AGB
1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten f alle Verkfe und Lieferungen im Gescht mit Voll- oder Minderkaufleuten sowie juristische Personen des fentlichen Rechts und finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch f alle kftigen Geschte mit uns Anwendung. Geschtsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen ausdrklich zustimmen, ansonsten wird Ihnen hiermit ausdrklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschtsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestigt werden.
2. Angebot und Lieferung
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestigung oder spestens durch Ausfrung des Auftrages zustande.
2. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserflung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstungen - bei uns oder unsere Zulieferanten - behindert, z.B. Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstungen, Arbeitskampf, Materialmangel, Importbeschrkungen, urheberrechtliche bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht zu vertretene Ursachen, so verlgert sich die Lieferfrist angemessen. Aurdem berechtigt uns eine solche Lieferverzerung ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erflten Teils vom Vertrag zurkzutreten, wenn er uns nach Ablauf der verlgerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rktritt hat schriftlich zu erfolgen.
3. Verlgert sich aufgrund der unter Punkt 2.2 genannten Grde die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung befreit, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzsprhe herleiten.
4. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer freren Rechnung im Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurkzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
5. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert inkl. der Porto & Transportkosten in Rechnung gestellt werden.
3. Auftragsbestigungen f Zulieferer
1.Alle von uns in Auftrag gegebenen Bestellungen/Vertre sind nur mit einer original schriftlichen Bestigung unsererseits gtig. Alle Auftre und Bestellungen die telefonisch, per Email (Datei od. Text, Html od. alle andere Formate) oder auch SMS (Short Message Service in Auftrag gegebenen werden sind nicht gtig. Legendlich schriftliche Auftre werden von uns anerkannt.
2. Der Auftrag /Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestigung zustande.
3. Aurdem berechtigt uns eine Lieferungs- oder Auftragsverzerung ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erflten Teils vom Auftrag zurkzutreten.
4. Verlgert sich aufgrund der unter Punkt 3.3 genannten Grde die Auftrags/Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung befreit, so kann der Auftragnehmer hieraus keine Schadensersatzsprhe herleiten.
5. Ist der Auftragnehmer mit der Bezahlung einer freren Rechnung im Verzug, so sind wir berechtigt, Zahlungen zurkzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
4. Preise
1. Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werden wir die am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnen.
2. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben in Euro (Eur). Die Preisangabe erfolgt auf der Rechnung gem Ihrem Wunsch zuzlich oder inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Unsere Preise verstehen sich ab Lager ausschlieich Transport und Versicherung. Alle Preisangaben die im Internet und Katalog dargestellt werden, sind unverbindlich, und knen nicht garantiert werden. Preisangleichungen durch Kursschwankungen werden im Verhtnis dem EK angeglichen.
5. Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt stets unfrei. Die Verpackung erfolgt nach handelslichen Gesichtspunkten, Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Soweit der Besteller eine besondere Versandart ausdrklich wscht, berechnen wir die entstehenden Mehrkosten. Solche Sondervorschriften f die Versandart, sind f jede Bestellung neu zu erteilen.
1. Gegener Endverbrauchern berechnen wir unabhgig vom Gewicht oder Warenwert eine Versandkostenpauschale von EUR 6,- f Inlandslieferungen. Die Kosten f Verpackung sind darin bereits enthalten. Nachnahmegebren werden separat berechnet. F Lieferungen ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland, jedoch innerhalb der EU erheben wir 9,90 Euro f ersand und Verpackung. Die Kosten f Lieferungen ausserhalb der EU berechnen wir entsprechend der anfallenden Kosten.
2. Gegener Wiederverkfern bzw. Grossabnehmern berechnen wir die Kosten f Versand und Verpackung, sowie Nachnahme entsprechend der anfallenden Kosten.
6. Gefahrenergang
Die Gefahr geht auf den Besteller er, sobald die den Transport ausfrende Person die Ware ergeben hat oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Mitverschulden unmlich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft er. Dies gilt auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle Rksendungen reisen auf Gefahr des Bestellers.
7. Gewrleistung
1. Die Ware wird in handelslicher Beschaffenheit geliefert.
2. Unsere Gewrleistungshaftung bestimmt sich, soweit im folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart ist. Dieses gilt besonders f die getroffene Produktbeschreibung, die von uns teilweise vom Zulieferer ernommen wird. Wir stehen nicht daf ein, dass unsere Ware ausldische Urheberrechte Dritter verletzt. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf Ihre Ordnungsmigkeit zu erpren. Offensichtliche Sachmgel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind vom Besteller/Empfger unverzlich, spestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer anzuzeigen. Mgel etc. die auch bei sorgftiger Prung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden knen, sind unverzlich nach Entdeckung entsprechend mitzuteilen. Die besondere Repflicht nach 377, 378 HGB bleibt unberrt. Unterlt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Re sind alle Gewrleistungs- und etwaige Schadensersatzansprhe selbst dann ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware grob von der Bestellung abweicht.
