Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 1.02 - Stand: April 2007
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")
von:
Frau Gerlinde Krüger
- SKIKELLER Gerlinde Krüger e.K.-
Ringstr. 78
45527 Hattingen / Deutschland
Tel.: +49 (0)2324 - 61249
Fax: +49 (0)2324 - 60528
eMail: kontakt@skikeller.de
USt-Ident.Nr.: DE 125329451
HRA 8944 Amtsgericht Essen
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Frau Gerlinde Krüger (im Folgenden "SKIKELLER" oder
"Verkäufer") bietet über den Online-Marktplatz eBay
Kunden neue Sportartikel und -geräte zum Kauf an - insbesondere aus
den Bereichen Fitness, Outdoor, Ballsport, Ski und Radsport, ferner aber
auch Bags und Pflegematerial. Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche
zwischen SKIKELLER und dem Kunden über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen
Verträge.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
(3) Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit
der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer im Sinne dieser
AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten
wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende
oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn ihrer Geltung wird durch SKIKELLER ausdrücklich und in
Schriftform zugestimmt.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages
nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen und in Übereinstimmung
mit den bereits in §§ 10, 11 der eBay-AGB sowie den dazugehörigen
eBay-Grundsätzen genannten Kriterien.
(1) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den
Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste
Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt.
Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über
die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
(a) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot
erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion
ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der
Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
(b) Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion
oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin
das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande - es sei
denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog.
Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt
und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw.
"Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer
Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn
der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich
festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages
zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie
noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist
im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price)
hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach
Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis
der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
(3) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format
eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen
Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde
die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die
Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort &
Neu") ausübt.
(4) Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der
Zusatzoption "Preis vorschlagen" versehen, haben Interessenten
die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel
vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten
ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten
ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
(a) Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der
Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren
im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
(b) Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie
ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so
ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls
innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
(c) Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot
besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags
und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss
zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem
Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar
zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option
ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot
erfüllt.
§ 3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht
nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
(1) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines
Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder
eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform
mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung
beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die
Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des
Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SKIKELLER Gerlinde Krüger e.K.
- Frau Gerlinde Krüger -
Ringstr. 78
45527 Hattingen / Deutschland
Fax: +49 (0)2324 - 60528
eMail: kontakt@skikeller.de
(2) Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des §
312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. individuell
erfolgte Bindungsmontage) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung
bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht
für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist.
(4) Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige
Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Sämtliche auf der eBay-Website angeführten Preise verstehen
sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich etwaig anfallender Steuern.
(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die
Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher
bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche
Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang
mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.
§ 5. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt
der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der
Eingang des Betrags bei SKIKELLER. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt
der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht,
einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen,
bleibt vorbehalten.
(2) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch SKIKELLER anerkannt wurden.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas
anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem
Versandwege und soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde
nur innerhalb der Europäischen Union (EU).
Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt
demnach erst innerhalb von bis zu drei Werktagen nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei SKIKELLER.
(2) Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere
Artikel, besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen
Versands, falls der Kunde die jeweiligen Artikelnummern rechtzeitig mitteilt
und sofern es sich bei den Artikeln nicht um Fitnessgeräte oder Kombinationen
derselben mit anderen Artikeln handelt. Ein Anspruch des Kunden auf Vornahme
einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar
sind
(4) Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige
Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten
zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen (z.B. erneut anfallende
Versandkosten), so hat der Kunde diese zu ersetzen.
§ 7. Gefahrübergang und Transportschäden
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe
an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs
bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson
über.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe
der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der
Annahme gerät.
(4) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit
und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich
erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf
den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren
zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(5) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich
nicht erkennbar, hat der Kunde dies SKIKELLER innerhalb von 3 Tagen nach
Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen
anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber
dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(6) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen
Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache - bleiben von
den vorstehenden Absätzen unberührt.
§ 8. Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind zu
richten an SKIKELLER über obig angeführte Kontaktdaten.
(2) Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach Maßgabe
der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt SKIKELLER grundsätzlich
nicht; die bloße Präsentation der Artikel auf der eBay-Website
ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung
anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien,
bleiben hiervon unberührt.
(3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße
Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
(4) Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache
zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen
Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist SKIKELLER
zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt,
wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher bleibt.
(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher
nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den
Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser
Geschäftsbedingungen.
(6) Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware
offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber
SKIKELLER anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts
ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet SKIKELLER für Mängel
der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
(7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers
bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für
die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr - jeweils ab Ablieferung der
Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht,
soweit SKIKELLER nach § 9 dieser Geschäftsbedingungen haftet
oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die
Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
§ 9. Haftung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet SKIKELLER uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet SKIKELLER uneingeschränkt
für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall
der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden
und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden,
haftet SKIKELLER, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von
Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von SKIKELLER
auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten,
die weder von Absatz 1 noch Absatz 2 erfasst werden (sog. unwesentliche
Vertragspflichten) haftet SKIKELLER gegenüber Verbrauchern - dies
begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern,
die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden
keine Anwendung.
(3) Hat der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz von
SKIKELLER. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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