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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von:
"XYBERTRADE" Warenhandel Christian Erz
Mobile Energie & Lichttechnik und Agentur für Internet-Auktionen
Sonnenweg 7 * 51766 Engelskirchen * Deutschland
Telefon: (+49) 0 22 63 - 903 4234 * Telefax: (+49) 0 22 63 - 903 4235
(Stand dieser Fassung: 1.11.2011)
Die Vertragssprache ist deutsch.
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen von „XYBERTRADE Mobile Energie & Lichttechnik und Agentur für Internetauktionen - Warenhandel Christian Erz" (nachfolgend genannt „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde (nachfolgend auch genannt "Käufer") beim Verkäufer über Fernkommunikationsmittel gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen
2. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Plattform richtet sich nach den Ziffern 2.1 – 2.4. Dagegen richtet sich das Zustandekommen des Vertrages über den Online Shop des Verkäufers nach der Ziffer 2.5.
2.1
Stellt der Verkäufer auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat 'Auktion'* ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Dritter während
der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der 'eBay-Auktion' oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer und Kunde können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2.2
Jeder Kunde kann bei einer 'eBay-Auktion' ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Verkäufer und anderen verborgen. Bieten Dritte auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von Dritten überboten wurde.
2.3
Der Verkäufer kann für eine 'eBay-Auktion' unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
2.4
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der eBay Option 'Sofort-Kaufen'' (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum 'eBay Sofort-Kaufen-Preis' (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Option von jedem ausgeübt werden kann, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.5
Die auf dem Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines Kaufangebots, wobei ein Kaufvertrag erst durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande kommt.
2.6
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung
versandten Mails zugestellt werden können.
*) Erklärender Hinweis zu Ziffer 2.1 bis 2.4:
Bei so genannten „Online-Auktionen“, die durch Zeitablauf enden, handelt es sich nicht um Versteigerungen gem. § 156 BGB, weil auf das Gebot des Bieters, kein Zuschlag erfolgt. Die zur Durchführung einer Online-Auktion bei eBay eingestellten Artikel, stellen ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Die ‚Laufzeit der Auktion’ ist hierbei die Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines ebay-Mitglieds angenommen werden kann. Das
Angebot kann durch Abgabe eines Gebotes angenommen werden. Dieses steht jedoch unter der auflösenden Bedingung, dass kein weiterer eBay-Bieter während der Laufzeit ein höheres Gebot abgibt. Stimmen die abgegebenen Willenserklärungen überein, kommt schließlich ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Bei der eBay „Sofort-Kaufen“-Option richtet sich das Angebot an das Mitglied, das das eingestellte Angebot zum Festpreis akzeptiert und annimmt. Der Kaufvertrag kommt dann - ohne Bedingungen
und ohne Rücksichtnahme auf eine etwaige Ablaufzeit - in dem Moment zustande, in dem ein eBay-Mitglied den geforderten Festpreis bietet.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer von z. Zt 19%, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet sind. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden
Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Hiervon ausgenommen sind Lieferungen, bei denen die Mehrwertsteuer nach den Regelungen der Differenzbesteuerung nach UStG §25 a UStG nicht ausgewiesen wird (z.Bsp. bei Angeboten von Artikeln, die durch Ankäufe des Verkäufers von Privatpersonen, Auftraggebern des öffentlichen Rechts oder Kleingewerbetreibende nach UStG §19 erworben wurden).
3.2
Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bei Abholung in bar, und in Ausnahmefällen per Nachnahme zahlbar, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
3.3
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 3,00 EUR inkl. 19% MwSt. fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
3.4
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde, sofern nicht anderes vereinbart ist..Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
3.5
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3.6
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
3.7
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag frei verfügen kann. Bei Zahlungsverzug länger als 30 Tage ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5,0% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
3.8
Alle Arten von Schecks und Wechseln werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.
4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
4.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers vom Käufer angegebene Lieferanschrift maßgeblich, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
4.2
Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
4.3
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
4.4
Gegenüber Unternehmern erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer, dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.
4.5
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung des Verkäufers bzw. der Angebotsannahme durch den Käufer.
4.6
Die Lieferfrist verlängert sich gegebenenfalls um die Zeit, bis der Käufer die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen (Lieferanschrift, Rechnungsanschrift und die Bestätigung der Auftragsbestätigung) übergeben hat.
4.7
Nach Feststellung der Zahlung verlässt die Lieferung innerhalb von 1-2 Werktagen das Haus. Sofern der Artikel selbst nicht anderweitig gelagert ist (z. Bsp. Gebrauchtmöbel) und dieses in der Artikelbeschreibung auch so hervorgeht, wird die Verfügbarkeit der angebotenen Artikel dem Käufer durch den Verkäufer zugesichert.
4.8
Der Käufer erhält vom Verkäufer automatisch eine Mitteillung, falls ein Artikel aus seiner Bestellung einmal unerwartet nicht verfügbar sein sollte (z. Bsp. durch kurzfristig Abverkauf des Lagerbestandes oder Eintritt höherer Gewalt) und es hierdurch zu einer außerplanmäßigen Verzögerung der Auslieferung kommt. Der Käufer hat dann das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, sollte ihm die Lieferzeit zu lange dauern. Hierüber hat der Käufer dem Verkäufer
in Schriftform zu informieren.
