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ALLGEMEINE GESCHTSBEDINGUNGEN

 


ALLGEMEINE GESCHTSBEDINGUNGEN

Version: 1.01 - Stand: Dezember 2004


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2009  |  Version: 1.02

Herr Marc Werth
– WEMA-SHOP –
Hauerstraße 10
66299 Friedrichsthal – OT Maybach / Deutschland
Fon: +49(0)6897 – 819 489
Fax: +49(0)6897 – 819 0251
E-Mail: mwerth@t-online.de
USt-Ident.Nr.: DE 227508174

 

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung

1.1
Herr Marc Werth (handelnd unter: WEMA-SHOP) bietet Kunden über den Online-Marktplatz eBay als gewerblicher Anbieter Artikel zum Kauf an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über den Online-Marktplatz eBay zwischen WEMA-SHOP und dem Kunden geschlossenen Verträge.

1.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 
2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache / Vertragstextspeicherung

2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:

 

2.1.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.

2.1.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.

2.1.3
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt.

2.1.4
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten

ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.

2.2
Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.3
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. WEMA-SHOP hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch gesondert in Textform zugesandt.

 

3. Preise / Zahlungsbedingungen

3.1
Alle Kaufpreise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.

3.1.1
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden auf der jeweiligen Angebots-Website angeführt.

3.1.2
Im Einzelfall können bei grenzüber-schreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein; darauf wird in der Artikelbeschreibung gesondert hingewiesen.

3.2
WEMA-SHOP akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

 

3.2.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

3.2.2
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

3.2.3
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden bei WEMA-SHOP ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.

4.1.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

4.1.2
Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen.

4.2.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

 

4.2.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

4.2.3
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

4.3
WEMA-SHOP behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

5. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu; sie haben daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen.

5.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Herr Marc Werth
– WEMA-SHOP –
Hauerstraße 10
66299 Friedrichsthal – OT Maybach / Deutschland
Fax: +49(0)6897 – 819 0251
E-Mail: mwerth@t-online.de

5.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

5.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

6. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird WEMA-SHOP im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 6.1 und 6.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 7 dieser AGB.

6.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.

6.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber WEMA-SHOP oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
7. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an WEMA-SHOP über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten.

7.1
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für so genannten gewollten Verschleiß.

7.2
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.

7.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. WEMA-SHOP bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet WEMA-SHOP für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2.3
Weitergehende Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere dessen Rechte, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen – bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.2.1 und 7.2.2 dieser AGB unberührt.

7.3
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 bis einschließlich 7.3 dieser AGB unberührt.

 

8. Haftungsbestimmungen

8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet WEMA-SHOP uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet WEMA-SHOP uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet WEMA-SHOP, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von WEMA-SHOP auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch Ziffer 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet WEMA-SHOP gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 9.1 dieser AGB nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Bewertungen
Mitglied:dj-funk( 98Bewertungspunktestand von 50 bis 99)  Datum: 01.12.09 06:37:59 MEZ
Lob: Alles i.O.
Mitglied:blaudartspieler( 85Bewertungspunktestand von 50 bis 99)  Datum: 17.10.09 22:03:11 MESZ
Lob: Top Ebayer,gerne wieder
Mitglied:roteichhoernchen11( 135Bewertungspunktestand von 100 bis 499)  Datum: 17.09.09 19:57:29 MESZ
Lob: Alles Top!!!
Mitglied:lilabarney( 247Bewertungspunktestand von 100 bis 499)  Datum: 16.08.09 21:03:16 MESZ
Lob: Blitzlieferung, empfehlenswerter Verkäufer, vielen Dank!
Mitglied:0162prinz( 23Bewertungspunktestand von 10 bis 49)  Datum: 10.08.09 15:17:02 MESZ
Beschwerde: Es fehlt ein Teil, das Ich Nachbestellt habe und es immer noch nicht zugeschickt
Mitglied:setzer30( 887Bewertungspunktestand von 500 bis 999)  Datum: 09.08.09 21:37:23 MESZ
Lob: Tolles Preis-Leistungsverhältnis. Gerne wieder!
Mitglied:eiskalter_eisbaer( 176Bewertungspunktestand von 100 bis 499)  Datum: 01.08.09 14:23:29 MESZ
Lob: schnelle Lieferung, gerne wieder
Mitglied:felixhoschy( 50Bewertungspunktestand von 50 bis 99)  Datum: 30.07.09 13:52:23 MESZ
Neutral: schlechte kommunikation, sehr lange Lieferzeit
Mitglied:blaudartspieler( 85Bewertungspunktestand von 50 bis 99)  Datum: 28.07.09 23:01:41 MESZ
Lob: Alles süper gelaufen gerne wieder
Mitglied:tessy303( 39Bewertungspunktestand von 10 bis 49)  Datum: 27.07.09 13:03:52 MESZ
Lob: Alles ok! Danke, für schnelle Lieferung und neues Seitenteil wg. Reißverschluß

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