich von Abs. 8 dieser Vorschrift betrt bei gebrauchten Sachen die Verjrungsfrist f die Mgelansprhe des Kunden 1 (ein) Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die Verjrungsfrist f die Rechte eines Verbrauchers bei Mgeln an einer neuen Sache betrt 2 (zwei) Jahre, f die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr ab Ablieferung.
(8) Gegener Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprhe und Rechte wegen Mgeln ausgeschlossen; dies gilt auch f Mgel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrergang entstanden sind.
(9) Die in den Abs. 7 und 8 verbundenen Verjrungserleichterungen sowie der Gewrleistungsausschluss nach Abs. 8 gelten nicht, soweit Vollherbst-Koch nach 9 dieser Geschtsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9. Haftungsbestimmungen
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Vollherbst-Koch uneingeschrkt f Schen aus der Verletzung des Lebens, des Kpers oder der Gesundheit, die auf einer vorszlichen oder fahrlsigen Pflichtverletzung beruhen sowie f sonstige Schen, die auf einer vorszlichen oder grob fahrlsigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darer hinaus haftet Vollherbst-Koch uneingeschrkt f Schen, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der ernahme von Garantien.
(2) F solche Schen, die nicht von Abs. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlsigkeit verursacht werden, haftet Vollherbst-Koch, soweit diese Fahrlsigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erflung die ordnungsgeme Durchfrung des Vertrags erhaupt erst ermlicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschrkt sich die Haftung von Vollherbst-Koch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schen.
(3) Im Falle leicht fahrlsiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die von den Abs. 1 und 2 nicht erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Vollherbst-Koch gegener Verbrauchern dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schen.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Anbieterkennzeichnung
Herr Wolfgang Koch
- Vollherbst-Koch -
Gausbergstr. 3
79346 Endingen am Kaiserstuhl / Deutschland
Tel.: +49 (0)7642 925828
Fax: +49 (0)7642 926340
eMail: auktion@sparbuecher.com
USt-Ident.Nr.: DE 177647095
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