Allgemeine Geschäftsbedingungen "AGB" der
B&W MEDIA-SERVICE Werbe- und Verlagsgesellschaft
mbH
Batterie- Verpackungsverordnung, Widerrufsbelehrung und
Impressum
Stand: Mai 2009
1 Geltungsbereich
1.1
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und
Leistungen, die unser Kunde bei uns über die eBay-Website kauft. Hiermit wird
der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet sich nach
den folgenden Bestimmungen:
2.1
Stellen wir auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein,
geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Wir bestimmen einen Startpreis und eine Frist
(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden
kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Dritter während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt
zwischen uns und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag
über den Erwerb des Artikels zustande.
2.2
Wir haben die Möglichkeit für eine Auktion einen Mindestpreis festzulegen, der
vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht
zustande, wenn das Gebot des Hoechstbietenden bei Ablauf der Auktion den
Mindestpreis nicht erreicht. Die Angebote sind auf der eBay-Website
entsprechend gekennzeichnet.
2.3
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option
Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag
über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und
ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis
(Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Es wird darauf
hingewiesen, dass die Option von jedem ausgeübt werden kann, solange noch
kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns
festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.4
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme findet per eMail und automatisierter
Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die von uns versendeten eMails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle von uns und unserem Dienstleister zur Kaufabwicklung versendeten
eMails zugestellt werden können.
2.5
Wir versenden alle Artikel auch ins Ausland. Anfallende Zölle, Steuern oder
sonstige Sonderkosten bei der Einfuhr sowie Gebühren für Auslandsüberweisungen sind vom Käufer zu tragen.
3 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn unser Kunde uns diese
zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit
eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung
und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten
an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. UPS
oder DHL) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung
notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt
wurde.
4 Information zur Batterieverordnung
4.1
Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder
Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu
informieren:
4.2
Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben,
an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Eine
Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung. Die Abgabe
ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten
haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich
zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden: B&W
MEDIA-SERVICE Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH, Nöckersberg 39,
45257 Essen.
4.3
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit einem Symbol gekennzeichnet:
Eine durchgekreuzte Mülltonne. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die
chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium.
"Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
4.4
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
5 Hinweis zur Verpackungsverordnung
Gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung sind die Verpackungen
unserer Produkte an das Systems der flächendeckenden Entsorgung
(interseroh-Vertrag – Herstellernummer 143542) angeschlossen.
6 Anwendbares Recht
6.1
Fuer sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren.
6.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Essen, NRW
Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
B&W MEDIA-SERVICE Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH
Nöckersberg 39
45257 Essen
Tel: 0201 - 8482352
Fax: 0201 - 8482345
E-Mail: ebay@buw.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Impressum
B&W MEDIA-SERVICE Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH
Geschäftsführer Rainer Braam
Nöckersberg 39
45257 Essen
Tel.: +49 (0)201 - 8482383
Fax: +49 (0)201 - 8482345
E-Mail: ebay@buw.com
USt-Ident.Nr.: DE 813401634
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