4.9
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind vom Verkäufer nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen dem Käufer sofort nachdem sie dem Verkäufer bekannt sind mitgeteilt; gleiches gilt auch bei höherer Gewalt (Erdbeben, Feuer und Unwetter).
4.10
Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
4.11
Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer selbst bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen hierfür gibt bzw. nichts anderes vereinbart worden ist. Die gilt z. Bsp. für Abholungen durch eine Spedition, welche der Käufer selbst beauftragt hat.
4.12
Die Lieferung erfolgt nur dann auf Wunsch und Risiko des Käufers sofern er nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
4.13
Bei Ansprüchen aus Transportschadensfällen ist der Originaldurchschlag der Transportschadensmeldung einzureichen. Hierbei sind keine Kopien zu benutzen; es sei denn, diese sind amtlich beglaubigt oder es wurde etwas anderes vereinbart. Erst mit vorliegen dieser Meldung beim Verkäufer kann der Schaden ordentlich durch den Versicherer reguliert werden.
4.15
Der Erfüllungsort für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist der Geschäftssitz in DE-51766 Engelskirchen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag mit dem Käufer einschließlich Nebenforderungen (z.B. Finanzierungs- und Lagerkosten, Zinsen u. ä.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme,
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt (noch) kein Rücktritt vom Vertrag vor.
5.2.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen, sofern die Ware nicht bereits im Voraus durch den Käufer bezahlt wurde.
5.3.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen oder Sachen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der
Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig das Miteigentum zu übertragen.
5.4
Der Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung der Sache nicht berechtigt die Waren ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers an Dritte weiter zu verleihen oder zu verkaufen.
6. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
6.1
Für Unternehmer
· begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
· hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
· beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
· sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
· beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
6.2
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
· bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
· bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
6.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.4
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass vorstehende Haftungsbeschränkungen in Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 sich nicht auf Schadensersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 6.
6.5
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.6
Der Käufer als Verbraucher wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. Der Käufer wird auch gebeten offensichtliche, wie auch festgestellte Schäden an der Verpackung bzw. äußerlich erkennbare Transportschäden am Artikel
dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich (also unmittelbar sofort nach Feststellung und im Beisein des Fahrers) anzugeben. Ferner wird der Käufer gebten gegenüber dem Verkäufer diese Schäden ebenfalls unverzüglich anzuzeigen, nachdem sie festgestellt werden oder bei ordentlicher Sorgfalt hätten erkannt werden können. Der Käufer wird auch gebeten, die gekaufte Ware sofort nach Erhalt sorgfältig auf Transportschäden zu überprüfen, da sonst keine Regulierung durch die Transportversicherung des Frachtführers
erbracht werden kann. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
6.7
Solange der Verkäufer seiner Verpflichtung auf Behebung eines Mangels nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht, die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
6.8
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen.
Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6.9
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
6.10
Nimmt der Käufer die ihm verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Geltendmachung höheren Schadens bei konkretem Nachweis der hierdurch entstandenen Schadenshöhe bleibt dem Verkäufer ausdrücklich vorbehalten. Für die Dauer des Annahmeverzugs durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände
auf Gefahr des Käufers auch bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an den Verkäufer Ersatz für die entstehenden Lagerkosten zu zahlen. Diese betragen pro Monat pauschal 25,00 Euro zzgl. 19% MwSt. und darüber hinaus pro angefangenem Tag 1,00 Euro zzgl. 19% MwSt. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
7. Widerrufsbelehrung für den Verbraucher:
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
XYBERTRADE Warenhandel Christian Erz, Sonnenweg 7, 51766 Engelskirchen, Deutschland
e-mail: info@xybertrade.de, FAX: (+49) 02263 – 9034235
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
7.2
Kostentragungsvereinbarung / Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Käufer kostenfrei.
8. Haftung
8.1
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
- sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
- sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9. Garantie und Gewährleistung
9.1
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche für Neuwaren beträgt beim Verbrauchsgüterkauf 2 Jahre ab dem Lieferdatum. In diesem Zeitraum gewährleist der Verkäufer, dass die Liefergegenstände, die als Neuware deklariert wurden, nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Vergibt der Hersteller eine Garantie, so wird diese Herstellergarantie auch an den Käufer weitergereicht. Auf den Umstand, dass ein Artikel gebraucht, 'b-wertig'
oder defekt ist wird im Angebot und in der eBay Artikelbeschreibung deutlich hingewiesen.
9.2
Gebrauchtwaren und mit als „B-Ware“ bzw. „Retouren-Ware“ bezeichnete Artikel werden an den Käufer im gegenseitigen Einvernehmen mit 12 Monaten Gewährleistung verkauft. Bei als ’Defektartikel“ deklarierter Ware besteht kein Anspruch auf Funktionsgarantie. Als „defekter Artikel“ deklarierte Waren sind von der Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Auf den Umstand, ob ein Artikel defekt oder gebraucht ist wird in der eBay Artikelbeschreibung deutlich
hingewiesen.
