Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Zustandekommen des Vertrages
Zwischen dem Anbieter Wannsee-Electronic, vertreten durch den Geschäftsführer Vincent Mattstedt, und dem Erwerber gelten folgende allgemeine Geschäftsbedingungen als vereinbart.
Hinsichtlich der Art und Weise des Zustandekommens des Vertragsabschlusses auf der Internetplattform eBay gelten die AGB von eBay. Im Wesentlichen kommen demgemäß bei Angeboten über eBay Verträge zustande wie folgt.
Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mit bieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Ein Vertrag über die Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion vorzeitig beendet wurde. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine E-Mail durch das eBay-System, mit der er entsprechend informiert wird, wenn er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen.
Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Durch Anklicken der Taste „Kaufen“ im Bestellprozess bestätigt der Kunde seine Bestellung. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen.
Preis-Vorschlagen-Auktion
Der Anbieter kann bestimmte Angebote mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann dem Anbieter das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen solchen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder aber einen Gegenvorschlag unterbreiten. Die Preisvorschläge von Kunden und die Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend; sie behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich der Anbieter und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können durch die internetüblichen Bedienungsfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen”- bzw. „Bieten”-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
Die Angebotsseite des Anbieters wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
Wegen der Einzelheiten der AGB und der Bedienung des eBay-Systems konsultieren Sie bitte http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html , http://pages.ebay.de/help/index.html?ssPageName=h:h:help:DE sowie die eBay-Nutzungsbedingungen.
2. Zahlungsbedingungen
2.1 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
2.2 Selbstabholung ist nur nach voriger Terminvereinbarung möglich. Dazu teilt der Käufer dem Verkäufer telefonisch oder per Email mit, dass er die Ware selbst abholen möchte. Der Verkäufer wird dann einen Abholtermin mit dem Käufer vereinbaren. Zum vereinbarten Termin wird der Verkäufer die Ware andienen. Bei verschuldeter Säumnis des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer mit Ablauf des vereinbarten Termins über. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet.
2.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt oder entscheidungsreif ist.
2.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
3. Versandbedingungen
3.1 Die Lieferung erfolgt an die vom eBay-System übermittelte oder im Rahmen der Verkaufsabwicklung vom Käufer geänderte Lieferanschrift.
3.2 Scheitert die Zustellung beim Kunden, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
3.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
3.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. 3.5. Der Kunde trägt die Kosten der Sendung und einer etwaigen Rücksendung. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat die Kosten der Rücksendung nur zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden, der Verbraucher ist, kostenfrei.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
5. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Abweichend gilt jedoch
für Unternehmer:
5.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
5.2 Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung,
5.3 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
5.4 Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
5.5 Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Für Verbraucher:
5.6 Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
5.7 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
5.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 6.
5.9 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
5.10 Ist der Kunde Verbraucher, wird er höflich gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem jedoch nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
5.11 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
5.12 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ist ausgeschlossen.
6. Haftung
6.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
6.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
6.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
6.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
7 Anwendbares Recht
7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Ihre Wannsee-Electronic
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