3. Die Gewrleistungspflicht entflt, wenn der Besteller unsere Anforderungen zur Rksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend und ordnungsgem nachkommt.
4. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern, oder den Vertrag rkggig machen. Schlt eine Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergung oder Rkggigmachen des Vertrages verlangen.
5. Schadensersatzansprhe gegen uns entstehen nur nach Maabe des Abschnittes 9.
6. Gewrleistungsansprhe gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kfer zu und sind nicht abtretbar.
7. Es gilt die gesetzliche Garantiezeit (ausgenommen Lampen, Verschleirtikel sowie Gebraucht-, Vorfr- und Messegere). Die Garantiezeit wird durch eine Garantieleistung nicht verlgert, auch nicht f ersetzte und reparierte Teile. Rksendungen erfolgen auf Gefahr des Kfers und sind sorgftig zu verpacken, damit keine Beschigungen auf dem Transportweg auftreten knen. Rksendungen, die nicht unter die Gewrleistung fallen, werden gegen Berechnung ausgefrt. Bei Rksendungen von Ware, die keine Fehler aufzeigt, werden die entstandenen Prkosten in Rechnung gestellt.
8. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwtigen oder kftigen Geschtsverbindung mit dem Besteller zustehen.
2. Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemen Geschtsverkehr zu verrn, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschtsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Verpfdungen oder Sicherheits-ereignungen sind unzulsig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlieich stlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. F den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen uns nicht gehenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in He des Betrages, die wir dem Besteller f die verrte Vorbehaltsware berechnet haben. Der Besteller ist widerruflich ermhtigt, die an uns abgetretenen Forderungen f unsere Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschtsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen, uns unverzlich benachrichtigen und uns in jeder Weise bei einer Intervention unterstzen.
4. Kosten f die Erflung der vorgenannten Mitwirkungspflicht sowie zwecks Einhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen des Bestellers trt der Besteller.
5. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorbehaltsware zurkzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprhe des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurknahme sowie in der Pfdung der Vorbehaltsware durch uns, liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rktritt vom Vertrag vor. Ebenso hat der Besteller die Schuldner von der Abtretung auf unser Verlangen schriftlich zu benachrichtigen, uns alle notwendigen Auskfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen sowie zur Erflung an uns abgetretener Forderungen gegebene Wechsel herauszugeben.
ersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
9. Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunhst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dabei werden wir den Besteller er die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
2. F die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns, oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maebend. Ger der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von den Geschtsbanken berechneten Zinssatzes f offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
3. F den Fall, das der Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelt wird oder Umstde beim Besteller eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewrung nicht mehr rechtfertigen, knen wir stliche gegen ihn bestehenden Forderungen - auch wenn hierf Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort flig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen.
4. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurkbehaltung oder Minderung, auch wenn Mgelren oder Gegensprhe geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegensprhe rechtskrtig festgestellt worden und unstreitig sind.
5. Im Falle einer zurkgewiesenen Zahlung, sei es im Nachnahme-, Scheck-, Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren; seitens des Kreditinstitutes oder des Bestellers, werden wir die entstandenen Fremd- sowie auch die Eigenkosten dem Zahlungspflichtigen oder seinem Vertreter generell mit Euro 15,- belasten, unabhgig von dem Zahlungsvertrag.
6. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt.
7. Lastschriftverfahren: Alle derungen der Bankverbindungen msen uns schriftlich per Post od. Fax mitgeteilt werden. Bei evtl. Rklastschriften durch nicht Mitteilung der neuen Bankverbindungen trt der Kunden/Empfger die Rklastschriftgebr von Euro 15,-. Eine derung telefonisch oder per Email ist nicht zulsig und wird nicht akzeptiert.
8. Kfer aus der Europschen Union bezahlen die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer. F EU-Firmenkunden mit Umsatzsteuer-Identnummer wird die deutsche Mehrwertsteuer nicht berechnet. Rechnungen sind in uns spesenfreier Weise zu begleichen.
10. Schadenersatzansprhe
Schadensersatzansprhe wegen Verletzung unser vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erflungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorszliches oder grob fahrlsiges Handeln vorliegt.
11. Rksendung / Umtausch
1. Waren dfen nur dann zurkgesandt werden, wenn wir in Gewrleistungsflen ausdrklich darum gebeten haben oder wenn wir uns mit der Rksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklt haben.
2. F aufgrund von Rksendungs- oder Umtauschvereinbarungen, die nicht auf eine Gewrleistungspflicht unsererseits beruhen, zurkgesandten Waren, erteilen wir Gutschrift nach der im Zeitpunkt der Rksendung der Ware jeweils gtigen Preisliste. Etwa in Anspruch genommenen Skonto und Einkaufsvorteile werden hierbei abgezogen. Eine Barauszahlung des Gutschriftbetrags ist erst nach Beendigung der Geschtsbedingungen mlich. Wir sind berechtigt, stliche, auch noch nicht flige Forderungen gegen den Besteller mit dessen Forderung gegen uns zu verrechnen.