9.3
Handelt es sich beim Käufer um ein Unternehmen oder einen Unternehmer liegt kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des BGB vor. In diesem Fall wird die Verjährung für Ansprüche aufgrund von Mängeln an der Sache bei Neuwaren auf ein Jahr beschränkt. Auch bei gebrauchten Artikeln besteht in diesem Falle kein Anspruch auf Garantie oder Gewährleistung.
9.4
Die Garantie erlischt, wenn der Käufer Reparaturen an der Sache ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung durch den Hersteller selbst vornimmt, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
9.5
Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Ist der Verkäufer zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, einen
Umtausch oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder ganz vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
9.6
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht mit dem Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für den dadurch entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach § 1.4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Die Regelung aus Ziffer 9.6 gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
10. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
10.1
Der Verkäufer kann vom Vertrag mit Unternehmern und Unternehmen zurücktreten, wenn ihm eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bzw. Auftraggebers bekannt werden. Die Regelung aus Ziffer 10.1 gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB ist.
10.2
Wenn der Verkäufer diesbezüglich vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Käufer zu vertreten hat, kann der Verkäufer dem Käufer für seine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Netto-Kaufpreises in Rechnung stellen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im
Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behält sich der Verkäufer das Recht vor, dieses unmittelbar notfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Die Regelung aus Ziffer 10.2 gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
11. Ausfuhrgenehmigung
11.1
In einigen Fällen sind die, für die Ausfuhr der gelieferten Ware die notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung alleine berechtigt den Käufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
11.2
Muss die Ausfuhrgenehmigung durch den Verkäufer im Nachhinein beigebracht werden, damit er seinen Vertragsbestandteil ordentlich erfüllen kann, trägt der Käufer alle hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten, sofern vorher nichts anderes vereinbart wurde. Hierbei kann dem Käufer zusätzlich eine Kostenpauschale von 25,00 EUR zzgl. 19% MwSt. für den entstandenen Mehraufwand in Rechnung gestellt werden.
12. Grenzüberschreitender Lieferverkehr
Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart. Beide Vertragsparteien stimmen darin überein, dass sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragspartner in Verbindung mit dieser Vereinbarung deutschem Recht unterliegen. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in HGB §4 bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen D-51643 Gummersbach nach Wahl des Klägers vereinbart; bei landgerichtlichen Streitigkeiten das Landgericht zu Köln. Darüber hinaus ist der Verkäufer auch berechtigt, am
Sitz des Käufers zu klagen. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
13.2
Hat der Käufer keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so gilt auch hier als Gerichtsstand DE-51643 Gummersbach als vereinbart. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
14. Datenschutz
14.1
Die Daten der Bestellung des Käufers werden nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Sollten der Käufer die Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per Brief, E-Mail, Telefax oder Telefon an den Verkäufer wenden; er erhält dann eine Kopie seiner Bestelldaten.
14.2
Alle persönlichen Daten werden vertraulich gemäß Bundesdatenschutzgesetz behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen (z.Bsp.: Spediteure, Frachtführer, Transportversicherungen) weitergegeben.
14.3
Im Falle eines Kaufvertrags mit einem Verkaufswert ab 100,00 Euro kann der Verkäufer zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Auskunfteien durchführen. Hierbei werden Bonitätsinformationen und Daten auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren von der GMF Gesellschaft für innovatives Forderungsmanagement mbH (Anschrift: Kesselstr. 17, D-70327 Stuttgart, Tel.: 0711-901145-0) und der EuroTreuhand Inkasso GmbH (Anschrift: Amsterdamer
Str. 133 b, D-50735 Köln, Tel.: 0221/285401-0) bezogen. Diese Daten werden nach Kenntnisnahme vernichtet und nicht dauerhaft gespeichert. Bei Käufern, die im Voraus per Banküberweisung bezahlen und bei denen kein Zahlungsausfallrisiko für den Verkäufer besteht, findet keine Datenübermittlung an oben genannte Firma statt.
14.4
Alle personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist ordnungsgemäß vernichtet.
15. Entsorgung und Rücknahmeverpflichtung von Akkus, Batterien, Elektrogeräten und Verpackungen
Alle beim Verkäufer gekauften Akkus, Batterien, Elektrogeräte und Verpackungen können nach Gebrauch gemäß BatVO (Batterieverordnung) kostenlos zur Entsorgung beim Verkäufer auch wieder abgegeben werden. In Zusammenarbeit mit der VfW-REBAT und dem GRS Batterie-Rücknahmesystem, stehen dem Käufer am Geschäftssitz des Verkäufers Sammelbehälter für die Akku- und Batterieentsorgung zur Verfügung. Entsorgungskosten fallen für den Käufer hierbei keine an.
Für Verpackungsmaterialien ist darüber hinaus auch die Rücksendung gemäß VerpackVO (Verpackungsverordnung) für den Käufer kostenlos, sofern es sich um einen Verbaucher handelt.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen
beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.Als Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) vorrangig die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall. Weitere Infos hierzu finden Sie auch hier: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/
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