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1. Geltung
Meine Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch meine schriftliche Bestätigung wirksam.
2. Vertragsabschluss
- Die in meinen Auktionen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten Angaben zu den Artikeln sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen beschreibenden Angaben gelten als genehmigt. Sie berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
- Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung(gleichgesetzt mit Geboten in Internet- Auktionen) ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet ist die Absendung (Gebotsabgabe) der Bestellung bindend. Ich bin berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (auch per Email) anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Der Widerruf ist zu richten an:
Raymond Dolter
Tettenserstr. 10
26434 Wangerland
e-mail-Adresse:
stichhaltig1@aol.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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3. Preise
- Die vereinbarten Preise verstehen sich ab meinem Standort. Der Versand erfolgt nach meiner freien Wahl. Ich liefere in handelsüblicher, guter Verpackung. Ich bin berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Die genannten Preise sind Endpreise für die Ware und beinhalten 7% Mehrwertsteuer.
- Zahlungen für Bestellungen aus einem Internet-Vertrag: ich bringe die Ware am Folgetag des Zahlungseinganges (nächster Werktag) zum Versand. Vorkasse gilt als vom Käufer akzeptiert.
- Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
4. Lieferung
- Im kaufmännischen Verkehr bin ich zu Teillieferungen berechtigt.
- Gerate ich aus Gründen, die ich zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
- Setzt der Käufer mir, nachdem ich bereits in Verzug geraten bin, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
- Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er seine Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir entstehenden Schaden einschließlich eventueller Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5. Eigentumsvorbehalt
- Alle meine Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
- Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an mich ab.
- Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Ich kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Ich bin dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf mich zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
- Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die mir nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werde ich auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
6. Gewährleistung
- Im Falle von Mängeln am Liefergegenstand, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, bin ich nach meiner Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages bzw. Wandlung zu verlangen.
- Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 und § 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
- Der Käufer ist verpflichtet, mir die bemängelte Ware zur Überprüfung des fehlerhaften Zustandes zuzusenden. Sofern der Käufer eine Überprüfung verweigert, werde ich von der Gewährleistung befreit.
- Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
- Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
- Verkauft der Käufer die von mir gelieferten Gegenstände an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf mich zu verweisen.
- Ist der Erwerbende Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch mich schriftlich anerkannt oder bereits rechtskräftig festgestellt worden.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
- Für Verträge wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Gerichtsstand des Firmeninhabers vereinbart, mit der Maßgabe, dass ich berechtigt bin, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
- Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist mein Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen, welche aus dem EU / UN-Kaufrecht abgeleitet oder dort geschrieben stehen, gelten im Verhältnis zwischen mir und dem Käufer nicht.
8. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
9. Privatverkäufe
Privatverkäufe (Gegenstände, die nicht aus gewerblichem Einkauf stammen) sind ausnahmslos von jeglicher Gewährleistung und Rücknahmeverpflichtung befreit. Verkäufe aus Privatbestand werden in den einzelnen Auktionen als solche gekennzeichnet.
Aktueller Stand : 25.8.2006 |
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