3. F unberechtigt zugesandte Ware erteilen wir keine Gutschrift.
4. Alle zurkgesandten Waren msen sich in einem Zustand befinden, der uns ebenfalls eine Rksendung an unseren Lieferanten mlich macht, so muss sich die Originalverpackung inkl. Aller Zubehteile und Bedienungsanleitungen in einem einwandfreien Zustand befinden und etwa angebrachte Aufkleber des Bestellers entfernt sein. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen, bzw. Spezialanfertigungen oder gefnete Software sind von der Rknahme ausgeschlossen.
5. Der Besteller ist nicht berechtigt, Retourenverrechnungen vor Gutschrifterteilung vorzunehmen.
6. Bei zurkgesandten Waren wird eine Bearbeitungsgebr von 10% des fakturierten Preises erhoben.
7. Grundszlich knen bei Nichtgefallen der Ware die bestellten Artikel nicht an uns zurkgesendet werden.
12. Stornierung
Stornierungen schon bestellter Artikel sind nur am gleichen Kalender Tag der Bestellung und nur schriftlich mlich.
13. Warenannahme
1. Der Besteller hat daf Sorge zutragen, dass wrend der lichen Geschts-/Zustellzeiten eine Person zur Annahme der bestellen Ware vorhanden ist, auch wenn eine Leistungszeit nicht bestimmt ist und wir die Leistung vorher nicht angekdigt haben. Der Besteller verzichtet insoweit auf den Einwand der vorergehenden Annahmeverhinderung.
2. Ist dem Besteller die Einhaltung der oben genannten Pflicht nicht zumutbar, hat er uns das unverzlich mitzuteilen und seine Leistungszeit mit uns abzustimmen.
3. Ansonsten bleibt die gesetzliche Regelung er den Verzug des Glbigers unberrt.
14. Zustellung
1. Sollte die von uns gelieferte Ware mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt od. Annahme verweigert" an uns zurk gehen, so werden dem Besteller gesondert die Portokosten aufgerechnet.
2. Nach wiederholten Zusenden der Ware wird ein Inkasso gegen den Besteller eingeleitet. Hierf anfallende Kosten sind vom Besteller zu tragen.
15. Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschtsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unberrt. Die Parteien sind verpflichtet die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung rkwirkend zu ersetzten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck mlichst nahe kommt.
16. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG / EAKG) ist ausgeschlossen.
17. Erflungsort
Erflungsort f Lieferungen und Zahlungen ist 94405 Landau/Isar.
Gerichtsstand f alle aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist ausschlieich Landau/Isar, soweit der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des fentlichen Rechts ist.
18. Fernabsatzvertre mit Verbrauchern
(Als Verbraucher gilt jede natliche Person, die ein Rechtsgescht zu einem Zweck abschlie, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstdigen beruflichen Tigkeit zugerechnet werden kann.)
Wir weisen ausdrklich darauf hin, das bei Vertren die er Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht.
Bis zu einem Bestellwert von 40 Euro sind Rksendungen ausreichend frankiert zurkzusenden, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Die Kosten f eine Rklieferung ab einem Warenwert von 40,- Euro werden von uns ernommen, indem wir Ihnen auf Wunsch eine Freeway-Marke der Deutschen Post zusenden. Bitte beachten Sie, daunfrei an uns zurkgesandte Ware aus organisatorischen Grden nicht angenommen werden kann. Eine Rknahme kann nur erfolgen, wenn die Rksendung im Originalkarton inkl. aller Zubehteile und Bedienungsanleitungen und unter Beilage des Kaufbeleges erfolgt. F diese Rksendung erstellen wir eine Gutschrift, welche auf Wunsch ausgezahlt wird. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen, bzw. Spezialanfertigungen oder gefnete Software sind von der Rknahme ausgeschlossen. Im Falle eines Widerrufs verpflichten Sie sich die gelieferte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausung des Widerrufs zurkzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch die Rksendung der Waren ausget wurde.
Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, soweit die Bestellung mittels einer Auftragsbestigung anerkannt wurde oder die Ware an den Besteller versandt wurde.
Der Kaufvertrag endet mit Zusendung der bestellten, bzw. sofern mlich, einer in Qualit und Preis gleichwertigen Ware und deren Zahlung durch den Auftraggeber. Teillieferungen behalten wir uns vor. F Ersteigerungen z.B. aus dem Internet trifft dieses Gesetz nicht zu.
Ansonsten gelten die weiteren Punkte unserer Allgemeinen Geschtsbedingungen.
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